Benutzer:VECTRONATOR/Einwegpfand in Deutschland

Verschiedene Getränkedosen mit DPG-Logo und GTIN.

Unter Einwegpfand versteht man die geldliche Abgabe auf Einweggebinde, die aus Materialien bestehen, die für eine erneute Befüllung nicht geeignet sind. Dazu zählen bspw. Plastikflaschen aus PET oder Getränkedosen aus Aluminium. Sie werden befüllt, verkauft, zurückgenommen, geschreddert und dann stofflich wiederverwertet, indem der Rohstoff zu neuen Produkten verarbeitet wird.

Seit dem 29. Mai 2005 beträgt das Einwegpfand in Deutschland einheitlich 0,25 € – im Einzelhandel einschließlich Umsatzsteuer, im Großhandel zuzüglich Umsatzsteuer – auf Einweggetränkeverpackungen von 0,1 bis 3 Litern und gilt auf unbestimmte Zeit.

Das entsprechende Gegenstück ist das Mehrwegpfand, welches auf beständigere Gebinde bspw. aus Glas oder Hartplastik angewandt wird. Solche Gebinde werden meist in ganz Deutschland, unabhängig zu ihrem Hersteller, erneut befüllt (vgl. Normbrunnenflasche).

Zu Informationen zu Einwegpfand-Systemen in anderen Ländern siehe Flaschenpfand.

Allgemein

Text.

Geschichte

Hintergrund

Die Grundlage für das Einwegpfand ist die von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) durchgesetzte Verpackungsverordnung (VerpackV) von 1991. Ihre Regelung sah eine Einführung eines Pfandsystems aber erst dann vor, wenn die Mehrwegquote den festgelegten Tiefstwert von 72 % zwei Jahre in Folge unterschreitet. Bestätigte sich diese Entwicklung dann im Rahmen einer einjährigen Nacherhebung, so würden in denjenigen Getränkebereichen, in denen der Mehrweganteil die Quote unterschreitet, alle Einwegverpackungen mit einem Pflichtpfand von mindestens 50 Pfennig belegt. Dieser Automatismus sollte sechs Monate nach der Veröffentlichung der Daten der betreffenden Nacherhebungen im Bundesanzeiger wirksam werden.

Nachdem diese Mehrwegquote bereits 1997 mit 71,35 % und laut Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) sogar mit 71,33 % unterschritten wurde, begann der einjährige Nachprüfungszeitraum. Auch in diesem Zeitraum wurde 1998 mit 70,13 % eine Unterschreitung festgestellt. Man rechnete mit der Veröffentlichung der Ergebnisse um die Jahre 2001 bis 2002.

Problematisch war die in der Verpackungsverordnung definierte Begrenzung der Bepfandung auf jene Getränkebereiche, in denen die Mehrwegquote unterschritten wurde. In diesem Fall gab es lediglich in den Bereichen Wein, Bier und Mineralwasser eine Unterschreitung. Etwaige andere Getränkebereiche, die teilweise die exakt gleichen Einweggebinde verwenden und ebenfalls zur Umweltbelastung beitragen, würden nach dieser Regelung somit nicht bepfandet werden. Diese inkonsistente Lösung würde besonders bei den Endverbrauchern für Verwirrung sorgen. Darüber hinaus war eine „ökologische Überlegenheit von Mehrwegsystemen“ zur Zeit unbelegt, weshalb die bisherige Situation generell einen dringenden Reformbedarf vorsah. Diesem wollte das Bundesumweltministerium ursprünglich nachgehen, indem die bisher vorgesehene Pfandpflicht durch eine Abgabe (z.B. als Steuer) auf alle Einweggetränkeverpackungen ersetzt wird. Ein „Dosen-Gipfel“ im Juni 2000, bei dem die betroffenen Wirtschaftskreise über diese mögliche Alternative verhandelten, war jedoch gescheitert, da sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie-und Handelstag (DIHT) grundsätzlich gegen eine Abgabe auf Einweggetränkeverpackungen positionierten.

Trotz der Forderungen befürwortete der nachfolgende Bundesumweltminister Jürgen Trittin weiterhin die Einführung eines Einwegpfandes nach der Mehrwegquote, um „die Dosenflut zu stoppen“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach sich ebenfalls für die Einführung eines Pflichtpfands aus.

In Beratungen hatte das Land Rheinland-Pfalz vorgeschlagen, die Verpackungsverordnung so zu ändern, dass als Bezugsgröße für die Auslösung eines Zwangspfandes statt der 72 %-Quote eine Mindestabfüllmenge von 23 Milliarden Liter eingeführt wird. Dies entspreche der 1991 in Mehrwegverpackungen sowie der im Jahr 1998 in Getränkekartons abgefüllten Getränkemenge. Durch diese Anpassung würde ein Zwangspfand bei Unterschreitung auf alle Getränkesparten und nicht nur auf Bier und Wasser, wie die bisherige Quote vorsieht, angewandt. Außerdem sei es möglich, „in Ruhe über neue Instrumente zur Stabilisierung und Stärkung von ökologisch und ökonomisch sinnvollen Getränkeverpackungen, aber auch über die Verpackungsverordnung insgesamt nachzudenken“, so Herbert Mertin, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz.

