Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands

Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ des Deutschen Bundestags unter Vorsitz von Michael Müller (SPD) befasst sich mit dem deutschen Beitrag zu den internationalen Stabilisierungsmissionen in Afghanistan während des Krieges zwischen 2001 und 2021. Die konstituierende Sitzung fand am 19. September 2022 statt. Ein Zwischenbericht wurde am 22. Februar 2024 im Bundestag beraten. Der Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen sollte spätestens im Herbst 2024 vorliegen, im Februar 2024 wurde die Arbeit der Kommission vom Bundestag auch über die parlamentarische Sommerpause 2024 hinaus verlängert.

Hintergrund

Die Einsetzung der Enquete-Kommission wurde auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ohne Zustimmung von AfD und Die Linke am 8. Juli 2022 im beschlossen. Zeitgleich wurde vom Bundestag ein Untersuchungsausschuss, der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, eingesetzt, der sich ausschließlich mit den Umständen und Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan und den Evakuierungen infolge des Vormarsches der Taliban und der daraufhin „überstürzten Beendigung des internationalen Einsatzes“ beschäftigt.

Im Februar 2024 wurde die Arbeit der Kommission, erneut auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP jedoch unter ausschließlicher Enthaltung der Gruppen Die Linke und BSW, vom Deutschen Bundestag auch über die parlamentarische Sommerpause 2024 hinaus verlängert. Die Arbeit der Kommission soll nunmehr „möglichst bis Ende des Jahres 2024“ abgeschlossen werden.

Auftrag

Gemäß des Antrages hat die Kommission den Auftrag, „den Vernetzten [sic] Ansatz am Beispiel des Engagements in Afghanistan und dabei insbesondere die Einsätze der Bundeswehr sowie die damit verbundenen Herausforderungen zu untersuchen und Lehren aus dem zwanzigjährigen Engagement in Afghanistan aufzuarbeiten, auch um daraus Schlüsse für das laufende und künftige internationale militärische und zivile Engagements Deutschlands zu ziehen“.

In der Erörterung der Ausgangslage wird der den gesamten Einsatz Deutschlands maßgeblich geprägt habende vernetzte Ansatz als die „Koordinierung und Abstimmung von militärischen, polizeilichen, diplomatischen, entwicklungspolitischen und humanitären Ressourcen“ definiert. Darüber hinaus wird das militärische Engagement konkret mit den internationalen Missionen Enduring Freedom, ISAF und Resolute Support benannt, das zivile Engagement mit „intensive[n] diplomatische[n] und entwicklungspolitische[n] Bemühungen“ umschrieben.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Phasen sollen die gesetzten Ziele und vordergründig deren Erreichen analysiert und die Verzahnung und gegenseitige Beeinflussung der folgenden Bereiche betrachtet werden:

1. Sicherheit und Stabilisierung
2. Friedensförderung
3. Staatsaufbau
4. Drogen- und Korruptionsbekämpfung
5. Wiederaufbau und Entwicklung

Auf Grundlage dieser Analysen sollen Empfehlungen für eine künftige „effiziente, kohärente und umfassende Kooperation und Kommunikation zwischen den beteiligten Ressorts“ sowie „Schlussfolgerungen für den Informationsaustausch und die Kooperation auf internationaler und europäischer Ebene“ formuliert werden.

Mitglieder

Die Kommission setzte sich ursprünglich aus zwölf Abgeordneten und zwölf berufenen Sachverständigen, die von den sechs zu der Zeit im Bundestag vertretenen Fraktionen benannt wurden, zusammen. Der Abgeordnete der Fraktion Die Linke schied mit deren Auflösung im Dezember 2023 aus der Kommission aus.

Bundestag

Die Fraktionen von SDP und CDU/CSU stellen jeweils drei, Bündnis 90/Die Grünen und FDP je zwei sowie die der AfD einen Abgeordneten.

SPD

• Michael Müller (Vorsitzender)
• Christoph Schmid
• Derya Türk-Nachbaur (Obfrau)

Stellvertretende Mitglieder: Lars Castellucci, Aydan Özoğuz, Nadja Sthamer

CDU/CSU

• Peter Beyer (Obmann)
• Serap Güler (Stellvertretende Vorsitzende)
• Susanne Hierl

Stellvertretende Mitglieder: Michael Brand, Marlon Bröhr, Katja Leikert

Bündnis 90/Die Grünen

• Schahina Gambir (Obfrau)
• Philip Krämer

Stellvertretende Mitglieder: Deborah Düring, Merle Spellerberg

FDP

• Knut Gerschau
• Christian Sauter (Obmann)

Stellvertretende Mitglieder: Ann-Veruschka Jurisch, Frank Müller-Rosentritt

AfD

• Jan Ralf Nolte (Obmann)

Stellvertretendes Mitglied: Joachim Wundrak

Die Linke (bis Dezember 2023)

• Andrej Hunko (Obmann)

Stellvertretendes Mitglied: Heidi Reichinnek

Sachverständige

Im gleichen Verhältnis zu den Abgeordneten entsenden die Fraktionen von SPD und CDU/CSU jeweils drei, Bündnis 90/Die Grünen und FDP je zwei sowie AfD und Die Linke je einen Sachverständigen.

SPD

• Hans-Joachim Gießmann (Politikwissenschaftler)
• Ursula Schröder (Politologin)
• André Wüstner (Oberst des Heeres der Bundeswehr und Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes)

CDU/CSU

• Carlo Masala (Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München)
• Jörg Vollmer (General a. D. des Heeres der Bundeswehr)
• Ellinor Zeino (von September 2018 bis August 2021 Leiterin des KAS-Auslandsbüros Afghanistan in Kabul)

Bündnis 90/Die Grünen

• Katja Mielke (seit 2015 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Friedens- und Konfliktforschungsinstitut Bonn International Centre for Conflict Studies, zuvor am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn)
• Winfried Nachtwei (Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Experte für Friedens- und Sicherheitspolitik)

FDP

• Anna Geis (Politologin)
• Egon Ramms (General a. D. des Heeres der Bundeswehr)

AfD

• Reiner Haunreiter (Oberst a. D. im Militärischen Nachrichtenwesen)

Die Linke

• Michael Lüders (Politik- und Islamwissenschaftler)

Projektgruppen

Die Kommission hat drei Projektgruppen mit jeweils neun Mitgliedern eingesetzt.

Sicherheit und Stabilisierung

Die Projektgruppe 1 untersucht die Kampfverläufe und geht den Fragen nach der ausreichenden Vorbereitung und Ausstattung der Bundeswehr sowie der Angemessenheit der Reaktion der Bundesregierung auf Mängel nach. Darüber hinaus widmet sie sich der Information des Bundestages und dessen Kontrollfunktion.

Ziviler Aufbau und Friedensförderung

Die Projektgruppe 2 untersucht den deutschen Beitrag zum zivilen Aufbau (z. B. von Schulen und Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen oder unabhängigen Medien) und zur Friedensförderung (innerafghanisch wie diplomatisch) sowie eventuelle Versäumnisse in diesen Zusammenhängen.

Staats- und Regierungsaufbau

Die Projektgruppe 3 untersucht den Staats- und Regierungsaufbau in Bezug auf zu Beginn vorhandener staatlicher Strukturen in Afghanistan sowie in finanzieller Hinsicht den Aufbau von Infrastruktur, Sozialsystemen und Versorgungsstrukturen (u. a. Energie, Verkehr und Gesundheit).

Anhörungen

Von ihrer Einsetzung bis zum Zwischenbericht im Februar 2024 fanden insgesamt 35 Sitzungen, davon 12 öffentliche Anhörungen statt. Diese orientierten sich hauptsächlich am zeitlichen Verlauf des deutschen Einsatzes in Afghanistan:

• Kontext und Lage in Afghanistan zu Beginn des Einsatzes – Ausgangspunkt 11. September 2001 bis zur Petersberger Konferenz 2001 (21. November 2022)
• Petersberger Konferenz 2001: zivilgesellschaftliche und afghanische Perspektiven (12. Dezember 2022)
• Stabilisierungsphase und die Rolle der Bündnispartner 2002 bis 2008
  • Strategien, Kooperation und Koordination zwischen internationaler und nationaler Ebene (23. Januar 2023)
  • Zivil-militärische Stabilisierung – Operative Umsetzung und Wirkung (27. Februar 2023)
• Ausweitung, Eskalation und Transition 2009 bis 2014
  • Die Ausweitung des deutschen Engagements im Kontext von Strategiewechsel und verschärfter Sicherheitslage (27. März 2023)
  • Übergabe in afghanische Verantwortung – Staat, Gesellschaft und Sicherheit (24. April 2023)
• Neuausrichtung, Anpassung und Abzug 2015 bis 2021
  • Ziele, Anpassungen und Dynamiken auf internationaler, nationaler, lokaler Ebene (22. Mai 2023)
  • Deutschlands Rolle im multilateralen Kontext – Abzug und Verhandlung (19. Juni 2023)

Darüber hinaus gab es zwei Anhörungen zu den „politischen Verantwortungsstrukturen“ der Legislative und Exekutive Deutschlands:

• Das Afghanistan-Engagement im Deutschen Bundestag – Rolle des Parlaments, Informationen und strategische Befassung (12. Juni 2023)
• Rolle von Bundeskanzleramt und Bundesregierung (3. Juli 2023)

sowie zwei abschließende Anhörungen zu den Themenbereichen Evaluierung und Schlussfolgerung:

• Internationale Evaluierungen des Afghanistan-Einsatzes: Ergebnisse, Lehren und erfolgte Maßnahmen (18. September 2023)
• Externe Impulse zur Zukunft des integrierten Engagements (19. Februar 2024)

Ergebnisse

Ein Zwischenbericht mit den Ergebnissen der Aufarbeitung und Untersuchungen des Afghanistaneinsatzes wurde am 20. Februar 2024 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben. Am 22. Februar 2024 wird dieser im Bundestag beraten und ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Verlängerung zur Abstimmung gebracht. Hiernach soll die Kommission mehr Zeit und Gelegenheit zu Beratungen und zur Ausgestaltung des Abschlussberichts erhalten.

Der Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen für die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik sollte ursprünglich spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 vorgelegt werden. Mit der Präsentation wird nunmehr im Frühjahr 2025 gerechnet.

Zwischenbericht

Auf insgesamt 352 Seiten resümiert der Zwischenbericht die deutsche Beteiligung am Einsatz in Afghanistan und dokumentiert einerseits die analytische Arbeit in den drei Projektgruppen sowie andererseits die gewonnenen Erkenntnisse aus den öffentlichen Anhörungen.

In der vorangestellten Kurzfassung stellt die Kommission fest, dass Deutschland und seine internationalen Partner aufgrund des Fehlens einer „langfristigen und […] realistisch umsetzbaren kohärenten Strategie“ bei der Absicherung der Ergebnisse und gesteckten Ziele „strategisch gescheitert“ seien. „Eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme“ habe weder stattgefunden, noch seien erlangtes „Wissen und detaillierte ungeschminkte Lagebilder […] systematisch zu einem realistischen Gesamtbild zusammengeführt“ worden. Auch habe es an der dynamischen Anpassung personeller Ressourcen, Ausrüstung und Fähigkeiten gemangelt. In Projekte vor Ort sei teilweise zu schnell zu viel Geld geflossen, Lagebewertungen und Beurteilungen von Fortschritten hätten sich „zu oft“ auf größere Städte beschränkt. Die Zusammenarbeit der Fachbereiche habe sich zwar mit der Zeit verbessert, „Ressortegoismen“ wären jedoch nicht überwindbar gewesen. Das Parlament habe sich hauptsächlich auf die Kontrolle und das Militärische konzentriert.

Die notwendige „Auseinandersetzung mit der Kultur, Geschichte und den Traditionen Afghanistans“ habe nicht statt- und „[v]orhandene landeskundliche Kenntnisse“ kaum Berücksichtigung gefunden. Damit seien der „neugegründeten afghanischen Republik“ Legitimation und Wirkbreite genommen worden. Darüber hinaus seien Einfluss und Rückhalt der Taliban unterschätzt und eine politische Konfliktlösung „zu spät und nicht ausreichend konsequent“ verfolgt worden.

Als „Teilerfolge“ werden eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und Fortschritte in den Bereichen Infrastruktur sowie im Gesundheits- und Bildungswesen gewertet. Frauen und Mädchen hätten in der Zeit „von der internationalen Präsenz“ profitiert.

Rezeption

In einem Hintergrundbericht von Marc Thörner vermisst Baktash Siawash, politischer Journalist und einstiger Parlamentarier des afghanischen Unterhauses, einen „unabhängigen, afghanischen Blickwinkel“ unter den Sachverständigen, die allesamt als „unbeteiligte Beobachter“ auf die Geschehnisse blickten. Der Vorsitzende der Kommission, Michael Müller, sehe laut Thörner eine „zivilisatorische Mission des Westens“ an einer unveränderbaren afghanischen Kultur gescheitert, was Siawashs Berfürchtung nähre, „[d]ass Denkmuster, die eigentlich dem 19. Jahrhundert angehören, in der Enquete-Kommission ein Comeback erfahren“. Ähnlich kommentiert die Journalistin Jasamin Ulfat-Seddiqzai die Einsetzung der Kommission, konstatiert jedoch, dass es dieser „nicht um Afghanistan“, sondern „um die Lehren, die man aus Afghanistan für zukünftige Auslandseinsätze ziehen kann“, ginge.

Nach der öffentlichen Anhörung vom 3. Juli 2023 beklagt Thomas Ruttig, Mitbegründer des Afghanistan Analysts Network, die „konzeptionellen Fehlleistungen, Verdrehungen und Beschönigungen“ seitens der ehemaligen Minister des Äußeren Joschka Fischer, des Inneren Thomas de Maizière und der Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Laut einem Vorabbericht des Spiegel habe die Kommission in ihrem Zwischenbericht die amtierenden Bundesregierungen „harsch“ kritisiert und stelle ihnen ein „vernichtendes Urteil“ aus. Sie werfe den Verantwortlichen „mangelnden Realitätssinn, schlechte Abstimmung und jahrelanges Schönreden der Lage“ vor. Die Kritik an der fehlenden Auseinandersetzung mit den vorherrschenden gesellschaftlichen Strukturen und Gegebenheiten sei „brisant“, insbesondere die Taliban unterschätzt worden. Auch Kai Küstner bewertet den „eher von Schatten beherrschten 330-Seiten-Bericht“ grundsätzlich als „vernichtendes Zeugnis“ und „schonungslose Bilanz“, kann in ihm „jedoch auch kleine Lichtinselchen“ entdecken, bspw. in der herausgestellten Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner.

Weblinks

• Webseite der Kommission beim Deutschen Bundestag