Občanská demokratická strana
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Die Demokratische Bürgerpartei (tschechisch: Občanská demokratická strana, [ˈoptʃanskaː ˈdɛmokratɪtskaː ˈstrana]; abgekürzt ODS) ist zur Zeit (2006) vor der ČSSD die stärkste politische Partei in der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik. Im Senat ist sie zur Zeit (2008) die stärkste Partei (35 von 81 Stimmen). Nach der Mitgliederzahl ist sie die drittgrößte Partei (nach KSČM und KDU-ČSL). Der bedeutendste Repräsentant der Partei war (ist) der amtierende Präsident und frühere Regierungschef und Finanzminister (der Tschechoslowakei) Václav Klaus.
Die ODS war seit der Auflösung der Tschechoslowakei eines der einflussreichsten Kräfte. Sie gewann jeweils die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1992 und 1996 und Vaclav Klaus wurde Ministerpräsident. 1997 kam es jedoch zu eine Krise: Lahmende Konjuktur und eine Parteispendenaffäre ließen Kritik am Parteivorsitzenden Klaus aufkommen. Während seines Aufenthaltes in Sarajevo forderten die stellvertretenden Vorsitzenden Jan Ruml und Ivan Pilip seinen Rücktritt. Dieses führte zum Austritt der Koalitionspartner KDU-CSL und [[ODA[[]]]] aus der Regierung und im Endeffekt auch zur Demission Klaus´. Dieser Vorgang ist in der tschechischen Geschichte auch als "Sarajevo-Attentat" bekannt. Vaclav Klaus konnte trotzdem den Parteivorsitz verteidigen, während Pilip und Ruml eine neue Partei, die "Unie svobody" ( US - Freiheitsunion) gründeten. Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen wurde Tschechien von einer Expertenregierung unter Vorsitz von Josef Tosovsky geleitet.
Bei den Neuwahlen konnte sich die ODS mit 28% hinter der CSSD als zweitstärkste Partei behaupten. Die CSSD bildete eine Minderheitsregierung unter Milos Zeman, welche von der ODS im Rahmen eines "Oppositionsvertrages" toleriert wurde. Als Ausgleich wurde Vaclav Klaus zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt.
Die Parlamentswahl 2002 endete für die ODS mit 24,5% und zugleich ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. Die CSSD bildete eine Koalition mit der KDU-CSL und der US-DEU und war daher auf die Zusammenarbeit mit der ODS nicht mehr angewiesen. Vaclav Klaus wurde nicht mehr zum Parlamentspräsidenten gewählt und stellte auch seinen Posten als Parteivorsitzender zur Verfügung. Zu seinem Nachfolger wurde Mirek Topolánek gewählt.
Seit dieser Zeit konnte die ODS sich jedoch stabilisieren. Interne Streitigkeiten der Regierungparteien und der CSSD führten dazu, dass sich Vaclav Klaus als Kandidat der ODS bei den Präsidentenwahlen 2003 überraschend durchsetzen konnte. Die ODS gewann auch in den folgenden Wahlen hinzu.
Bei den Parlamentswahlen 2006 wurde sie mit 35,4 % wieder stärkste politische Kraft im Abgeordnetenhaus. Nach langen Verhandlungen setzte sich Mirek Topolanek als Ministerpräsident durch. Seine Koalitionsregierung aus ODS, KDU-CSL und SZ strana zelených(Partei der Grünen) ist jedoch im Parlament auf die Unterstützung von Überläufern aus der CSSD angewiesen. Die Regierung kann sich in Folge von Fraktionsaustritten aus der ODS und der SZ-Fraktion zur Zeit nicht mehr auf eine sichere Mehrheit im Parlament stützen. Nachdem die ODS bei den Senatswahlen und Bezirkswahlen 2008 massiv an Stimmen verloren hat, ist die Position von Mirek Topolanek weiter geschwächt. Möglicherweise wird er den Parteivorsitz daher an den Prager Oberbürgermeister Pavel Bém abgeben müssen. Inzwischen spekuliert auch Václav Klaus offen über einen Bruch mit der ODS. Er kündigte an, die Gründung einer neuen Euroskeptischen Partei unterstützen zu wollen.
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[Bearbeiten] Politische Einordnung
Im europäischen Parteienspektrum ist die ODS als konservativ und wirtschaftsliberal einzuordnen. Obwohl sie selbst in ihrer Regierungszeit den Beitritt zur EU betrieben hat, ist sie inzwischen eher europaskeptisch und lehnt insbesondere die europäische Verfassung ab. Im Europaparlament sind die Abgeordneten der ODS (gemeinsam mit den Abgeordneten der KDU-ČSL) Mitglieder der Europäischen Demokraten, die zusammen mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei die EVP-ED-Fraktion bilden. Diese Zusammenarbeit mit der EVP wird jedoch von beiden Seiten wegen des Euroskeptizismus der ODS und wegen ihrer eher nationalistischen, liberalen und säkularen Prägung mit Skepsis betrachtet. Im Juli 2006 gründete die ODS daher zusammen mit der britischen Conservative Party die Bewegung für Europäische Reform, die die Gründung einer eigenständigen Fraktion im Europaparlament anstrebt.
[Bearbeiten] Geschichte
Die ODS entstand im April 1991 nach der Spaltung des am 19. November 1989 gegründeten Bürgerforums/Občanské fórum (OF) in die ODS und die OH (Občanské hnutí/Bürgerbewegung).
- 19. November 1989 Das Bürgerforum wird gegründet.
- 17. Oktober 1990 Der heutige tschechische Präsident Václav Klaus wird zum Vorsitzenden des Bürgerforums gewählt.
- 12. Januar 1991 Auf dem Kongress des OF in Hostivař wird ein neues Programm verabschiedet, Spannungen zwischen den rechten und linken Flügeln des OF werden deutlich.
- 23. Februar 1991 Die „Scheidungsversammlung“ („rozlučkový sněm“) des OF findet in Prag statt.
- 4. März 1991 Das „Vorbereitungskomitee“ („přípravný výbor“) der ODS wird durchgeführt.
- 20. April - 21. April 1991 Gründungskongress der ODS in Olomouc.
- 15. November 2002 Mirek Topolánek wird neuer Vorsitzender.
[Bearbeiten] Ergebnisse bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus
- 1992: 29,7 % - 76 Sitze
- 1994: 29,6 % - 68 Sitze
- 1998: 27,7 % - 63 Sitze
- 2002: 24,5 % - 58 Sitze
- 2006: 35,4 % - 81 Sitze
[Bearbeiten] Weblinks
- Website ODS[[]]