Zuvor sprach auch die FDP in einem Antrag an die Bundesregierung von einer „ökologisch kontraproduktiven und ökonomisch belastenden“ Zwangspfandregelung, da sie „die Anschaffung von Automaten zur Rücknahme der Pfanddosen und -flaschen“ erzwinge. Außerdem habe sich die „ökologische Bewertung von Einwegverpackungen aufgrund neuer Erkenntnisse maßgeblich geändert“, weshalb man die Bundesregierung aufforderte, die Verpackungsverordnung zu überarbeiten und das Instrument der Mehrwegquote zu flexibilisieren.

Am 25. Oktober 2000 einigten sich dann die Umweltminister der einzelnen Länder (mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz) auf die Einführung des Pflichtpfandes für Dosen und Einwegflaschen unter Berücksichtigung der bisherigen 72 %-Quote. Ziel der Einführung war die Stabilisierung und Erhöhung der Mehrwegquote; außerdem solle damit der Verpackungsmüll reduziert werden. Geplant sei die Einführung im Sommer 2001. Mit der Umstellung auf den Euro ab dem 1. Januar 2002 soll dann ein Pfand von 25 Cent und (ab einem Inhalt von 1,5 Liter) 50 Cent erhoben werden.

Durch die Medien wurden in diesem Zeitraum viele Einzelheiten, die noch ungeklärt waren, aufgegriffen und teilweise verzerrt. So berichtete man von einer vermeintlichen Pfandpflicht auf Wein in Glasflaschen und außerdem von einer Unterscheidung zwischen Dosen und Einwegflaschen, bei denen Letztere nur dann bepfandet werden sollten, wenn eine umweltfreundliche Alternative existiere.

Zweite Novelle der Verpackungsverordnung

Am 18. Mai 2001 verabschiedete der Bundestag einen Änderungsentwurf, auch Novelle genannt, mit dem Namen „Zweite Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung“. Diese Novelle berücksichtigte die im August 2000 veröffentlichte Ökobilanzstudie II des Umweltbundesamtes und sah einen besonderen Schutz für ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen vor. Das Umweltministerium zeigte sich optimistisch, dass der Bundesrat der neuen Verordnung schnell zustimmen werde. Der Bundesrat forderte bereits im Februar 2001 einen Prüfbericht.

Mit knapper Mehrheit lehnte der Bundesrat am 13. Juli 2001 die Änderungsentwurfe der Bundesländer Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Empfehlungen der unterschiedlichen Ausschüsse jedoch ab. Stattdessen stimmte er für den (zuvor von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierten) Antrag von Rheinland-Pfalz sowie für den Entschließungsantrag von Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen. Die beiden Anträge sahen eine „Selbstverpflichtung der Industrie für Mindestabfüllmengen“, also die Einhaltung einer Mindestabfüllmenge von jährlich 24,5 Mrd. Litern in „ökologisch vorteilhaften Verpackungen“, davon mindestens 21,5 Milliarden Liter in Mehrwegverpackungen, sowie eine vertragliche Strafe für die Unternehmen, sofern diese die jährliche Mindestabfüllmenge in genannten Verpackungen unterschreiten, vor.

Laut Bundesregierung stehe man dem Beschluss des Bundesrates kritisch entgegen. Einer Prognose zufolge würde eine Einhaltung des neuen Kriteriums bereits 2005 eine noch niedrigere Mehrwegquote von lediglich 61% aufweisen. Dies sei ein „umweltpolitischer Rückschritt“ und „nicht akzeptabel“. Es sei zusätzlich nicht absehbar, dass die Industrie ein neues Mengenziel einhalten werde, wenn sie die alte Mehrwegquote bereits nicht eingehalten habe. Weiterhin sei der Wirtschaft seit 1991 bewusst gewesen, dass ein Pflichtpfand bei Unterschreitung definitiv eingeführt werde; man habe aber „nichts unternommen, um Mehrwegsysteme zu stabilisieren“.

Schlussendlich übernahm die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates nicht. Die im Mai 2001 beschlossene zweite Novelle der Verpackungsverordnung werde somit nicht weiter verfolgt, heißt es. Somit blieb die bisherige Verpackungsverordnung von 1998 in Kraft und der geplanten Einführung des verpflichtenden Einwegpfandes stand nun nichts mehr im Weg.

Widerstand ab 2001

Die Getränkeindustrie wehrte sich jedoch gegen die geplante Einführung und startete daraufhin zahlreiche Klagen und Versuche, um sie zu stoppen.

Der Beginn der Klagewelle wurde am 16. August 2001 durch das Scheitern eines Eilantrags von insgesamt 16 Getränkeherstellern und Lebensmittelketten, die vor dem Berliner Verwaltungsgericht rechtlich gegen die Veröffentlichung der Daten der Nacherhebung im Bundesanzeiger vorgehen wollten, eingeleitet. Daraufhin ging der Prozess vor das ehem. Oberverwaltungsgericht Berlin, das die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung als „besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten“ bewertete. Am 22. Februar 2002 fällte das Oberverwaltungsgericht dann einen Beschluss und wies den vorläufigen Rechtsschutzantrag vollständig zurück.

