Benutzer:Gretznik/Geschichte der Linkspartei.PDS
Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linkspartei.PDS entstand aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (abgekürzt SED), die sich während des Umsturzes in der DDR Anfang Dezember 1989 in SED-PDS umbenannte. Ab dem 4. Februar 1990 nannte sie sich nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus (abgekürzt PDS).
Mit den Namensänderungen der Partei waren jeweils personelle und inhaltliche Einschnitte verbunden. Trotz der Umbenennung sieht sich die Linkspartei rechtlich und moralisch mit dem Erbe bzw. den Altlasten der SED verbunden. Sie leugnet nicht ihre Verantwortung. Politische Gegner werfen ihr allerdings vor, die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht intensiv genug zu führen.
Auf der „Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS“ im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 erfolgte am 17. Juli 2005 die Umbenennung in Linkspartei.PDS, Die Linkspartei oder kurz Die Linke. Dadurch sollte die strategische Zusammenarbeit mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) verdeutlicht werden. Eine Parteineubildung mit der WASG ist geplant. Dazu haben beide Parteien am 25. März 2007 in getrennten Parteitagen für Verschmelzungsverträge gestimmt. Letztlich werden Urabstimmungen der jeweiligen Mitgliedschaften über das Zusammengehen entscheiden.
In Deutschland tritt die Partei überwiegend als Die Linkspartei.PDS auf, in einigen westdeutschen Landesverbänden verzichtet sie auf den Zusatz PDS. Im eigenen Sprachgebrauch setzte sich Die Linke oder Linkspartei inzwischen (2007) durch.
1989/1990: Historie seit dem Mauerfall[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Unter dem Druck der friedlichen Massenproteste der Bürgerrechtsbewegung, aber auch der eigenen Parteibasis, war Erich Honecker kurz nach den Jubelfeiern zum 40. Jahrestag der DDR Mitte Oktober 1989 von seinem ehemaligen Zögling Egon Krenz entmachtet worden, der dessen Parteiamt als Generalsekretär der SED und die Staatsämter als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates übernahm. Die Demonstrationen führten am Abend des 9. November 1989 zu weiterem Druck.
Am 1. Dezember strich die Volkskammer mit großer Mehrheit den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Am 3. Dezember wurden Honecker und der ehemalige Minister für Staatssicherheit Erich Mielke aus der Partei ausgeschlossen. Am 6. Dezember legte Krenz nach anhaltender Kritik alle Ämter nieder. Am 9. Dezember wurde Gregor Gysi auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt; als seine Stellvertreter die Mitinitiatoren der innerparteilichen Reformen Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden und Hans Modrow, früherer Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden und seit November Ministerpräsident der DDR.
Am 16. Dezember benannte sich die Partei auf Vorschlag von Gregor Gysi in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS) um, nachdem sie in einer Rede von Prof. Dr. Michael Schumann das Unrecht der SED benannt und sich von den beteiligten Personen, wie Erich Honecker und Egon Krenz, und den Taten, vor allem denen des Stalinismus in der DDR, distanziert hatte.
Dieser Parteitag stand auch vor der Frage, ob die SED aufgelöst oder von innen heraus grundlegend verändert und erneuert werden solle. Nach ausdrücklicher Warnung mehrerer führender Persönlichkeiten der Partei (Gysi: „Die Auflösung der Partei und ihre Neugründung wäre meines Erachtens eine Katastrophe für die Partei.“) entschied sich die breite Mehrheit der Delegierten für den zweiten Weg. Laut Tonprotokollen spielte die Sorge um das Parteivermögen und um die Zukunft der damals 44.500 hauptamtlichen Mitarbeiter in der Argumentation verschiedener Teilnehmer eine Rolle. Auch wurde eine Neugründung als durchsichtig und unglaubwürdig bezeichnet.
Im Januar 1990 wurden weitere Mitglieder der ehemaligen Führungsspitze aus der Partei ausgeschlossen, unter ihnen Egon Krenz, Heinz Keßler und Günter Schabowski. Die Partei bekannte sich erstmals offiziell zur Deutschen Einheit. Am 4. Februar 1990 trennte sich die Partei vom historisch belasteten Namensbestandteil SED und hieß fortan nur noch PDS.
Bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 erhielt die Partei 16,4 % der Stimmen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Bezirk Berlin (30,2 %), ihr schlechtestes im Bezirk Erfurt (9,9 %). Die PDS stellte damit 66 der 400 Abgeordneten der Volkskammer.
Zwei Monate nach der Wiedervereinigung erhielt sie bei der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 2,4 % der Stimmen und ein Direktmandat in Berlin (Gregor Gysi) und zog mit 17 Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Bestimmungen des Einigungsvertrages sahen eine getrennte Fünf-Prozent-Hürde je für das ehemalige Gebiet der Bundesrepublik und der DDR als einmalige Sonderregelung vor, von der neben der PDS auch das Bündnis 90 profitierte.
1990–2000: Die Ära unter den Vorsitzenden Gregor Gysi und Lothar Bisky[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
1993 verzichtete Gysi auf eine neue Kandidatur zum Parteivorsitz. Neuer Parteichef wurde Lothar Bisky. Waren die Anfangsjahre noch davon geprägt, den Zerfall der alten Herrschaftspartei der DDR aufzuhalten, gelang 1993 mit der Verabschiedung eines ersten Parteiprogramms eine gewisse Konsolidierung.
Die folgenden Jahre waren geprägt von ambivalenten Entwicklungen. Einerseits stiegen die Wahlergebnisse langsam aber stetig und die öffentliche Akzeptanz außer- und innerhalb der Linken nahm zu. Andererseits konnte der teilweise dramatische Mitgliederverlust nicht aufgehalten werden. Auch konnten die verschiedenen parteiinternen Strömungen kaum zu einem inneren Dialog gelangen. Bei äußerer Entwicklung kam es zur inneren Stagnation. Das Programm von 1993 diente als Waffenstillstandsvertrag, welcher aber kaum zukunftsgewandt war. Die Versuche, ein neues Programm zu verabschieden, führten zu heftigen Auseinandersetzungen, öffentlich am meisten wahrgenommen als Auseinandersetzung zwischen Reformern und Traditionalisten.
1994 zog die Partei mit zwar nur 4,4 % der Zweitstimmen, aber vier Direktmandaten erneut in Gruppenstärke mit dreißig Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Konstituierungssitzung kam es zu einem kontrovers diskutierten Vorfall. Der Schriftsteller Stefan Heym, ehemaliger scharfer Kritiker der SED-Herrschaft, hatte als parteiloser Direktkandidat über die offene Wahlliste der PDS ein Bundestagsmandat gewonnen und eröffnete gemäß der Geschäftsordnung die Sitzung als Alterspräsident. Unter Bruch der bisherigen Konventionen verweigerten ihm Bundeskanzler Helmut Kohl und die Unionsfraktion mit Ausnahme von Rita Süssmuth geschlossen den Beifall, viele Unions-Abgeordnete verließen sogar den Saal. Das Bundespresseamt verzögerte den Abdruck der Rede. Außerdem gab es Stasi-Vorwürfe gegen Heym, die sich später als vollkommen haltlos erwiesen.
1995 entstand unter maßgeblicher Mitwirkung von Gysi und Bisky ein Strategiepapier, das die deutliche Abgrenzung zum Stalinismus und zur Politik der DDR und eine pragmatische Arbeit forciert. Die Partei soll keine Regionalpartei im Osten bleiben und auch in den alten Bundesländern Fuß fassen. Der auch vom programmatischen „Vordenker“ André Brie vorangetriebene Abschied von ideologischen Prämissen als Grundlage der politischen Aktivität trafen auf heftigen Widerstand einiger als ultralinks bezeichneter Kreise in der Partei, darunter der Kommunistischen Plattform mit Sahra Wagenknecht-Niemeyer an der Spitze.
1997 schied Gysi aus dem Parteivorstand aus. 1998 gewann die Partei bei der Bundestagswahl 5,1 % der Zweitstimmen und übersprang damit erstmals in ganz Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde. Daraufhin zogen 36 Abgeordnete in den Bundestag ein. Fraktionsvorsitzender wurde Gregor Gysi, der 2000 von diesem Amt zurücktrat. Im gleichen Jahr verzichtete Bisky auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz. Beide wollten damit den Weg für jüngere Kräfte ebnen, die eine Verankerung der Partei im demokratischen System der Bundesrepublik und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft festigen sollten. Neue Parteichefin wurde Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzender im Bundestag Roland Claus.
