Lenín Moreno

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Lenín Moreno (2017)

Lenín Boltaire Moreno Garcés (* 19. März 1953 in Nuevo Rocafuerte, Provinz Orellana) ist ein ecuadorianischer Politiker. Er war von 2017 bis 2021 Präsident seines Landes.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lenín Moreno wuchs in einer Mittelschichtsfamilie auf. Sein voller Name ist Lenín Boltaire Moreno Garcés – eine Hommage seiner Eltern an den russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin und den französischen Philosophen Voltaire. Soziales Engagement wurde ihm von den Eltern, beide Lehrkräfte, vorgelebt, die sich dafür einsetzten, dass Kinder ärmerer Familien eine Schulbildung bekommen und sowohl in Spanisch als auch in ihren indigenen Sprachen unterrichtet werden.[1] Lenín Moreno erwarb ein Diplom in Verwaltungswissenschaft an der Universidad Central del Ecuador und war viele Jahre im Tourismussektor tätig. Moreno ist ein Kenner des Yasuní und bestens informiert über das Hin und Her um die Ölförderung in dem Biosphärenreservat. Seit einer Verletzung bei einem Raubüberfall 1998 ist er auf den Rollstuhl angewiesen.

Er ist Autor mehrerer Bücher über den Humor und erhielt verschiedene Ehrendoktortitel. Lenín Moreno ist mit Rocío González verheiratet und hat drei Töchter: Irina, Cristina und Carina.

Politische Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lenín Moreno war 2006 Gründungsmitglied von Rafael Correas politischer Bewegung Alianza PAÍS und in der Folge dessen Weggefährte. Von 2007 bis 2013 bekleidete er das Amt des Vizepräsidenten unter Rafael Correa.[2] Im Anschluss war er 2013 bis 2016 erster UN-Sondergesandter für Behinderung und Barrierefreiheit.

Präsidentschaftswahlen 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Rafael Correa nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, kandidierte Lenín Moreno als Kandidat der Regierungsallianz PAÍS. In der ersten Wahlrunde am 19. Februar 2017 erhielt er 39 % und verpasste somit nur knapp den direkten Wahlsieg. In der Stichwahl am 2. April 2017 gegen Guillermo Lasso vom Bündnis CREO erhielt Moreno 51,14 % der abgegebenen Stimmen und wurde damit Präsident Ecuadors ab dem 24. Mai 2017.[2]

Präsidentschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Moreno war zwar als politischer Erbe und Kandidat der Fortführung der Politik seines Vorgängers Rafael Correa angetreten – unter anderem übernahm er 2017 auch die Führung der von Correa gegründeten PAÍS-Allianz. Er distanzierte sich aber schon bald nach Amtsantritt von der Person Correa und seiner Politik.

Lenín Moreno und Rafael Correa sind inzwischen auch persönlich verfeindet. In einem Referendum, über das Moreno im Februar 2018 abstimmen ließ, erreichte er unter anderem, dass Correa 2021 nicht mehr zur Präsidentenwahl antreten durfte. Zudem hat die ecuadorianische Justiz gegen Correa, der heute in Belgien lebt, einen Haftbefehl erlassen. Interpol hat das Fahndungsgesuch im September 2018 wegen des „politischen Charakters“ des Verfahrens zurückgewiesen. Es besteht laut Le Monde diplomatique die weit verbreitete Ansicht, dass Moreno die sozialen Errungenschaften seines Vorgängers demontierte. Damit, sowie mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und einer Abwendung von der von seinem Vorgänger betriebenen Außenpolitik, suchte er den Schulterschluss mit der reichen Elite. Moreno holte im Mai 2018 Richard Martínez, den Vorsitzenden des nationalen Unternehmerverbands, als Wirtschafts- und Finanzminister in die Regierung.[3] Vizepräsident war von Dezember 2018 bis Juli 2020 Otto Sonnenholzner.[4]

Im Oktober 2019 verlegte der Präsident die Geschäfte der Regierung kurzzeitig nach Guayaquil, nachdem heftige Proteste gegen die Streichung von Treibstoff-Subventionen ausgebrochen waren und ein Generalstreik ausgerufen worden war. Die milliardenschweren IWF-Kredite zur Sanierung des Staatshaushalts waren an die Bedingung der Senkung der Subventionen geknüpft.[5]

Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador 2021 trat Moreno, auch wegen geringer Zustimmungswerte in der Bevölkerung, nicht erneut an. Am 4. März wurde er aus seiner Partei Alianza PAÍS ausgeschlossen.[6] Am 24. Mai 2021 übergab er sein Amt seinem gewählten Nachfolger Guillermo Lasso.

Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11. März 2020 COVID-19 als eine globale Pandemie erklärt hatte, rief die ecuadorianische Regierung einen landesweiten Notstand aus, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Auf diese Weise wurden einige präventive Maßnahmen umgesetzt, darunter häusliche Isolation für Reisende aus Ländern mit hohen Fallzahlen, verstärkte Kontrollmaßnahmen, Einschränkungen für Massenveranstaltungen, Stärkung der Biosicherheitsvorkehrungen für Gesundheitspersonal, Nutzung von Technologieplattformen in der Telemedizin, Online-Bildung und Telearbeit sowie ein Exportverbot für Masken, Seifen und Desinfektionsgele. Später, am 16. März, wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, um die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) einzudämmen, eine Situation, die bis September andauerte.

Gesundheitskrise während der COVID-19-Pandemie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Krise im Gesundheitssystem in Ecuador[7][8][9] während der Coronavirus-Pandemie verschärfte sich aufgrund mangelnder Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur und der Reduzierung öffentlicher Gesundheitsausgaben in den Vorjahren. Im Jahr 2019 wurden 10.000 Fachkräfte im öffentlichen Sektor entlassen, hauptsächlich im Gesundheitswesen,[10][11] als Teil der Sparmaßnahmen, die von Lenin Moreno auferlegt und vom Internationalen Währungsfonds empfohlen wurden. Diese Maßnahmen priorisierten die Tilgung der Auslandsschulden auf Kosten der Stärkung des Gesundheitswesens.[12][13] Der Mangel an angemessener Ausrüstung, einschließlich der Funktionsuntüchtigkeit lebenswichtiger medizinischer Geräte, beeinträchtigte die Fähigkeit, auf die Pandemie zu reagieren.[14]

Die Krise im Gesundheitssystem in Ecuador während der Coronavirus-Pandemie manifestierte sich alarmierend. Die Provinz Guayas, mit Guayaquil als am stärksten betroffener Stadt,[15] verzeichnete 1.937 Fälle, was 70 % der nationalen Gesamtzahl von 2.748 Fällen entspricht. Die BBC berichtete, dass Guayaquil mehr Todesfälle durch COVID-19 hatte als einige ganze Länder.[16]

Zu dieser Zeit spiegelten Videos und Zeugnisse von den auf den Straßen[17][18][19] liegenden Leichen in Guayaquil die kritische Situation wider[20] durch die die Stadt ging. Viele Bestattungsunternehmen hörten auf zu arbeiten, aus Angst, sich mit dem Virus anzustecken, was zu Verzögerungen bei der Entfernung der Leichen führte. Es wurde geschätzt, dass einige dieser Todesfälle nicht mit dem Coronavirus in Verbindung standen, aber aufgrund fehlender medizinischer Untersuchungen konnten die Todesursachen nicht bestätigt werden. Der Mangel an Ressourcen in den dicht besiedelten Gebieten führte dazu, dass Trauerfeiern zu Hause stattfanden, und viele Familien mussten mehr als drei Tage auf die Entfernung der Leichen warten.[21]

Sicherheitsmaßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Lenín Moreno das Präsidentenamt übernommen hat, hat Ecuador eine starke Zunahme der Unsicherheit erlebt, da die Mordrate von 5,6 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2017 auf 20 pro 100.000 im Jahr 2022 gestiegen ist.[22] Der ecuadorianische Sicherheitsexperte Fernando Carrión ist der Meinung, dass diese Situation auf Entscheidungen der Moreno-Regierung zurückzuführen ist: „Das Justizministerium, das die Gefängnisse verwaltete, und das Koordinierungsministerium für Sicherheit, das Innenministerium, das sich mit Sicherheit beschäftigte, sowie der Nationale Rat für die Kontrolle von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen wurden aufgelöst. All dies wurde in einem einzigen Ministerium namens Innenministerium zusammengeführt, und die Haushaltsmittel wurden erheblich gekürzt.“[23] Aufgrund dieser Maßnahmen wurde Ecuador 2023 von einem der sichersten Länder der Region zu einem der gewalttätigsten und gefährlichsten in Lateinamerika. Im Jahr 2023 würde Paco Moncayo, damals Minister für Sicherheit unter Präsident Guillermo Lasso, sagen: „Moreno hat das Sicherheitssystem des Landes demontiert.“[24]

Gefängniskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gefängnisaufstand von Häftlingen in Ecuador, bei dem mindestens 116 Menschen getötet wurden, hat die Gefängniskrise im Land verschärft.[25][26][27]

Kontroversen während und nach seiner Präsidentschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auslieferung Julian Assange[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2017 reiste Paul Manafort nach Ecuador, um mit Lenín Moreno Bedingungen für eine Auslieferung von Julian Assange an die USA auszuhandeln.[28] Im April 2019 kündigte Moreno dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange das diesem von seinem Vorgänger gewährte diplomatische Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Er warf Assange vor, durch sein aggressives und respektloses Verhalten und die Drohungen der hinter ihm stehenden Organisation gegen Ecuador Grundprinzipien des Asylrechts während seines Aufenthalts in der diplomatischen Mission des Landes so sehr verletzt zu haben, dass die Weitergewährung des Asyls untragbar sei. Assange wurde daraufhin auf Anforderung des ecuadorianischen Botschafters auf dem Botschaftsgelände aufgrund eines britischen Haftbefehls wegen Nichterscheinens zu einem Gerichtstermin von Scotland Yard festgenommen und einem britischen Richter vorgeführt. Aufgrund eines 2017 ergangenen Auslieferungsersuchens der USA bleibt er zunächst in Großbritannien in Haft. Morenos Vorgänger Correa wertete das Verhalten des Staatspräsidenten als „[e]inen der schrecklichsten Akte, die jemals aus Servilität, Bosheit und Rachsucht ausgebrütet wurden“, und bezeichnete seinen Nachfolger als „Verräter“.[29]

INA-Papers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2019 wurde Präsident Moreno in den sogenannten INA-Papers mit illegalen Geschäften in Bezug gebracht. Die Nationalversammlung begann eine Untersuchung der Vorwürfe gegen Moreno. Ausgangspunkt war eine Veröffentlichung des ecuadorianischen Medienportals „La Fuente“ vom 26. Februar 2019. Die Recherchen trugen den Titel „Das Offshore-Labyrinth des Präsidentenzirkels“. Darin wurde Moreno mit Off-Shore-Firmen in Panama und Belize in Verbindung gebracht.[30][31][32] Den Namen Ina bildete Moreno aus den letzten Buchstaben der Vornamen seiner Töchter: Irina, Cristina und Karina. Der Fall Ina Papers wurde später auch als Sinohydro-Fall bekannt.[33][34][35][36] Dies beinhaltet einen Korruptionsskandal, bei dem angeblich Bestechungsgelder oder „Rückvergütungen“ und Geldwäsche in Höhe von 76 Millionen US-Dollar unter Beteiligung von Lenín Moreno und seiner Familie in Bezug auf eine Offshore-Firma namens Ina Investment Corporatio verwaltet wurden.[37]

Im Juni 2021 teilte der bolivianische Justizminister Iván Lima mit, dass die Regierung seines Landes eine Klage gegen Moreno vorbereitet. Hintergrund ist dessen vermeintliche Unterstützung für die Proteste in Bolivien 2019 und die Machtübernahme von Jeanine Áñez.[38]

Es wurde entdeckt, dass die Ina Investment Corporation verschiedene Transaktionen durchgeführt hat, wie den Kauf von Möbeln in der Schweiz und den Erwerb einer Wohnung in Spanien.[39]

Im April 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die präventive Haft für Lenín Moreno, Rocío González, Irina Moreno und sieben weitere Personen, die in den Fall verwickelt waren.[40]

Möglicher Diebstahl im Präsidentenmuseum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ehemalige ecuadorianische Präsident Lenín Moreno wurde des Diebstahls beschuldigt[41][42][43] aufgrund des Verlusts von Stücken aus dem Präsidentenmuseum. Nach Angaben von Mitgliedern der ecuadorianischen Nationalversammlung blieben bei Lenín Moreno's Amtsaustritt nur 7.000 Stücke von den ursprünglichen 11.200 im Museum im Regierungspalast zurück. Die ecuadorianische Abgeordnete Pamela Aguirre drängte den Generalstaatsanwalt dazu, den Fall zu untersuchen und die Anschuldigungen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.[44]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Lenín Moreno – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Ecuadors neuer Präsident Lenín Moreno - Der Gelassene taz.de. Aufgerufen am 22. Juli 2018
  2. ↑ a b TeleSur: Ecuador's Lenin Moreno Defeats Banker in Presidential Election. Abgerufen am 3. April 2017.
  3. ↑ Franklin Ramírez Gallegos: Rechtsschwenk in Ecuador – Eigentlich sollte Lenín Moreno in die Fußstapfen seines Vorgängers Rafael Correa treten, aber jetzt macht er doch alles anders. In: Barbara Bauer, Anna Lerch (Hrsg.): Le Monde diplomatique. Nr. 12/24. TAZ/WOZ, Dezember 2018, ISSN 1434-2561, S. 7.
  4. ↑ Otto Sonnenholzner – Vicepresidente constitucional de la República del Ecuador, 11. Dezember 2018, abgerufen am 14. Dezember 2018.
  5. ↑ Grosskundgebung in Ecuador gegen Spritpreise verläuft friedlich, swissinfo, 10. Oktober 2019
  6. ↑ Ausschluss Moronos aus PAÍS El Universo. Abgerufen am 10. August 2023.
  7. ↑ Eric: Problemática alimentaria y crisis sanitaria en Ecuador. In: CLACSO. 13. April 2020, abgerufen am 13. Dezember 2023 (europäisches Spanisch).
  8. ↑ Sara España: La crisis sanitaria lleva al límite a la economía de Ecuador. 24. März 2020, abgerufen am 13. Dezember 2023 (spanisch).
  9. ↑ ¿Qué pasa en Ecuador? | Nueva Sociedad. 8. April 2020, abgerufen am 13. Dezember 2023.
  10. ↑ Trabajadores públicos de Salud denuncian despidos masivos. 6. März 2019, abgerufen am 13. Dezember 2023 (spanisch).
  11. ↑ Andrea: Ecuador: cerca de diez mil trabajadores del sector público fueron despedidos en menos de tres días. In: NODAL. 3. März 2019, abgerufen am 13. Dezember 2023 (europäisches Spanisch).
  12. ↑ Ecuador prioriza pago de deuda externa en medio de la Covid-19. Abgerufen am 13. Dezember 2023 (europäisches Spanisch).
  13. ↑ Sputnik Mundo: En medio de crisis por COVID-19, Ecuador paga 936 millones de dólares de deuda externa. 29. Mai 2020, abgerufen am 13. Dezember 2023 (spanisch).
  14. ↑ Observatorio Social: ¿Estaba preparado el sistema de salud para enfrentar la pandemia? 21. Juli 2020, abgerufen am 13. Dezember 2023 (spanisch).
  15. ↑ Página|12: Ecuador muestra la peor cara del coronavirus | Colapsó el sistema de salud y hay toque de queda en todo el país. 1. April 2020, abgerufen am 13. Dezember 2023 (spanisch).
  16. ↑ El drama de Guayaquil, que tiene más muertos por coronavirus que países enteros y lucha a contrarreloj para darles un entierro digno. In: BBC News Mundo. (bbc.com [abgerufen am 13. Dezember 2023]).
  17. ↑ Cadáveres abandonados en las calles: el coronavirus golpea la ciudad de Guayaquil. 2. April 2020, abgerufen am 13. Dezember 2023.
  18. ↑ The Conversation: Cadáveres en las calles y un 56% más de muertos: la desesperación de Ecuador frente a la epidemia. 8. Juli 2020, abgerufen am 13. Dezember 2023 (spanisch).
  19. ↑ Abel Gilbert: Muertos en las calles: la imagen que resume la crisis del coronavirus en Ecuador. 2. April 2020, abgerufen am 13. Dezember 2023 (spanisch).
  20. ↑ Cientos de cadáveres sobre el asfalto de las calles de Guayaquil: "Estamos llenos de muertos por coronavirus". 1. April 2020, abgerufen am 13. Dezember 2023 (spanisch).