Gegen diese Entscheidung ging die Industrie vor und legte eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Am 24. Juni 2002 lehnte dieses die Beschwerde mit der Begründung, dass die Kläger ihre juristischen Möglichkeiten bei den Verwaltungsgerichten hätten ausschöpfen müssen, ab.

Währenddessen beschloss die Bundesregierung nach einer Kabinettsentscheidung am 20. März 2002, die Ergebnisse der Nacherhebungen zur Mehrwegquote zum 1. Juli 2002 offiziell zu veröffentlichen. Dieser Zeitpunkt wurde bewusst gewählt, um eine Einführung nach der gesetzlichen Frist zum 1. Januar 2003, dem Jahresbeginn, zu gewähren. Die Nacherhebungen ergaben 68,29 % für den Zeitraum von Februar 1999 bis Januar 2000 und 63,81% für den Zeitraum von Mai 2000 bis April 2001. Somit wurde der Schwellenwert von 72 % in den Folgejahren eindeutig unterschritten. Mit der Veröffentlichung begann eine gesetzliche Frist von 6 Monaten, in der die Industrie sich auf das Pfand vorbereiten sollte. Mit der Veröffentlichung der Daten war die Einführung eines Pflichtpfandes nun definitiv. Diese Entscheidung stieß abermals auf Widerstand:

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) gab an, den „Unternehmen sei derzeit keine Rechts- und Planungssicherheit gegeben, um irreversible Investitionen von mehr als 1,4 Milliarden Euro zur Umsetzung des Zwangspfands zu treffen, die nach einer Novelle der Verpackungsverordnung abzuschreiben wären“, weshalb man an die Politik appelliere, die Verpackungsverordnung erneut zu ändern und sie „schleunigst den heutigen ökologischen Erkenntnissen und Verbraucherbedürfnissen anzupassen“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnete mit Kosten für „Aufbau und Betrieb der für das Zwangspfand notwendigen Rücknahmesysteme“ in Höhe von jährlich etwa 800 Millionen Euro.

Das Bundesumweltministerium hingegen sah die Aufruhr um mögliche Sammelklagen seitens der Industrie als gelassen an und betitelte diese als „unnötig“. Man erwarte, dass „die Rechtslage akzeptiert“ und „nötige Vorbereitungen ergriffen“ werden, so Trittin.

Durch das Scheitern der zweiten Novelle der Verpackungsverordnung herrschte zusätzliche Verwirrung, ob Mineralwasser in Kartons der Pfandpflicht nun unterliegen oder nicht. Die Industrie klagte daher auch mit der Begründung des Gleichheitsgrundsatzes, da sog. Milchschlauchbeutel in der Verpackungsverordnung von 1998 ausdrücklich angenommen wurden. Die BVE wirft der Bundesregierung vor, sie würde generell „den Rechtsschutz der Betroffenen durch Anordnung des Sofortvollzugs der Pfandpflicht einschränken“ wollen und hoffte auf einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Die Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wurden schließlich am 05. Juli 2002 vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt.Auf diese Entscheidung reagierte das Bundesumweltministerium enthusiastisch mit einer Pressemitteilung, in der von einer weiteren „Niederlage der Pfandgegner“ gesprochen wird. Die Unternehmen Aldi und Karstadt kündigten an, den Widerstand aufzugeben und an einem Pfandsystem zu arbeiten.

Einwegpfand erstmals als rechtswidrig erklärt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte das Einwegpfand für das Land Nordrhein-Westfalen zum 10. September 2002 in 33 Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) überraschend erstmalig als rechtswidrig. Als Begründung wurde behauptet, der Verpackungsverordnung vom August 1998 „fehle die gesetzliche Grundlage“, außerdem sei die Verordnung von der Bundesregierung und nicht vom Parlament erlassen worden. Hierzu „müsse die Regierung jedoch laut Grundgesetz durch ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz ausdrücklich ermächtigt werden“, dies sei nicht der Fall gewesen. Nach diesen für die Getränkeindustrie positiven Entscheidungen zogen rund 40 Getränkehersteller am 24. September ihre Sammelklagen, unter anderem vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, vorschnell zurück. Trittin dagegen blieb der Auffassung, das Pfand pünktlich zum 1. Januar 2003 einführen zu wollen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte an, in den 33 Hauptsacheverfahren Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.

Zusätzlich hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in 25 Eilverfahren (auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) entschieden, dass die klagenden Unternehmen auch nach dem 1. Januar 2003 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in den Hauptsacheverfahren den Pflichten zur Pfanderhebung und Pfanderstattung sowie zur Rücknahme der Verpackungen nicht unterliegen würden. Diese Entscheidungen wurden durch eine Berufung am 27. November 2002 durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (auch: Oberverwaltungsgericht Münster) in den 25 Eilverfahren vollständig aufgehoben. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das „Inkraftsetzen der Pfandpflichten nicht auf einem dem Land zuzurechnenden Akt beruhe“ und dass es ungerechtfertigt sei, in lediglich einem Bundesland die Pfandpflicht außer Kraft zu setzen, da dieses Vorgehen bundesweit für weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten sorgen würde.