2000–2003: Die Ära unter der Vorsitzenden Gabi Zimmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Jahr 2001 gewann die PDS bei direkten Kommunalwahlen mit Barbara Syrbe im Landkreis Ostvorpommern (Mecklenburg-Vorpommern), Lothar Finzelberg im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) und Kerstin Kassner im Landkreis Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) ihre ersten und bisher einzigen Landratsmandate. Barbara Syrbe und Lothar Finzelberg gelang dies, mit Unterstützung der SPD-Kandidaten, in Stichwahlen gegen die jeweils nach dem ersten Wahlgang führenden CDU-Bewerber. Lothar Finzelberg trat jedoch im Mai 2003 aus der PDS aus. Im Landkreis Rügen kam es zunächst zu einer Wiederholung der Wahl, da die erstplatzierte Kerstin Kassner nach dem Rückzug des zweitplatzierten CDU-Kandidaten zum zweiten Wahlgang allein antrat und aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhielt. In der Wahlwiederholung gewann sie dann sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl gegen den neuen CDU-Bewerber.
Ebenfalls 2001 wurde nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Koalition mit der SPD gebildet. Gregor Gysi wurde Wirtschaftssenator. Im Juli 2002 trat er wegen Verwicklungen in die Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück und legte sein Mandat nieder. Der daraufhin eingetretene Popularitätsverlust der „Galionsfigur“ hatte wahrscheinlich auch einen gewissen Einfluss auf das Wahlergebnis bei der kurz darauf stattfindenden Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl 2002 und dem Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde (4 % der Zweitstimmen) konnten nur Petra Pau und Gesine Lötzsch durch ihre erreichten Direktmandate in den Bundestag einziehen. Die Partei war somit nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten.
Ein weiterer Grund für die Wahlniederlage könnte in der durch die Medien getragene Zuspitzung des Duells Schröder gegen Stoiber liegen. Beim ersten Parteitag nach der Wahlschlappe wurde Gabi Zimmer 2002 als Vorsitzende wiedergewählt. Es kam jedoch zu heftigen Auseinandersetzungen mit anderen prominenten Parteimitgliedern und zu offen ausbrechenden Flügelkämpfen. Petra Pau und der bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verweigerten Zimmer die Zusammenarbeit und zogen ihre Vorstandskandidatur zurück.
Bei einer Vorstandssitzung im Mai 2003 gab Gabi Zimmer angesichts des lange schwelenden und neu aufflackernden Richtungsstreits bekannt, nicht mehr als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. Nach weiteren Auseinandersetzungen wurde im Rahmen eines Sonderparteitags im Juni 2003 Zimmers Vorgänger Lothar Bisky wieder zum Parteichef gewählt. Ihm gelang es, die innerparteilichen Kämpfe einzudämmen und eine drohende Zersplitterung zu verhindern. Im Oktober 2003 beschloss die PDS ein neues Parteiprogramm, welches größeren Wert auf die Emanzipation des Individuums legt.
2004–heute: Umbennenung und Etablierung als bundesdeutsche Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2004 erreichte die PDS bei allen überregionalen Wahlen Rekordergebnisse. Bei der Landtagswahl in Thüringen gelang es ihr erstmals, Direktmandate zu erobern: Beide Mandate in Gera, das Mandat in Suhl sowie zwei Direktmandate in Erfurt.
Mit 26,1 % lag sie erneut als zweitstärkste Kraft hinter der CDU und konnte die SPD mit mittlerweile 12 % Abstand auf Rang drei verweisen.
Bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl erreichte die PDS 6,1 % der Stimmen und konnte so mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Ursprünglich galt der Wiedereinzug in das Europaparlament, in das die PDS 1999 erstmals einzog, als unsicher.
Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg konnte die PDS jeweils den zweiten Platz erzielen; in Sachsen erreichte sie 23,6 % der Stimmen gegenüber unter 10 % der SPD. In Brandenburg löste sie mit 28 % die CDU als zweitstärkste Fraktion ab und erlangte die Mehrheit der Direktmandate.
Die SPD führte sowohl mit der PDS als auch mit ihrem bisherigen Partner CDU Gespräche, nachdem sie sich mit 31,9 % knapp vor der PDS als stärkste Partei hatte behaupten können. Die rot-schwarze Koalition des alten und neuen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck wurde jedoch weitergeführt.