  21. ↑ DDC: Militares levantan 150 cuerpos que yacían en casas en Guayaquil tras caos por el coronavirus | DIARIO DE CUBA. 3. April 2020, abgerufen am 13. Dezember 2023 (spanisch).
  22. ↑ Ecuador - Mordrate. Abgerufen am 25. Oktober 2023.
  23. ↑ "Narcotráfico en Ecuador", con Fernando Carrión. Abgerufen am 25. Oktober 2023 (deutsch).
  24. ↑ www.ciudadelatacungaonline.com. Abgerufen am 25. Oktober 2023 (spanisch).
  25. ↑ Ausnahmezustand in Ecuador: Mehr als 100 Tote nach Aufstand in Gefängnis. 30. September 2021, abgerufen am 25. Oktober 2023.
  26. ↑ Blutige Welt mit eigenen Regeln - Archiv | Wiener Zeitung. Abgerufen am 25. Oktober 2023.
  27. ↑ Ecuador: Zahl der Toten in Gefängnis steigt auf über 100. In: FAZ.NET. 30. September 2021, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. Oktober 2023]).
  28. ↑ Manafort Discussed Deal With Ecuador to Hand Assange Over to U.S. New York Times. Aufgerufen am 19. April 2019
  29. ↑ Julian Assange, detenido a petición de EEUU en la embajada de Ecuador en Londres. In: eldiario, 11. April 2019, abgerufen am 12. April 2019 (spanisch, Zitat: Uno de los actos más atroces fruto del servilismo, la vileza y la venganza.).
  30. ↑ https://amerika21.de/2019/04/224517/moreno-offshore-salazar-ermittlungen
  31. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 19. April 2019 im Internet Archive) INA-Papers
  32. ↑ https://amerika21.de/2019/03/224305/ecuador-moreno-offshore-assange
  33. ↑ Deutsche Welle (www.dw.com): Julian Assange to be kicked out of Ecuadorian embassy: WikiLeaks | DW | 05.04.2019. Abgerufen am 13. August 2023 (britisches Englisch).
  34. ↑ Ronald Ángel: Ecuador: The scandalous case that affects Lenín Moreno and for which the Prosecutor's Office carries out raids. 15. Februar 2022, abgerufen am 13. August 2023 (englisch).
  35. ↑ Rafael Correa affirms Moreno INA papers investigation led to Facebook page block. Abgerufen am 13. August 2023 (englisch).
  36. ↑ INA Papers: The Corruption Case Against Ecuador's President Lenin Moreno. Abgerufen am 13. August 2023 (amerikanisches Englisch).
  37. ↑ Tanya Wadhwa: Bribery charges to be filed against former Ecuadorian President Lenín Moreno. In: Peoples Dispatch. 26. Februar 2023, abgerufen am 13. August 2023 (amerikanisches Englisch).
  38. ↑ Fernando Molina: Bolivia quiere llevar a los expresidentes Jeanine Áñez y Lenín Moreno ante un tribunal internacional. Auf elpais.com vom 17. Juni 2021 (spanisch), abgerufen am 8. Juli 2021.
  39. ↑ Ecuador: Opposition Seeks Investigation into Alleged Acquisition of Luxury Apartment in Spain by Front men For President :: Latin America Current Events & News. Abgerufen am 13. August 2023.
  40. ↑ S. L. G. Syndication: Ecuador: Prosecutors Request Preventive Detention of Former President Lenín Moreno – Sri Lanka Guardian. 27. April 2023, abgerufen am 13. August 2023 (amerikanisches Englisch).
  41. ↑ Ecuador prosecutor investigates ex-president over missing artifacts. 25. Juli 2022, abgerufen am 8. Dezember 2023 (englisch).
  42. ↑ admin: Ecuador Prosecutor Investigates Ex-President Over Missing Artifacts. In: The Street Journal. 26. Juli 2022, abgerufen am 8. Dezember 2023 (amerikanisches Englisch).
  43. ↑ Prosecutor investigates ex-president over missing artifacts - POLITIKO. 26. Juli 2022, abgerufen am 8. Dezember 2023 (amerikanisches Englisch).
  44. ↑ Denuncia a Lenin Moreno ante Bienes de Carondelet. Abgerufen am 8. Dezember 2023 (spanisch).
Personendaten
NAME Moreno, Lenín
ALTERNATIVNAMEN Moreno Garcés, Lenín Boltaire (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG ecuadorianischer Politiker
GEBURTSDATUM 19. März 1953
GEBURTSORT Nuevo Rocafuerte, Orellana
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Lenín_Moreno&oldid=243522705“