Liste der europäischen Bürgerinitiativen

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Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß § 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingereichten Bürgerinitiativen. Mit einer europäischen Bürgerinitiative kann die Bevölkerung der Europäischen Kommission ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Hierfür ist die Sammlung von insgesamt 1 Million Unterschriften von Staatsangehörigen aus einem Viertel der europäischen Mitgliedsstaaten innerhalb von zwölf Monaten erforderlich. Um zu diesem Viertel gezählt zu werden, ist das Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen in einem Mitgliedsstaat notwendig, die etwa der 750-fachen der Zahl der Europaparlamentarier des jeweiligen Landes entspricht. Eine Sammlung der Unterschriften ist auch über das Internet möglich.

Obgleich die Europäische Bürgerinitiative bereits seit 2007 aufgrund des Vertrags von Lissabon besteht, traten die notwendigen Ausführungsbestimmungen erst zum April 2012 in Kraft. Die erste europäische Bürgerinitiative wurde am 9. Mai 2012 registriert und zur Sammlung zugelassen. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten bei der anfänglichen Nutzung der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Software für die Online-Unterzeichnung, wurde die Sammlungsfrist aller bis zum Oktober 2012 registrierten Bürgerinitiativen außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.[1]

Europäische Bürgerinitiativen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die nachfolgenden Tabellen enthalten eine (unvollständige) Liste europäischer Bürgerinitiativen, die sich zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen registriert haben. Die farbliche Markierung zeigt an, in welchem Stadium der Behandlung sich die Bürgerinitiative befindet bzw. wie das Anliegen schließlich beschieden wurde.

Gegen die Ablehnung einer Bürgerinitiativen ist es möglich, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. So reichten die Initiatoren von Einer von uns und Stop TTIP eine Klageschrift ein. Zu weiteren Initiativen, die gar nicht erst registriert wurden, sind Klagen anhängig.[2]

Laufende Initiativen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Tabelle beinhaltet alle Initiativen, für die noch keine Stellungnahme der EU-Kommission vorlegt und die (noch) nicht abgebrochen wurden.

Nr. Beginn der Sammlungsfrist Ende der Sammlungsfrist Titel Thema
ECI(2022)000002 18. Mai 2022 18. Mai 2023 Fur Free Europe (Pelzfreies Europa) Fordert die EU-Kommission auf, Pelzfarmen zu verbieten sowie Zuchtpelz-Produkte auf dem europäischen Markt zu verbieten.[3]
ECI(2021)000001 16. Juni. 2021 4. Oktober 2022 Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe und des Sponsorings im Bereich fossiler Brennstoffe Fordert die EU-Kommission auf Werbung, einschließlich Sponsoring, für fossile Brennstoffe und Werbung für mit fossilen Brennstoffen betriebenen Luft-, Straßen- und Schiffsverkehr zu verbieten.[4]
ECI(2021)000006 16. Juni 2021 31. August 2022 Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche 1. Gewährleistung und Stärkung des Verbots von Tierversuchen bei kosmetischen Mitteln; 2. Chemikalienmanagement, dass ohne neue Tierversuchsanforderungen auskommt; 3. Wissenschaft: Fahrplan für die schrittweise Abschaffung aller Tierversuche in der EU
ECI(2021)000001 17. Feb. 2021 1. August 2022 Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung Fordert die EU-Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regulieren und die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, zu verbieten.[5]
ECI(2020)000005 30. Nov. 2020 1. Mai 2022 Recht auf Behandlung Fordert die EU-Kommission auf, ihre Politik betreffs der COVID-19-Pandemie dahingehend zu ändern und

– sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente der pharmazeutische Industrie, die Produktion oder Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen nicht mehr behindern

– rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von Mitteln aus EU-Fonds wie die pharmazeutische Industrie einzuführen, um die Transparenz in Bezug auf öffentliche Verträge sicherzustellen.[6]

ECI(2020)000001 31. Jan. 2020 31. Jan. 2022 stopfinningEU

Stop Finning - Stop the Trade

Fordert die EU-Kommission auf, die “Fins Naturally Attached”-Verordnung Nr. 605/2013 in der Europäischen Union auch auf den Export, Import und Transit von Haien und Rochen auszuweiten.
ECI(2019)000015 23. Sep. 2019 23. Sep. 2021 Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise EU soll Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80% senken, bis 2035 auf Netto-Null