Die von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Einvernehmen mit der CDU initiierten einschneidenden Sozial- und Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV), hatten ab Anfang 2004 besonders in Ostdeutschland heftige Proteste und Demonstrationen („Montagsdemonstrationen“) zur Folge. Die Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, an denen die PDS beteiligt ist, stimmten den Gesetzesentwürfen im Bundesrat nicht zu.
Wahlergebnisse der PDS (bis 2005) / Linkspartei (seit 2005)  |
Beim ordentlichen Parteitag in der Caligari-Halle des Filmparks Babelsberg stimmten die 400 Delegierten über den neuen Bundesvorstand ab. Lothar Bisky wurde mit 89,9 % als Parteivorsitzender bestätigt. Ein Viertel der Mitglieder des zwanzigköpfigen Bundesvorstandes kommt aus den alten Bundesländern. Auf dem ruhig verlaufenen Parteitag stimmten die Delegierten für die Agenda Sozial, die einen Mindestlohn in Höhe von 1.400 Euro, eine Mindestrente von 800 Euro nach dreißig Beitragsjahren und ein Arbeitslosengeld von einheitlich 400 Euro fordert, als Alternative zur Agenda 2010 der Bundesregierung. Zudem wurden die Befürworter von Regierungsbeteiligungen bestärkt.
Die PDS verhandelte nach einem Vorstoß des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2005 aus Protest gegen die Agenda 2010 und Hartz IV die SPD verlassen hatte, mit der WASG über ein linkes Wahlbündnis. Ursache für diese Entwicklung war die Ankündigung Bundeskanzler Schröders (SPD), in Folge der von der SPD verlorenen NRW-Wahl Neuwahlen für den Bundestag im Herbst 2005 anzustreben. Gregor Gysi erklärte sich am 3. Juni 2005 bereit, für die PDS als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen.
Die Verhandlungen in den Führungsgremien beider Parteien über die möglichen Kandidaturmodelle wurden Mitte Juni 2005 abgeschlossen. Danach wurden Kandidaten der WASG (darunter der inzwischen aus der SPD ausgetretene Oskar Lafontaine) auf Listen der PDS gewählt. Die Partei benannte sich dafür auf einem Parteitag am 17. Juli 2005 in Die Linkspartei um. Das neue Logo der Partei zeigt den Schriftzug Die Linke.PDS, wobei der i-Punkt im Wort Linke durch einen roten Pfeil ersetzt wurde. Der Pfeil zeigt den sogenannten Lissitzky-Pfeil des russischen Künstlers El Lissitzky und soll vor allem Intellektuelle ansprechen.
Am 22. Juni 2005 wurde der vorgeschlagene Bündnisname Demokratische Linke.PDS aus wahlrechtlichen Gründen vom Bundesvorstand der PDS verworfen, nachdem die in Berlin ansässige Kleinpartei Demokratische Linke mit Klage gedroht hatte. Darauf wurde der Name Die Linkspartei. vorgeschlagen, wobei Landes- und Gebietsverbände den Zusatz PDS führen dürfen. Der neue Name wurde vom Bundesparteitag am 17. Juli 2005 beschlossen. Während und nach den Verhandlungen traten über 500 Personen in die Linkspartei ein.
Auf dem Parteitag billigten 74,6 % der Stimmberechtigten (93,7 % der Anwesenden) den neuen Namen, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Annahme der Namensänderung nötig war. Damit machte die Partei den Weg für das angestrebte Linksbündnis mit der 2005 gegründeten WASG frei. Die Linkspartei öffnete bei der Bundestagswahl ihre Listen für WASG-Kandidaten. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte dazu, er sehe ein Linksbündnis aus WASG und der Linkspartei als „ganz klare Herausforderung“ für seine Partei an.
Am 16. Juni 2007 soll nach dem Mehrheitswillen die Fusion vollzogen werden, die die Linkspartei mit 70.000 Mitgliedern zur drittstärksten Partei Deutschlands macht.
Derzeit ist die Linkspartei in Berlin an der Landesregierung beteiligt. Von 1994 bis 2002 tolerierte sie in Sachsen-Anhalt eine SPD-Minderheitsregierung und ist dort sowie in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der parlamentarischen Opposition. Ihre Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern endete 2006. Bei der Landtagswahl in Bremen im Jahr 2007, schaffte die Linkspartei mit 8,4% erstmals den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament.