Sonderkündigungsschutz

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Sonderkündigungsschutz für das Arbeitsverhältnis gibt es in Deutschland für eine Reihe von Personengruppen. Das sind in erster Linie:

1. Betriebsratsmitglieder § 15 KschG
2. Wahlvorstände und Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen § 15 KschG
3. Personalratsmitglieder, Wahlvorstände und Wahlbewerber hierzu (jeweiliges Personalvertretungsgesetz)
4. Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (nach Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht)
5. Schwerbehindertenvertreter § 96 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
6. Schwerbehinderte nur mit Zustimmung des Integrationsamtes, § 85 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
7. betrieblicher Datenschutzbeauftragte(r)
8. Immissionsschutzbeauftragter
9. Schwangere und Mütter bis vier Monate nach der Entbindung, § 9 MuSchG
10. Personen in Elternzeit, § 18 BEEG;
11. Personen in Pflegezeit, § 5 Pflegezeitgesetz
12. Auszubildende nach der Probezeit § 22 BBiG
13. Personen während der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst, § 2 ArbPlSchG / § 78 ZDG
14. Inhaber politischer Wahlämter

Sonderkündigungsschutz führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Unkündbarkeit

[Bearbeiten] Literatur

• Wulfhard Göttling/Michael Neumann: Leicht verständlicher Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen; NZA-RR 2007, 281
• Jutta Schwerdle: Arbeitsbefreiung bei Pflege von nahen Angehörigen - Kündigungsschutz selbst in der Probezeit?, ZTR 2007, 655

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