Diskussion:Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Verdächtige Finanztransaktionen...[Quelltext bearbeiten]
sind bereits solche, wenn man z.B. bei einer Sparkasse bar 150,-- € einzahlt auf das Konto seines Sohnes bei einer anderen oder gleichen Sparkasse als Geburtstagsgeschenk. Diese Barzahlung wird nur! angenommen, wenn man sich mit Personalausweis oder Pass ausweisen kann! Diese Mini-Einzahlung wird dann bereits der FIU wegen Verdacht auf "Geldwäsche" gemeldet. Die Überwachung klappt perfekt!--Hopman44 (Diskussion) 10:36, 23. Feb. 2018 (CET)
Jahresberichte 2017 & 2018 fehlen, - hier sind sie:[Quelltext bearbeiten]
Die Jahresberichte 2017 & 2018 fehlen, - hier sind sie:
Jahresbericht 2017: https://www.zoll.de/SharedDocs/Downloads/DE/Links-fuer-Inhaltseiten/Fachthemen/FIU/fiu_jahresbericht_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Jahresbericht 2018: https://www.zoll.de/SharedDocs/Downloads/DE/Pressemitteilungen/2020/jahresbericht_fiu.pdf?__blob=publicationFile&v=3 --91.11.235.218 16:18, 25. Aug. 2020 (CEST)
Errichtung der Direktion X[Quelltext bearbeiten]
Zum 01.05.2021 wurde die FIU aus der Direktion VIII herausgelöst und in die neue Direktion X überführt.
Siehe auch
https://www.behoerden-spiegel.de/2021/02/09/fiu-soll-eigene-direktion-werden/
https://www.gesetze-im-internet.de/fvg_1971/__5a.html B.o.fan (Diskussion) 19:44, 28. Jun. 2021 (CEST)
Ausstattung der FIU-Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Ergänzungsbedarf[Quelltext bearbeiten]
Wie ist die Stelle persönlich und sächlich ausgestattet? So, wie die irische Datenschutzbehörde? Das Muster der heute mitgeteilten Durchsuchungen, von einer Staatsanwaltschaft veranlasst, und ausgeführt im Bundesfinanzministerium (und nicht etwa in der FIU) lässt annehmen, dass es den Verantwortlichen für die mangelhafte Aufstellung der FIU an den Kragen gehen soll. Artikel: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/financial-intelligence-unit-ermittlungen-rund-um-geldwaesche-staatsanwaltschaft-durchsucht-finanz-und-justizministerium/27596664.html. Im Originaltext heißt das so, Auszug, Zitat, in amtlich verschwurbeltem Verlautbarungsdeutsch: "Ein Sprecher des Finanzministeriums gab zudem an, es gehe um Informationen, inwieweit der sogenannte risikobasierte Ansatz der Zentralstelle rechtlich erörtert und abgesichert wurde." --91.36.253.205 18:08, 9. Sep. 2021 (CEST)
Aufsichtsbehörde[Quelltext bearbeiten]
Laut § 27 Abs. 2 Geldwäschegesetz ist die Zentralstelle (in Anlehnung an Art. 32 Abs. 3 S. 1 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie) organisatorisch eigenständig und im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse fachlich unabhängig (sozusagen eine "Behörde inberhalb der Behörde"). In § 28 des Geldwäschegesetzes heißt es deshalb dazu: "Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen, die sich in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 (Entgegennahme und Sammlung von Meldungen nach diesem Gesetz), 2 (Durchführung von operativen Analysen einschließlich der Bewertung von Meldungen und sonstigen Informationen), 5 (Untersagung von Transaktionen und die Anordnung von sonstigen Sofortmaßnahmen) und 6 (Übermittlung der sie betreffenden Ergebnisse der operativen Analyse nach Nummer 2 und zusätzlicher relevanter Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen) auf die Rechtsaufsicht beschränkt." Das heißt, das Ministerium hat in diesen Fällen fachlich nicht reinzureden, ist andersrum auch nicht verantwortlich, falls dort fachlich Mist gebaut wird. Sollte im Artikel präzisiert werden. 109.43.48.42 00:05, 13. Sep. 2021 (CEST)
- Ich bin mir nicht sicher, ob das hier eine Rolle spielt. Die Vorwürfe scheinen sich ja auf die Organisation und personelle Ausstattung zu beziehen und nicht auf die fachliche Arbeit. --Gerald Fix (Diskussion) 05:50, 14. Sep. 2021 (CEST)
- Da bin jetzt ich mir nicht so sicher. Das was du meinst, sind nur die Vorwürfe der GdP und des BDZ. Die sehen ihre Aufgabe – wen wundert es – natürlich primär darin, Mitarbeiter vor dem Vorwurf fachlichen Fehlverhaltens zu schützen und die Schuld auf Personalmangel und die Chefs zu schieben. Die Staatsanwaltschaft dagegen ermittelt wegen des Verdachts der "Strafvereitelung im Amt", insbesondere "individuelle Verantwortlichkeiten"[1], bezieht sich damit also ganz offensichtlich nicht (nur) auf Personalausstattung und Organisationsmängel, sondern schon auch auf fachliches Fehlverhalten. Abgesehen davon bezog sich mein Hinweis gar nicht auf den Streit um dieVorwürfe, sondern ganz prinzipiell auf die undifferenzierte Benennung der Aufsichtsinstanz. Das Ministerium ist in den oben genannten Bereichen eben nicht Fachaufsichts-, sondern nur Rechtsaufsichtsbehörde. Unbestritten ist, dass die politische Gesamtverantwortung für alles natürlich beim Minister liegt. 109.43.48.42 13:02, 14. Sep. 2021 (CEST)
Neue Behörde 2024?[Quelltext bearbeiten]
Bundesminister Christian Lindner (FDP) plant eine neue Behörde, in der die Financial Intelligence Unit aufgehen soll, ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Bundesminister Marco Buschmann (FDP) ist dagegen. So schreiben es Christian Ramthun und Dr. Lukas Zdrzalek für das Handelsblatt: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/geplante-reformen-alle-gegen-alle-der-irre-streit-um-lindners-anti-geldwäschebehörde/ar-BB1jas6W --2003:6:33AE:3D30:D926:7698:44B7:41F3 08:37, 3. Mär. 2024 (CET)