EU Grenzausgleichssystem für CO2

Keine Freihandelsverträge mit Ländern, die sich nicht an die 1,5° Begrenzung des Temperaturanstiegs halten

Kostenloses Unterrichtsmaterial über die Auswirkungen des Klimawandels

ECI(2020)000003 25. Sep. 2020 25. Juni 2022 Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU Fordert einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken.
ECI(2019)000010. 27. Mai 2019 27. Mai 2020 Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa Fordert das Erlassen von Rechtsvorschriften, um Lebensräume für Insekten zu erhalten und verbessern.
ECI(2019)000009. 10. Mai 2019 10. Mai 2020 Ending the aviation fuel tax exemption in Europe
(dt. Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff) 		Fordert die Einführung einer Kerosinsteuer.
ECI(2019)000008. 8. Mai 2019 8. Mai 2020 PRO-NUTRISCORE Fordert die Vorschreibung einer vereinfachten Kennzeichnung „Nutriscore“ für Lebensmittel.
ECI(2019)000007. 7. Mai 2019 7. Mai 2020 Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures
(dt. Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen) 		Fordert, dass die Kohäsionspolitik der EU Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit widmet.
ECI(2019)000006. 6. Mai 2019 6. Mai 2020 The fast, fair and effective solution to climate change.
(dt. Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen) 		Fordert die Einführung einer CO2-Steuer und eine monatliche Auszahlung der dadurch erzielten Einnahmen an EU-Bürger.
ECI(2019)000005. 8. Apr. 2019 8. Apr. 2020 Respect de l’Etat de droit au sein de l’Union européenne
(dt. Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union) 		Fordert die Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten.
ECI(2019)000004. 1. Apr. 2019 1. Apr. 2020 #NewRightsNow - Renforcer les droits des travailleurs « ubérisés »
(dt. #NewRightsNow — Mehr Rechte für „uberisierte“ Arbeitnehmer/innen) 		Fordert die Einführung eines Mindesteinkommens für Selbständige die für digitale Plattformen (z. B. Uber) arbeiten.
ECI(2019)000003. 18. März 2019 18. März 2020 Housing for All Fordert bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.
ECI(2019)000002. 4. März 2019 4. März 2020 Europe CARES - Inclusive Quality Education for Children with Disabilities Fordert inklusive Bildung für Kinder und Menschen mit Behinderungen.
ECI(2019)000001. 20. Feb. 2019 20. Feb. 2020 Let’s demand smarter vaping regulation!
(dt. Eine intelligentere Regelung für das Dampfen!) 		Fordert die Aufhebung von Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU und das Schaffen von maßgeschneiderten Rechtsvorschriften, die E-Zigaretten klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen.
ECI(2018)000007. 12. Nov. 2018 12. Nov. 2019 Mandatory food labelling Non-Vegetarian / Vegetarian / Vegan
(dt. Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan) 		Fordert die Kennzeichnung aller Lebensmittel in der EU mit jeweils einem von drei Piktogrammen – nicht-vegetarisch, vegetarisch oder vegan.
ECI(2018)000006. 2. Okt. 2018 2. Okt. 2019 Eat ORIGINal! Unmask your food Fordert eine obligatorische Ursprungserklärung für alle Lebensmittel.
ECI(2018)000005. 27. Sep. 2018 27. Sep. 2019 STOP FRAUD and abuse of EU FUNDS - by better control of decisions, implementation and penalties
(dt. STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN - durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen) 		Fordert verstärkte (einschließlich ex-ante-) Kontrollen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, sowie das Verhängen strengerer Sanktionen.
ECI(2018)000004. 11. Sep. 2018 11. Sep. 2019 End the Cage Age
(dt. „Käfighaltung jetzt beenden“)[7] 		Fordert das Verbot der Käfighaltung. Insgesamt wurden über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt.[8]
ECI(2018)000003. 23. Juli 2018 23. Juli 2019 Permanent European Union Citizenship
(dt. Dauerhafte Unionsbürgerschaft) 		Fordert die dauerhafte Unionsbürgerschaft für Bürger der EU.
ECI(2018)000002. 19. Juli 2018 19. Juli 2019 Stop starvation for 8% of the European population!
(dt. Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft) 		Fordert eine Liste von Maßnahmen mit denen eine Verbesserung des Hungerproblems in der EU bewerkstelligt werden könnte.
ECI(2018)000001. 15. Feb. 2018 15. Feb. 2019 We are a welcoming Europe, let us help!
(dt. Wir sind ein gastfreundliches Europa, lasst uns helfen!) 		Fordert direkte Unterstützung von lokalen Gruppen, die Migranten mit nationalem Aufenthaltsstatus helfen; ein Vorgehen gegen jene Regierungen, die ehrenamtliche Helfer sanktionieren; sowie wirkungsvollere Methoden zum Schutz aller Opfer von Arbeitsausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in Europa und an seinen Grenzen.
ECI(2017)000007. 12. Juni 2017 12. Juni 2018 Stop Extremism Fordert die Vorlage eines Gesetzesvorschlags, mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen.
ECI(2017)000004. 3. Apr. 2017 3. Apr. 2018 Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe
(dt. Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas) 		Fordert, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.
Farblegende: Bürgerinitiative wird derzeit behandelt, Sammlung beendet, liegt EU-Kommission (noch) nicht vor , Bürgerinitiative noch in Sammlung

