Gemeinderatswahl in Graz 2017

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0
37,79
(+4,05)
20,34
(+0,48)
10,05
(−5,26)
15,86
(+2,11)
10,51
(−1,63)
1,09
(−1,61)
3,94
(n. k.)
0,41
(−2,10)
2012

2017

Gemeinderat
10
5
5
1
19
8
10 5 5 1 19 8 
Insgesamt 48 Sitze
Stadtsenat
2
1
3
1
2 1 3 1 
Insgesamt 7 Sitze

Die Gemeinderatswahl in Graz 2017 fand aufgrund der Auflösung des 2012 gewählten Gemeinderates am 5. Februar 2017 statt.[1] Gleichzeitig mit dem Gemeinderat wurden in Graz die 17 Bezirksvertretungen und der MigrantInnenbeirat gewählt.

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus den Gemeinderatswahlen 2012 war die ÖVP als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Sie hatte ihren ersten Platz mit 33,74 % klar verteidigt, erlitt jedoch einen Verlust von 4,63 %. Die KPÖ wurde zweitstärkste Kraft im Gemeinderat und stellte seit Juni 2016 mit Elke Kahr die Vizebürgermeisterin. Die SPÖ musste wie die ÖVP starke Verluste hinnehmen. Sie verlor 4,43 % der Stimmen und wurde mit 15,31 % drittstärkste Partei. Ihre Kandidatin Martina Schröck wurde aber vom Gemeinderat als Vizebürgermeisterin gewählt und blieb dies bis zu ihrem Rücktritt 2016. Die FPÖ hingegen gewann 2,90 % hinzu und erlangte insgesamt 13,75 % der Wählerstimmen. Die Grünen kamen mit einem Verlust von 2,42 % der Stimmen auf einen Anteil von 12,14 %. Erstmals konnte außerdem die linksliberale Piratenpartei mit 2,70 % den Einzug in den Grazer Gemeinderat schaffen. Das BZÖ hingegen schied mit einem Verlust von 2,97 % und einem Anteil von 1,34 % der Wählerstimmen aus dem Rat aus.

Regulär hätten die Wahlen erst im Herbst stattgefunden, wurden aber vorverlegt, da es keine Mehrheit für das Budget 2017 gab. Im Gemeinderat herrscht das freie Spiel der Kräfte, das Budget wurde am Anfang der Legislaturperiode durch einen Stabilitätspakt getragen, auf den sich ÖVP, SPÖ und FPÖ einigten. Als die FPÖ ihn auf Grund eines Projekts am Thalersee aufkündigte[2], konnte nach Verhandlungen mit der KPÖ das Doppelbudget für die folgenden Jahre 2015/16 durch deren Zustimmung gesichert werden.[3]

Kandidierende Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Wahl am 5. Februar 2017 waren folgende Parteien bereits durch ihre bestehenden Gemeinderatssitze qualifiziert:

Die notwendigen Unterstützungserklärungen wurden bis zum Stichtag, dem 30. Dezember 2016, von folgenden Parteien gesammelt und erfolgreich als Wahlvorschlag abgegeben:

  • NEOS (Niko Swatek),
  • Einsparkraftwerk (Rainer Maichin),
  • Tatjana Petrovic
  • Liste WIR – Unabhängige Bürgerliste Graz.

Die Liste WIR ist nicht zu verwechseln mit einer gleichnamigen Liste, die 2012 antrat.[4]

Tatjana Petrovic konnte durch die Unterschrift eines Gemeinderates, des Piraten Philip Pacanda, antreten.[5]

Die Liste 'Die PARTEI' schaffte die notwendigen Unterstützungserklärungen nicht.[6]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf die Frage, welche Partei die Grazer wählen würden, wäre am kommenden Sonntag Gemeinderatswahl, antworteten die Befragten wie folgt:

(Hinweis: Die statistische Schwankungsbreite (Abweichung) beträgt zwischen drei und fünf Prozent)

Sonntagsfrage zur Gemeinderatswahl in Graz (Angaben in Prozent)
Institut Datum ÖVP KPÖ SPÖ FPÖ GRÜNE NEOS Sonstige
bmm[7] 27.11.2016 31 % 14 % 11 % 26 % 12 % — 6 %

Exit-Poll[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem vorgezogenen Wahltag am 27. Jänner 2017 (einer Möglichkeit der Grazer Bürger bereits 9 Tage vor der Wahl außerhalb ihres Wahllokales zu wählen), wurde im Auftrag der ÖVP (der Auftraggeber war für die Teilnehmer allerdings nicht ersichtlich) eine Exit-Poll-Befragung durchgeführt. Diese sah die ÖVP bei 33 %, die KPÖ bei 23 % und SPÖ, FPÖ und Grüne bei 14 %.[8]

Nach dem Chaos um die Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016, wurde diese Umfrage zwischen den Wahlgängen von verschiedenen Seiten heftig kritisiert.[9][10] Für die ÖVP diente sie der Mobilisierung der eigenen Reihen, und der Warnung vor einer kommunistischen Bürgermeisterin.[11]

Wahlergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeinderatswahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stimmenstärkste Partei nach Bezirken
Stimmenanteile der Parteien nach Bezirken
Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahlen 2017 (mit Wahlkarten)[12]
Partei Ergebnisse 2017 Ergebnisse 2012 Differenzen
Wahlberechtigte 222.856 209.805 +13.051
Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen % Mand.
Gesamt 127.904 57,39 % 116.381 55,47 % +11.523 +1,92 %
Ungültig 1.835 1.969
Gültig 126.069 114.412
SPÖ 12.668 10,05 % 5 17.517 15,31 % 7 −4.849 −5,26 % −2
ÖVP 47.639 37,79 % 19 38.602 33,74 % 17 +9.037 +4,05 % +2
FPÖ 19.998 15,86 % 8 15.733 13,75 % 7 +4.265 +2,11 % +1
GRÜNE 13.254 10,51 % 5 13.889 12,14 % 6 −635 −1,63 % −1
KPÖ 25.645 20,34 % 10 22.725 19,86 % 10 +2.920 +0,48 % ±0
PIRAT 1.368 1,09 % 0 3.086 2,70 % 1 −1.718 −1,61 % −1
Tatjana Petrovic 115 0,09 % 0 n.k. n.k. n.k. +115 +0,09 % ±0
WIR 250 0,20 % 0 n.k. n.k. n.k. +250 +0,20 % ±0
NEOS 4.966 3,94 % 1 n.k. n.k. n.k. +4.966 +3,94 % +1
Einsparkraftwerk 166 0,13 % 0 214 0,19 % 0 −48 −0,06 % ±0
BZÖ n.k. n.k. n.k. 1.530 1,34 % 0 −1.530 −1,34 % ±0
CP-G n.k. n.k. n.k. 619 0,54 % 0 −619 −0,54 % ±0
BBB n.k. n.k. n.k. 192 0,17 % 0 −192 −0,17 % ±0
Wir Wähler n.k. n.k. n.k. 305 0,27 % 0 −305 −0,27 % ±0

Das Ergebnis brachte einen Mandatsgewinn für ÖVP und FPÖ sowie einen Verlust an Mandaten für die SPÖ und die Grünen. Außerdem – das konnte erst am Montag nach Auszählung der Briefwahlstimmen bestätigt werden – wanderte ein Stadtrat von der SPÖ zur KPÖ. Somit ist die SPÖ zum ersten Mal seit 1945 nicht mehr mit einem Regierungssitz in der Stadtregierung vertreten. Die Piraten verloren ihr einziges Mandat, während die Neos mit einem Mandat neu in den Gemeinderat einziehen konnten. Auf Basis des amtlichen Wahlergebnisses begann die ÖVP unter dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl mit Koalitionsverhandlungen.

Bezirksvertretungswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnis der Grazer Bezirksvertretungswahlen 2017 (mit Wahlkarten), Stimmenanteile in Prozent[13]
Bezirk SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE KPÖ NEOS Tatjana Petrovic
1., Innere Stadt 5,52 32,63 10,88 18,61 25,62 6,75 nicht kandidiert
2., St. Leonhard 6,63 33,78 8,73 21,51 23,07 6,27 nicht kandidiert
3., Geidorf 7,78 35,63 9,80 20,21 19,93 6,64 nicht kandidiert
4., Lend 15,61 25,92 17,79 13,45 23,59 3,64 nicht kandidiert
5., Gries 12,07 26,06 18,82 11,45 27,48 3,25 0,88
6., Jakomini 10,42 28,63 13,87 16,34 25,57 5,18 nicht kandidiert
7., Liebenau 15,23 42,69 19,34 7,43 12,11 3,21 nicht kandidiert
8., St. Peter 7,74 43,81 13,43 17,10 12,97 4,95 nicht kandidiert
9., Waltendorf 7,25 46,68 12,97 14,92 13,22 4,97 nicht kandidiert
10., Ries 8,07 48,18 13,28 17,36 13,11 nicht kandidiert nicht kandidiert
11., Mariatrost 6,42 48,06 11,18 16,45 13,26 4,62 nicht kandidiert
12., Andritz 11,78 44,82 14,40 15,11 13,88 nicht kandidiert nicht kandidiert
13., Gösting 15,41 37,80 22,55 9,17 15,07 nicht kandidiert nicht kandidiert
14., Eggenberg 13,46 34,07 20,25 11,07 17,95 3,20 nicht kandidiert
15., Wetzelsdorf 16,76 36,13 23,83 7,95 15,32 nicht kandidiert nicht kandidiert
16., Straßgang 18,19 39,02 22,85 8,26 11,67 nicht kandidiert nicht kandidiert
17., Puntigam 15,69 34,64 25,81 7,17 13,40 3,29 nicht kandidiert
Ergebnis der Grazer Bezirksvertretungswahlen 2017 (mit Wahlkarten), Mandate[13]
Bezirk Gesamt SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE KPÖ NEOS Tatjana Petrovic
1., Innere Stadt 7 0 3 1 1 2 0 nicht kandidiert
2., St. Leonhard 10 0 4 1 2 3 0 nicht kandidiert
3., Geidorf 15 1 6 1 3 3 1 nicht kandidiert
4., Lend 19 3 5 3 3 5 0 nicht kandidiert
5., Gries 17 2 5 3 2 5 0 0
6., Jakomini 19 2 6 2 3 5 1 nicht kandidiert
7., Liebenau 9 1 5 2 0 1 0 nicht kandidiert
8., St. Peter 10 1 5 1 2 1 0 nicht kandidiert
9., Waltendorf 8 0 5 1 1 1 0 nicht kandidiert
10., Ries 7 0 4 1 1 1 nicht kandidiert nicht kandidiert
11., Mariatrost 7 0 4 1 1 1 0 nicht kandidiert
12., Andritz 12 1 6 2 2 1 nicht kandidiert nicht kandidiert
13., Gösting 7 1 3 2 0 1 nicht kandidiert nicht kandidiert
14., Eggenberg 12 1 5 3 1 2 0 nicht kandidiert
15., Wetzelsdorf 9 2 4 2 0 1 nicht kandidiert nicht kandidiert
16., Straßgang 9 2 4 2 0 1 nicht kandidiert nicht kandidiert
17., Puntigam 7 1 3 2 0 1 0 nicht kandidiert
Gesamt 184 18 77 30 22 35 2 0

MigrantInnenbeiratswahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates waren 25.364 Personen wahlberechtigt. 2.370 Personen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch; es wurden 2.324 gültige Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 9,34 %.[14]

Ergebnis der Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates Graz 2017
Wahlwerbende Gruppe Stimmen % Mandate
Neue Generation 491 21,13 2
Liste für eine bessere Zukunft 309 13,30 1
Afghanisch-österreichische Einigkeit 258 11,10 1
Kurdische Liste für Zusammenleben 498 21,43 2
Islamische Kultur-Zentren Gries 404 17,38 2
Internationale Liste für Soziale Gerechtigkeit 200 8,61 1
Friedensunion ohne Grenzen 164 7,05 0

Folgewahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 28. Juni 2021 legte Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) den Wahltermin für die Gemeinderats-, Bezirksrats- und MigrantInnenwahl auf den 26. September 2021 fest. Er nutzte dabei den ihm als Bürgermeister gemäß § 16 des Statutes der Landeshauptstadt Graz zustehenden Spielraum, den Gemeinderatswahltermin so auszuschreiben, dass der neugewählte Gemeinderat frühestens 12 Wochen vor oder spätestens 12 Wochen nach Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode zusammentreten kann.[15] Als Begründung für den frühen Termin führte Nagl eine dann zu erwartende, stabile Situation der COVID-19-Pandemie in Österreich an.[16]

Dieser – mit seinem Koalitionspartner (FPÖ) nicht akkordierte – Schritt führte zur Kritik der FPÖ, Nagl würde zum dritten Mal in Folge eine Koalition sprengen und vorgezogene Wahlen auslösen. Die zwei ebenfalls in der Stadtregierung vertretenen Parteien KPÖ und Grüne gaben sich nicht überrascht respektive freuten sich über die Vorverlegung. Erste Wahlkampftöne löste bereits die im Februar 2021 im Auftrag der Grazer Stadtkoalition präsentierte Studie über den Bau einer „Metro“ genannten U-Bahn mit zwei Linien aus.[17]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Grazer Gemeinderat löste sich auf. Neuwahlen Anfang 2017
  2. ↑ FPÖ steigt aus Grazer Stabilitätspakt aus, orf.at, abgerufen am 17. Mai 2017
  3. ↑ Grazer KPÖ stimmt Doppelbudget zu, orf.at, abgerufen am 17. Mai 2017
  4. ↑ Graz-Wahl: 10 Parteien buhlen um die Stimmen der Grazer Fttr, abgerufen am 10. Februar 2017.
  5. ↑ 7 Fragen an Philip Pacanda Fttr, abgerufen am 10. Februar 2017.
  6. ↑ Unterstützungserklärungen Graz-Wahl 2016. In: neuwal.com. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 30. Dezember 2016; abgerufen am 9. Februar 2024.
  7. ↑ Umfrage: Sonntagsfrage in Graz: 37% sind unentschlossen. In: krone.at. Abgerufen am 21. Dezember 2016.
  8. ↑ Graz-Wahl: Nachwahlbefragung zeigt klaren zweiten Platz Fttr, abgerufen am 10. Februar 2017
  9. ↑ Grazer Gemeinderatswahl: Politisch höchst unsauber der Standard, abgerufen am 10. Februar 2017
  10. ↑ Interview: Das margerlt dich dann schon Kleine Zeitung, abgerufen am 11. Februar 2017
  11. ↑ ÖVP warnt vor kommunistisch regiertem Graz der Standard, abgerufen am 10. Februar 2017
  12. ↑ Graz: Gemeinderatswahl 2012. graz.at, 25. November 2012, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 26. November 2012.@1@2Vorlage:Toter Link/wahl12.graz.at (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  13. ↑ a b Stadtportal der Landeshauptstadt Graz: Bezirksratswahl 2017. Ergebnisse aller Unterseiten. Abgerufen am 11. Februar 2021.
  14. ↑ Stadtportal der Landeshauptstadt Graz: Wahlergebnis - Stadtportal der Landeshauptstadt Graz. Abgerufen am 11. Februar 2021.
  15. ↑ Wahltermin 2021 steht fest. In: graz.at. 28. Juni 2021, abgerufen am 30. Juni 2021.
  16. ↑ Am 26. September wird gewählt meinbezirk.at, 28. Juni 2021, abgerufen am 29. Juni 2021.
  17. ↑ Termin fixiert: Graz wählt am 26. September. In: steiermark.orf.at. 28. Juni 2021, abgerufen am 30. Juni 2021.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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