Initiativen mit Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Tabelle zeigt alle Initiativen ohne Registrierung und alle registrierten Initiativen zu denen die EU-Kommission Stellung genommen hat bzw. die abgebrochen wurden. Das Quorum ist 1.000.000 Stimmen plus die Erfüllung eines Mindestquorums in sieben der Mitgliedsstaaten gemäß Tabelle.

Nr. Beginn der Sammlungsfrist Ende der Sammlungsfrist Titel Thema genutzte Sprachen
(Sprache der Registrierung mit *) 		übergebene
Unterschriften 		anerkannte
Unterschriften 		Ergebnis
0001 9. Mai 2012 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa. europäische Austauschprogramme (Studentenaustausch, Freiwilligendienst, …) EN* FR DE. CS IT BG DA ES LT HU NL PL PT RO SK SL FI SV MT EL GA ET LV Bürgerinitiative gescheitert
0002 10. Mai 2012 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! Private Wasserversorgung EN* NL FR DE. ES IT SV RO CS BG DA EL ET FI GA HU LT LV MT PL PT SK SL 1.857.605 1.659.543 nicht umgesetzt[Ergebnis 1]
0003 10. Mai 2012 3. Dez. 2012 Single Communication Tariff Act
(dt. Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif) 		Roaming-Gebühren EN* FR IT ES DE. BG FI GA RO CS HU DA SL NL LV PL ET LT SK Sammlung abgebrochen; als EBI Nr. 23 neu registriert
0004 10. Mai 2012 20. Juli 2012 EU-Richtlinie für den Schutz von Milchkühen Lebensbedingungen von Milchkühen EN* CS DA DE. EL ES FI FR IT LV NL PL SK Sammlung abgebrochen
0005 11. Mai 2012 29. Jan. 2013 Let me vote
(dt. Lasst mich wählen) 		Wahlrecht im Land des Wohnsitzes FR* EN NL DE. ES IT LV LT SV EL PT Sammlung abgebrochen
0006 12. Mai 2012 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] Einer von uns Förderung von Stammzellenforschung IT* EN FR DE. ES RO PT LT HU SL PL EL DA LV SK FI SV ET NL BG MT 1.721.626 nicht umgesetzt[Ergebnis 2]
0007 30. Mai 2012 – My voice against nuclear power
(dt. Meine Stimme gegen Nuklearenergie) 		EN – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 1]
0008 30. Mai 2012 – Recommend singing the European Anthem in Esperanto
(dt. Empfehlung die Europahymne in Esperanto zu singen) 		EN – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 2]
0009 30. Mai 2012 – Fortalecimiento de la participación ciudadana en la toma de decisiones sobre la soberanía colectiva
(dt. Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung von kollektiver Souveränität) 		ES – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 3]
22. Juni 2012 1. Nov. 2013 Stop Vivisection experimentelle Tierversuche EN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV 1.173.130 in Arbeit[Ergebnis 3]
0011 16. Juli 2012 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] Qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alle EN* FR IT PL ES DE. HU GA EL ET SV RO LT PT NL BG DA MT FI SL LV CS SK an Unterschriftenhürde gescheitert
0012 16. Juli 2012 1. Nov. 2013 Pour une gestion responsable des déchets, contre les incinérateurs[Anmerkung 1]
(dt. Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen, gegen Müllverbrennungsanlagen) 		Müllverbrennungsanlagen FR* Bürgerinitiative gescheitert
0013 19. Juli 2012 – Abolición en Europa de la tauromaquia y la utilización de toros en fiestas de crueldad y tortura por diversión
(Abschaffung des Stierkampfes in Europa und der grausamen Nutzung und Folter von Stieren bei Vergnügungsfesten) 		ES – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 4]
0016 6. Sep. 2012 – ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY”
(dt. Eine Million Unterschriften für “Ein Europa der Solidarität”) 		EN – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 5]
0017 6. Sep. 2012 – Création d’une Banque publique européenne axée sur le développement social, écologique et solidaire
(dt. Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank zur sozialen, ökologischen und solidarischen Entwicklung) 		FR – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 6]
0018 6. Sep. 2012 – Unconditional Basic Income
(dt. Bedingungsloses Grundeinkommen) 		EN – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 7]
0019 1. Okt. 2012 21. Jan. 2013 Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen Strafbarkeit der Beschädigung von Ökosystemen EN* NL DE. ET Sammlung abgebrochen
0020 5. Okt. 2012 20. Aug. 2013[Anmerkung 1] Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medien EN* FR IT RO NL HU ES BG DE. Sammlung abgebrochen; als EBI Nr. 34 neu registriert
0021 19. Nov. 2012 4. Feb. 2013 Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz DE.* Sammlung abgebrochen
0023 3. Dez. 2012 3. Dez. 2013 Single Communication Tariff Act
(dt. Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif) 		Roaming-Gebühren EN* BG CS DA NL ET FI FR DE. HU GA IT LV LT PL RO SK SL ES SV MT PT EL Bürgerinitiative gescheitert
0024 14. Jan. 2013 14. Jan. 2014 „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU Forschungsförderung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen EN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR HU IT NL PT RO SK SL SV Sammlung abgebrochen
0025 21. Jan. 2013 21. Jan. 2014 Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen Strafbarkeit der Beschädigung von Ökosystemen EN* BG CS DE. EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV Sammlung abgebrochen
0027 31. Jan. 2013 – Enforcing selfdetermination Human Right in the EU
(dt. Durchsetzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung in der EU) 		EN – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 8]
0030 18. Juli 2013 – Ensemble pour une Europe sans prostitution légalisée
(dt. Zusammenschluss für ein Europa ohne legale Prostitution) 		FR* – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 9]
0031 25. Juli 2013 – Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures
(dt. Kohäsionspolitik für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen) 		EN* – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 10]
0032 25. Juli 2013 – Stop cruelty for animals
(dt. Stoppt die Grausamkeit gegenüber Tieren) 		IT* – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 11]
0035 13. Sep. 2013 – Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe
(dt. Minderheitenschutzverpackung – eine Million Unterschriften für Diversität in Europa) 		EN* – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 12]
0036 29. Okt. 2013 – To hold an immediate EU Referendum on public confidence in European Government’s (EG) competence.
(dt. Zur unverzüglichen Abhaltung eines Referendums über das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Europäischen Regierungen) 		EN* – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 13]
0037 5. Nov. 2013 – Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right!
(dt. Recht auf lebenslange Fürsorge: Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zu führen ist ein grundlegendes Recht!) 		EN* – – Registrierung abgelehnt[Ablehnung 14]
0040 3. Feb. 2014 Turn me Off! Nach Ladenschluss Licht ausschalten. (?) EN* – – Sammlung abgebrochen
0041 23. Jan. 2014 - A new EU legal norm, self-abolition of the European Parliament and its structures, must be immediately adopted. EN* – – Registrierung abgelehnt
0042 23. Jan. 2014 - The Supreme Legislative & Executive Power in the EU must be the EU Referendum as an expression of direct democracy. EN* – – Registrierung abgelehnt
0043 6. Nov. 2013 - Our concern for insufficient help to pet and stray animals in the European Union EN* – – Registrierung abgelehnt
0045 24. März 2014 24. März 2015 Moveurope Europaweites Rabattsystem am 9. Mai (???) EN* – – Sammlung abgebrochen
26. März 2014 - Ethics for Animals and Kids DE* – – Registrierung abgelehnt
0029 17. Juni 2013 17. Juni 2014 Teach for Youth -- Upgrade to Erasmus 2.0
(dt. Lehre für Jugendliche -- Aufwertung zu Erasmus 2.0) 		Weiterentwicklung des Erasmus-Programms EN* DE. FR PL Sammlung abgebrochen
0034 19. Aug. 2013 19. Aug. 2014 Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medieneigen EN* BG CS DE. EL ES FI FR HR HU IT NL PL PT RO SV Sammlung abgebrochen
0039 25. Nov. 2013 25. Nov. 2014 Europäische Initiative Freies Dampfen e-Zigarette EN* DE. ET FI FR HU PL – – BI gescheitert
0022 13. Nov. 2012 13. Nov. 2013 30km/h – macht die Straßen lebenswert! Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften EN* DE. ES FI FR IT NL SV SL PL EL CS HU ET BI gescheitert
0015 27. Aug. 2012 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] Central public online collection platform for the European Citizen Initiative
(dt. Zentrale öffentliche Online-Plattform für die Europäische Bürgerinitiative) 		EN* BI gescheitert
0014 8. Aug. 2012 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] Aussetzung des Energie- und Klimapakets der EU Klimapolitik mit den USA, Indien und China abstimmen EN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL BI gescheitert
0026 28. Jan. 2013 28. Jan. 2014 Let me vote
(dt. Lasst mich wählen) 		Wahlrecht im Land des Wohnsitzes FR* DE. EL EN ES IT LT LV NL PT SV BI gescheitert
0044 7. März 2014 30. Jan. 2015 NEW DEAL 4 EUROPE - EIN EUROPÄISCHES SONDERPROGRAMM ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG UND BESCHÄFTIGUNG Fördergelder für Bildung EN* CS DE. EL ES FI FR HR HU IT NL PT RO SL Sammlung abgebrochen
0028 10. Juni 2013 10. Juni 2014 ACT 4 Growth
(dt. Gesetz/Handeln für Wachstum) 		Gleichberechtigung von Mann und Frau (???) EN* BI gescheitert
0033 6. Aug. 2013 6. Aug. 2014 Zählt Bildungsausgaben nicht als Teil des Defizits! Bildung ist eine Investition! Teile von Bildungskosten aus der Staatsbilanz herausrechnen EL* DE. EN FR IT PT SV BI gescheitert
0038 20. Nov. 2013 20. Nov. 2014 Weed like to talk Vereinheitlichung der rechtlichen Aspekte von Hanf EN* DE. FR HR IT MT PT SL – – BI gescheitert
1. Okt. 2014 1. Okt. 2015 Schluss mit Scheinfirmen Im Kampf für ein gerechteres Europa Transparenz der juristischen Personen und der rechtlichen Konstruktionen FR* BG CS DA DE. EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV – – BI gescheitert
9. Feb. 2015 22. Okt. 2015 „Mitgehört“ Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant (?) FR* DE. EN ES IT – – Sammlung abgebrochen
Stop TTIP (dt. Stopp TTIP) EN* – – Registrierung abgelehnt
14. Sep. 2015 14. Sep. 2016 "Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten" Europaweit einheitliche Regelungen für Arbeitsbedingungen für Fernfahrer EN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV BI gescheitert
19. Dez. 2014 19. Dez. 2015 Für ein soziales Europa! Für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut in Europa. Begrenzung des Anteils der Menschen, die unter der Armutsgrenze Leben, auf 3 % FR* BG CS DA DE. EL EN ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV BI gescheitert
30. Nov. 2015 Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering.
(dt. Wir werden der WHO-Empfehlung folgen. Cannabis soll durch Regeln entkriminalisiert werden.) 		Rechtliche Aspekte von Hanf SV* BI abgebrochen
30. Nov. 2015 Wake up Europe! Agir pour préserver le projet démocratique européen
(dt. Wache auf, Europa! Handle um das Projekt europäische Demokratie zu retten) 		Prüfung der Rechtslage in Ungarn (gem. Art. 7 EUV) FR* BG CS DA DE. EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV BI abgebrochen
Farblegende: Bürgerinitiative umgesetzt, Bürgerinitiative abgewandelt umgesetzt, in Beratungsphase, Bürgerinitiative nicht umgesetzt , Bürgerinitiative gescheitert/abgebrochen, Registrierung abgelehnt

Anmerkungen:

  1. ↑ a b c d e f g h Sammlungsfrist wurde außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.

Ergebnisse der Erfolgreichen Initiativen:

  1. ↑ 0002 Private Wasserversorgung: Kommission entschied, nicht einen Gesetzesentwurf einzureichen, sondern nur Konsultationen anzustoßen.
  2. ↑ 0006 Stamzellenforschung: Die Kommission entschied, keinen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
  3. ↑ 0010 Stop Vivisection: Hürden übersprungen, Vorschlag in Arbeit. (Stand: März 2015)

Statistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Stand vom 16. November 2016 ergibt sich folgende Statistik:[9]

Status Anzahl
Sammlung läuft 5
Sammlung vorzeitig abgebrochen 13
Sammlung beendet, zu wenig Unterschriften 18
Sammlung beendet, Unterschriften in nationaler Prüfung 0
Unterschriften aktuell EU-Kommission vorgelegt 0
Kommission vorgelegt und bereits bearbeitet 3
Registrierung abgelehnt 24
Total 63

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Pressemeldung (Memento des Originals vom 30. Dezember 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ec.europa.eu der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Sammlungsfrist, Juli 2012 (englisch)
  2. ↑ Matthias Sander: Demokratie-Aktivisten verklagen die EU. In: nzz.ch. 19. November 2014, abgerufen am 14. Oktober 2018.
  3. ↑ Pelzfreies Europa. Abgerufen am 5. Dezember 2022.
  4. ↑ Ban fossil fuel advertising and sponsorships in the EU! Abgerufen am 1. August 2022.
  5. ↑ Reclaim Your Face. Das Verbot biometrischer Massenüberwachung! In: Reclaim Your Face. Abgerufen am 24. Februar 2021 (deutsch).
  6. ↑ COVID19 Kein Profit durch die Pandemie abgerufen am 19. Februar 2021.
  7. ↑ Mehr als 1,4 Mio. Unterschriften gegen Kastenstand- und Käfighaltung, abgerufen am 13. September 2019 in Agrarheute.com.
  8. ↑ End the Cage Age, abgerufen am 13. September 2019 in Vier-pfoten.de.
  9. ↑ ec.europa.eu. Europäische Kommission Amtliches Register Die Europäische Bürgerinitiative. Abgerufen am 1. Dezember 2015.

Nicht zugelassene Bürgerinitiativen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 0007 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  2. ↑ 0008 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  3. ↑ 0009 Begründung der Ablehnung, PDF (spanisch)
  4. ↑ 0013 Begründung der Ablehnung, PDF (spanisch)
  5. ↑ 0016 Begründung der Ablehnung, PDF (griechisch)
  6. ↑ 0017 Begründung der Ablehnung, PDF (französisch)
  7. ↑ 0018 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  8. ↑ 0027 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  9. ↑ 0030 Begründung der Ablehnung, PDF (französisch)
  10. ↑ 0031 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  11. ↑ 0032 Begründung der Ablehnung, PDF (italienisch)
  12. ↑ 0035 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  13. ↑ 0036 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  14. ↑ 0037 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Liste_der_europäischen_Bürgerinitiativen&oldid=233594970“