Am 19. Dezember 2002 fiel die erste der endgültigen Entscheidungen durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Diese lehnte die 25 Eilanträge der Antragsstellerinnen auf vorläufigen Rechtsschutz ebenfalls ab, da „die Unternehmer weder in ihrem Grundrecht auf Berufsausübung, noch in ihren Eigentumsrechten verletzt seien“, so die Begründung. Einen Tag darauf scheiterte auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach diesen für die Industrie ernüchternden Urteile gab der Handel weiter nach und bereitete sich nun auf das Einwegpfand vor, indem er teilweise ganze Getränkesparten aus dem Sortiment nahm und nur wenige Einwegbehälter führte, die mit einer speziellen Pfandmarke beklebt waren, um ein möglichst geringes Risiko einzugehen und den durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. angedrohten Bußgeldern zu entkommen. Trittin sah diese Entscheidung des Einzelhandels gelassen an und behauptete, auch ein solches Verhalten stärke die Mehrwegquote und sei ein gewünschter Effekt.

Anfang Juli 2002 erhoben die REWE-Gruppe sowie rund 1700 Händler eine Sammelklage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Pfandregelung. Dieser gemeinsame Eilantrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde durch das Verwaltungsgericht Berlin am 2. Oktober 2002 zurückgewiesen. Die Kläger legten daraufhin eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin ein, welches die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin verteidigte und die Eilanträge schließlich am 12. Dezember 2002 ebenfalls ablehnte. Daraufhin erhoben die Kläger eine Verfassungsbeschwerde, die am 20. Oktober 2004 vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Am 27. Dezember 2002 lehnte die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes den Antrag der Industrie auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der gegen den obigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes und gegen den des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen gerichtet war, ab. Die Entscheidung in den 33 Hauptsacheverfahren wurde für Januar 2003 angelegt.

Währenddessen war der Handel und die Industrie unter Leitung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) im Dezember 2002 bereit, einen Vorschlag für das Einlösen des Pfandes durch Verbraucher via sogenannter Pfandtoken in Form von einheitlichen Münzen vorzulegen. Der Handel sei in der Lage, „sofort mit dem Aufbau des Pfandmünzensystems zu beginnen, sobald die Bundesregierung das Konzept gebilligt hat.“ Der Hauptverband erklärte dabei außerdem den Aufbau eines bundesweiten Pfandsystems, bei dem bundesweit Pfand zurückgegeben werden könne, für gescheitert. Man riet den Händlern, nur das im Sortiment befindliche Pfandgut zurückzunehmen, auch wenn dies gegen die VerpackV verstoße. Mehrere Landes-Umweltminister kündigten daraufhin an, Übergangslösungen zu tolerieren und nicht rechtlich verfolgen zu lassen.

Aldi Nord, Aldi Süd und EDEKA Südwest kündigten an, Einweggetränkeverpackungen teilweise oder vollständig aus dem Sortiment zu nehmen. Der Abfüller CocaCola Deutschland reagierte auf die Pfandpflicht mit einer abgeschwächten Produktion in solchen Verpackungen und meldete in manchen Unternehmensteilen Kurzarbeit an.

Einführung ab 2003

Das Einwegpfand wurde planmäßig am 1. Januar 2003 unter dem damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) eingeführt. In dieser Zeit war der Grenztourismus hinsichtlich pfandfreier Gebinde stark ausgeprägt, da viele Verbraucher die Regelungen als zu umständlich empfanden.

Am 12. Januar 2003 beriet sich Trittin mit den Landesumweltministern der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und einigte sich auf Eckpunkte bezüglich einer Novellierung der Verpackungsverordnung.

Am 16. Januar 2003 erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Industrie gegen das Land Nordrhein-Westfalen und die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf in den 33 Hauptsacheverfahren (siehe oben) endgültig als unzulässig. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen.

In einem Antrag der SPD im Landtag von Baden-Württemberg am 27. Januar wird die Forderung einer weiteren Novelle deutlich. Man solle ein Pfand auf alle ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen erheben, wobei Wein- und Spirituosenflaschen sowie PVC-Schläuche und Getränkekartons auszunehmen seien. Nachdem bekannt wurde, dass Bayern sich gegen eine Pfandpflicht auf Milcherzeugnisse positionierte, sprach sich auch Baden-Württemberg in einem Ausschuss dagegen aus.Mit einer weiteren Klage im Juni 2003 hoffte die Industrie auf die Befreiung der Pfandpflicht zumindest auf die Getränkebereiche Mineralwasser, Bier sowie Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure. Die Klage wurde, genauso wie der Antrag auf einstweilige Verfügung und die darauffolgende Berufung, zurückgewiesen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte eine Alternative zur Pfandpflicht, die sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft entlaste. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuer- oder Abgabenlösungen seien „nie eine Alternative gewesen“, so Rogowski.

Dritte Novelle der Verpackungsverordnung

Durch die schlichtweg veraltete Verpackungsverordnung und die dadurch entstandenen Unklarheiten beschloss das Bundeskabinett nach Anträgen verschiedener Länder im Juni 2003 eine weitere Überarbeitung („Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung“), durch die die Pfandpflicht auf fast alle Dosen und Flaschen unabhängig von ihrem Inhalt und Volumen gelten sollte. Ausgenommen waren weiterhin Wein, Spirituosen, Mischgetränke mit mindestens 15 % Alkoholgehalt, Milch bzw. Milcherzeugnissen und Getränke mit „besonders ökologischer Verpackung“ (Getränkekartons, Schlauchbeutel). Am 4. Juli 2003 stimmte der Bundestag in seiner 57. Sitzung der Überarbeitung zu.

Nach einer Anhörung verschiedener Vertreter von Politik, Industrie und Verbänden Ende Juni war man insgesamt für eine Überarbeitung der Richtlinien dankbar, trotzdem greife diese Novelle „viel zu kurz“ und kreiere durch diese spezifischen Ausnahmeregelungen einen „irreparablen Flickenteppich“. Zu dieser Zeit herrschte im Handel Unsicherheit, weshalb nur langsam in den Ausbau der Pfandsysteme investiert wurde.

Erschwerend war dann die Einschätzung des damaligen Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein der Europäischen Kommission ebenfalls Ende Juni, dass mit dem geplanten System ausländische Getränkehersteller beim Import durch die radikale Ausdünnung von Getränkeregalen möglicherweise benachteiligt würden und drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das Bundesumweltministerium reagierte gelassen und behauptete in ihrer Pressemitteilung mit dem Titel „Was will Herr Bolkestein?“, es sei seit Pfand-Einführung 15% mehr ausländisches Wasser importiert worden, wobei Mineralwasser rund 50% der Importe ausmache. Außerdem könnte es gar nicht zu einem Verfahren kommen, da die Europäische Kommission nicht das Einwegpfand, wohl aber die Novelle beanstande. Am 23. Juli 2003 sah damaliger Kommissionspräsident Romano Prodi in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder jedoch von der Drohung ab und bat die Bundesregierung, bis zur Vorlage eines Pfandsystems, welches mit gültigem EU-Recht kooperiere, mit der Inkraftsetzung der Verpackungsverordnung zu warten. Bestehe bis zum 1. Oktober jedoch keine solche Vorlage, so sei die Europäische Kommission gezwungen, ein Prüfverfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten.

Am 15. Juli 2023 wurde die dritte Novelle der Verpackungsverordnung dem Bundesrat vorgelegt.

Am 6. August 2003 warnte Romano Proni in einem weiteren Brief an Schröder vor den Konsequenzen, sollte das geplante Pfandsystem eingeführt werden, da das fehlende einheitliche Rücknahmesystem ein schwerwiegendes Hindernis für den grenzüberschreitenden Warenverkehr sei und damit gegen die Regelung der Freiheit des Waren- und Güterverkehrs verstoße.

PROGNOS-Gutachten

Am 08. September 2003 forderte der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) ein „Veto gegen das Dosenpfand“. Grundlage für diese Forderung war ein durch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in Auftrag gegebenes und bis dato unveröffentlichtes Gutachten der PROGNOS AG, das Verluste von bis zu 9.700 Arbeitsplätzen und Umsatzeinbußen zwischen 578 Millionen und 1,2 Milliarden Euro ankündigte, sollte das Pfand mindestens bis Ende 2004 weiter in Kraft bleiben.

Als Reaktion auf dieses Gutachten versuchte der Bundesrat, die Verabschiedung der dritten Novelle der Verpackungsverordnung zu stoppen. Die Länder wollen zunächst die Ergebnisse dieser Studie auswerten, hieß es. Aufgrund dieser Entscheidung konnte die dritte Novelle, die zum 26. September 2003 hätte verabschiedet werden hätte sollen, nicht wie geplant zum Oktober in Kraft treten, wodurch die geplante Einführung des einheitlichen Pfandsystems immer unwahrscheinlicher wurde. Der Handel zeigte sich siegessicher und rechnete damit, dass ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof „so gut wie sicher“ sei. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU), der Unternehmen wie Nestle oder PepsiCo angehören, bezeichnete die Situation als „Pfandsackgasse“ und die Position der „Pfandlobby“ als „Kartenhaus“.

Umweltminister Jürgen Trittin kritisierte das PROGNOS-Gutachten scharf und behauptete, die Datenlage des Gutachtens sei „ausgesprochen dünn“ und die verwendeten Zahlen von Arbeitsplätzen wären an verschiedenen Stellen widersprüchlich. Insgesamt habe das Gutachten „erhebliche methodische Mängel“ und sei „aus gutem Grund nicht veröffentlicht worden“. Daraufhin veröffentlichte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung, in der die Kritik zurückgewiesen wird. Die Fraktion erklärte, im Gutachten würden drei Szenarien durchgespielt und selbst das Szenario mit der geringsten Auswirkung wäre ein „vernichtendes Zeugnis für Trittins Einweg-Pfand“. Weiter benannten sie Trittins Politik als „unsinnig“, bezeichneten ihn als jemand, der „sich dabei jeweils die Rosinen raus[picke]“ und rieten ihm, seine „ideologischen Scheuklappen“ abzulegen.

Am 10. September 2003 erschien dann eine Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), die das Gutachten ebenfalls deutlich kritisierte und PROGNOS sogar vorwarf, die Ergebnisse verfälscht zu haben. PROGNOS stütze sich auf eine „wirklichkeitsfremde Computersimulation“ und verzichte auf die Durchführung repräsentativer Marktbefragungen, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Darüber hinaus „verfälsche“ PROGNOS die Zahlen der dazugewonnenen Arbeitsplätze im Vergleich zu Stichproben der Mehrweg-Allianz und „vergesse“ schlichtweg die positiven Auswirkungen der händischen Leergutrücknahme auf den Arbeitsmarkt, die sich laut DUH „relativ genau beziffern“ lasse.

Darauffolgend bezeichnet das Wirtschaftsministerium die Handlungen des Umweltministeriums bezogen auf das Gutachten in einem internen Schreiben als „äußerst fragwürdige und unangemessene Reaktion“ und warnte, dass die geplanten Arbeitsplatzeffekte noch extremer ausfallen werden als angenommen. Weiter stellte das Wirtschaftsministerium klar, dass es sich „Bei Prognos [...] um eine seriöse, wissenschaftliche und unabhängige Studie“ handele und warf dem Umweltministerium vor, „unabgestimmt und unaufgefordert“ Stellung zu dem Gutachten genommen zu haben.

In Berlin demonstrierten am 24. September 2003 rund 1500 Teilnehmer gegen befürchtete „Arbeitsplatzverluste durch Einwegbepfandung“. Als Antwort auf diese Demonstration veröffentlichte das Bundesumweltministerium dann eine Stellungnahme, in der den Teilnehmern Solidarität zugesichert wurde. Schuldig für die bisherige Situation seien vor allem „große Handelsunternehmen und -Verbände“, die die Absprachen „zum Teil mehrfach“ gebrochen und ein „politisch motivierte[s] Dosenboykott“ inszeniert haben sollen, um Druck auf die Regierung auszuüben.

Trittin war davon ausgegangen, dass drei Systemanbieter ab Oktober 2003 antreten, wobei die Kompatibilität untereinander noch nicht geklärt sei und es unter Umständen zu Insellösungen kommen könnte. Es war abzuwarten, wie die Europäische Kommission auf die Vertragsverletzung reagiert und ob die dritte Novelle nun doch durch den Bundesrat verabschiedet wird – ein „Rätselraten“, so umschrieb es die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Übergangslösungen

P-System (Tobacco-Lekkerland)

Getränkedosen mit dem „P“-Logo

Die im Vergleich größte Übergangslösung stellte der Großhändler Lekkerland-Tabaccoland GmbH & Co. KG in Zusammenarbeit mit der Spar Handels-AG Anfang 2003 vor. Grundlage dieses Systems war das Bedrucken von Flaschen und Dosen mit einem weißen „P“ auf rotem Kreis und einem EAN-Code, wodurch eine einheitliche Rückgabe an teilnehmenden Standorten ermöglicht wurde. Vorteilhaft war hierbei das Wegfallen eines Coupons/Bons bzw. das damals notwendige Behalten des Kassenbons, um den Pfand in dem jeweiligen Geschäft wieder einzufordern. Die Flaschen wurden nach Rücknahme händisch in Säcken gesammelt, die nach Versiegelung und Kennzeichnung des jeweiligen Einzelhändlers zu einer der vier Clearing-Zentren in Kooperation mit dem Unternehmen Rhenus gebracht wurden.

Das Bundesumweltministerium begrüßte diese sich im Aufbau befindliche Übergangslösung im Juli 2003 und bekräftigte, dass das P-System offen für weitere Unternehmen und somit auch für ausländische Abfüller zugänglich sei, wodurch die Beschwerden der Europäischen Kommission obsolet würden.

Im August 2003 stieg die Krombacher Brauerei als erste deutsche Großbrauerei in das P-System ein, einen Monat später folgte die Bitburger Brauerei. Insgesamt sollen sich rund 100.000 Verkaufsstellen und 250 Marken am P-System beteiligt haben. Ab dem 19. September 2003 wurden mit dem P-Logo gekennzeichnete Dosen ausgeliefert und konnten auch bereits vor dem 1. Oktober 2003 zurückgegeben werden.

Tobacco-Lekkerland positionierte sich deutlich gegen das Vfw-System und stellte klar, dass „eine weitere Duldung dieses Systems die Glaubwürdigkeit der staatlichen Organe in hohem Maße [beeinträchtige] und [...] Verbraucher wie Umwelt gleichermaßen [schade]“.

Vfw-System (Vfw AG & Spar-Gruppe)

Anfang September 2003 verkündete die Spar-Handels AG den Ausstieg aus dem P-System. Stattdessen empfahl sie den selbstständigen Einzelhändlern, mit der Vereinigung für Wertstoffrecycling (Vfw) mit Sitz in Frechen zu kooperieren.

Das Vfw-System basierte auf dem üblichen Modell mit Coupons, gegen dessen Eintauschen das Pfand erstattet wurde. Der Unterschied zu den Insellösungen war der, dass die Coupons nun deutschlandweit in teilnehmenden Vfw-Verkaufsstellen angenommen wurden. Laut eigenen Angaben der Vfw AG existierten im September 2003 damit rund 75.000 Rücknahmestellen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnete die Durchführung des Vfw-Systems als rechtswidrig und auch das Bundesumweltministerium bewerte das System als „nicht rechtskonform“. „§ 8 Abs. 1 Satz 3 VerpackV sehe die Pfanderstattung „bei Rücknahme der Verpackungen" und nicht bei Rücknahme der Verpackung und eines zusätzlichen Gegenstands, wie etwa eines Coupons, vor“, so die Deutsche Umwelthilfe.

Am 14. April 2004 verschmolz das Vfw-System mit dem P-System, indem sie Anteile an der P-Gesellschaft, der bis dato 100%-igen Tochter der Lekkerland-Tobaccoland GmbH erwarb. Die im Umlauf befindlichen Coupons sollten bis September des Jahres verschwinden. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte diese Fusion und gab an, dass sich in den kommenden Wochen weitere Handelsketten dem System anschließen werden.

Nach eigenen Angaben decke das P-System zusammen mit dem Vfw-System jedoch lediglich 10% (bzw. 15%) des Marktes ab; die restlichen 90% lägen bei den großen Handelsunternehmen mit ihren Insellösungen.

Pfandmünzen-System (Michael Zoche Antriebstechnik)

Im Dezember 2002 wurde von Vertretern aus dem Handel ein weiteres Konzept für die Pfandrückgabe vorgestellt. Grundlage hierfür war das Verwenden von fälschungssicheren Pfandmünzen bzw. Token, die an der Verpackung befestigt waren und bei Rückgabe separat abgegeben oder automatisch durch Leergutautomaten abgenommen wurden. Die Handelsunternehmen mussten für das Clearing lediglich die Pfandmünzen an eine von 45 eingerichteten zentralen Zählstellen liefern, die die Münzen wieder an die Abfüller verkauften. Vorteilhaft bei diesem System war die Wertlosigkeit der Getränkeverpackungen, wodurch ein Diebstahl für eine erneute Abgabe zwecklos wurde. Die EuroCoin AG in Schwerte wurde mit dem Prägen der Münzen beauftragt, die laut eigener Angaben dem Sicherheitsstandard der 50-Cent-Münze entsprachen.

System der Trinkpack AG

Ende 2002 wurde außerdem das System der Trinkpack AG unter Beteiligung der Alba-Gruppe, der Jakob Becker GmbH & Co. KG sowie der Nehlsen AG vorgestellt. Es handelte sich dabei um Sicherheitsetiketten von Giesecke+Devrient, an denen erkennbar war, ob die Verpackungen bereits entwertet wurden oder nicht. In durchgeführten Tests betrug die Etikettiergeschwindigkeit nach eigenen Angaben bis zu 70.000 Verpackungen pro Stunde. Zu den Kunden der Trinkpack AG zählten im Januar 2003 nach eigenen Angaben auch die Handelsunternehmen WalMart, Lidl und Plus.

Ende September 2003 stellte die Trinkpack AG mit sofortiger Wirkung ihre Entwicklungsarbeiten für ein Rücknahmesystem ein. Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem mit fehlender Rechtssicherheit und mit erwartbar hohen Kosten bei der verpflichtenden Rücknahme verschiedener Systeme ab dem Ende der Übergangslösungen im Oktober 2003.

System der Deutsche Pfand AG

Die Deutsche Pfand AG war eine 100%-ige Tochter der RWE Umwelt AG. Dieses System setzte auf Direktdruckverfahren und Etikettierverfahren, sodass ein scanbarer Code direkt auf die Getränkeverpackung gedruckt wurde. Vorteilhaft war hier das schnelle Zählen von bis zu 120.000 Codes pro Stunde. Die Rücknahme basierte auf Sammelcontainern (vergleichbar mit Altglascontainern), die jedoch zusätzlich mit einem Scanner und einem Lesegerät für eine Pfandkarte und eine EC-Karte ausgestattet waren. Wollte der Verbraucher nun eine Dose zurückgeben, musste er einen aufgedruckten Punkt abrubbeln, die Dose einwerfen und eine Pfandkarte einstecken. Erkannte der Scanner die Dose, wurde der Betrag auf der Pfandkarte gutgeschrieben und konnte in teilnehmenden Geschäften ausgezahlt oder dort mit einem Kaufpreis verrechnet werden.

Ausgetestet wurde dieses System in einer zweimonatigen Testphase an vier Standorten in Kaarst-Büttgen in Nordrhein-Westfalen. Ergebnisse dazu sind nicht bekannt.

Insellösungen

Logo auf Einwegverpackungen der Metro AG

Problematisch für ein einheitliches Rücknahmesystem war die Vielfalt der Insellösungen der großen Handelskonzerne. Indem in einem Geschäft ausschließlich Verpackungen vertrieben wurden, die sich in Art, Form oder Größe von den Verpackungen anderer Geschäfte unterschieden, mussten demnach auch nur die eigenen Verpackungen zurückgenommen werden. Die Discounter-Kette Aldi druckte dazu beispielsweise ein „A“ auf seine Einwegverpackungen, Metro nutzte das rechts gezeigte Logo. Diese minimale Änderung berechtigte die Handelskonzerne dazu, die geltende Verpackungsverordnung zu umgehen.

Ablauf der neunmonatigen Übergangsfrist

Am 1. Oktober 2003 lief die Übergangsfrist für das Inkrafttreten der allgemeinen Rücknahmepflicht, die eigentlich bereits seit Anfang 2003 gelten sollte, ab. Der am 17. September 2003 geschlossenen Vereinbarung der Fachbeamten der Umweltministerien von Bund und Ländern nach mussten alle Geschäfte, die pfandpflichtige Getränkedosen und Einwegverpackungen verkaufen, vom 1. Oktober an Verpackungen gleicher Art, Form und Größe (demnach unabhängig von jeglichen Kennzeichnungen vorhandener Pfandsysteme) auch wieder zurücknehmen und das Pfand erstatten. Kleinere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern wurden von dieser Regelung entlastet und mussten weiterhin nur die Gebinde zurücknehmen, die sie auch selbst verkauften. Außerdem war geplant, das Pfand nicht mehr nur beim Kunden, sondern durch alle Handelsstufen hindurch zu erheben. Dabei galten für Gebinde bis 1,5 Liter ein Pfand von 0,25 Cent und über 1,5 Liter ein Pfand von 0,50 Cent.

Zwischenzeitlich nahmen viele große Lebensmittelketten die Einwegverpackungen teilweise oder ganz aus dem Sortiment, um nicht auch in die Schusslinie der Verbraucherzentralen zu geraten, die ab Oktober stichprobenartig die konforme Rücknahme in den Geschäften überprüften und bei Nichteinhaltung mit Klagen gegen die entsprechenden Unternehmen drohten. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) stellte zusätzlich einen Musterbrief vor, mit dem Kunden sich bei Nichterstattung des Pfands bei den Behörden beschweren konnten.

Ein einheitliches Rücknahmesystem existierte ab dem 1. Oktober dagegen jedoch nicht. Alle bisherigen Systeme und Insellösungen, darunter überwiegend das Vfw-System mit Sicherheitscoupon und das P-System mit Markierung auf der Dose, sollten bis Oktober 2004 geduldet werden.

Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren

Am 2. Oktober 2003 verkündete die Europäische Kommission, dass sie die Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren um mindestens drei Wochen vertagen würde. Weiter spezifizierte sie, dass erst dann ein Verstoß vorliege, wenn ausländische Anbieter ihre Produkte nicht gleichermaßen absetzen können wie deutsche Anbieter und dass sie ein Pfandsystem grundsätzlich befürworte, wenn es vorteilhaft für die Umwelt sei. Auch habe sie zahlreiche Beschwerden ausländischer Hersteller, darunter Vittel (Nestle) und S.Pellegrino, erhalten. Am 21. Oktober 2003 gab die Europäische Kommission dann endgültig bekannt, dass sie einstimmig ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutschen Regelungen einleite. Demnach hat sich die Bundesregierung in einem Zeitraum von zwei Monaten zu äußern; verbleiben Bedenken seitens der Kommission, kann vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden. Trittin äußerte sich gelassen und stellte aufgrund der effekthascherischen Berichterstattung klar, dass die EU-Kommission lediglich gegen die Novelle und nicht gegen die Pfandpflicht an sich vorgehe. Noch vor der Bekanntgabe der Kommission war Trittin zuversichtlich, dass das Dosenpfand angesichts der langen Prozessdauer wahrscheinlich nicht vor dem Europäischen Gerichtshof landen werde. Darüber hinaus wies er die Vorwürfe zurück und beschwichtigte, dass der Importrückgang bei Bier nicht mit dem Dosenpfand erklärt werden könne, da auch der Konsum von Fassbier zurückgegangen sei. Er wies darauf hin, dass alle Systeme für ausländische Händler offen seien.

Der Handel erfreute sich an diesem Verfahren und bekräftigte die Position erneut. Die jetzigen Regelungen würden „ausländische Produkte und ganze Verpackungsarten diskriminieren“ und seien ein „[unbegründeter] massiver Eingriff der Politik in den Markt“, so Christian Pürschel, stellvertretender Geschäftsführer des Informations-Zentrum Weißblech e.V. (IZW). Trotzdem appellierte die Deutsche Umwelthilfe an den Lebensmitteleinzelhandel, dass deren „Blockadestrategie“ kurzsichtig sei und etwaige Discounter durch die Teilnahme am Pflichtpfand von besseren Marktanteilen profitieren.

Am 23. Dezember 2003 antwortete die Bundesregierung kurz vor Ablauf der zweimonatigen Frist im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission und verdeutlichte erneut, dass die derzeitige Umsetzung der Pfandpflicht nicht gegen geltendes EU-Recht verstoße. So gäbe es nachweislich erhöhte Importwerte von ausländischen Produkten. Die Bundesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass sie die Sach- und Rechtslage mit dem fehlenden einheitlichen Rückgabesystem und den Insellösungen in Zusammenarbeit mit der Kommission verbessern könne. Dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) nach erwarte man eine Einleitung einer Klage seitens der Kommission und betitelte den Inhalt des Antwortschreibens der Bundesregierung als „altbekannte widerlegte Argumente und falsche Behauptungen“.

Änderungen ab 2004

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein wiederholte Ende April 2004 die bisherigen Bemühungen, die Bundesregierung zu unterrichten und eine Lösung zu finden und zog daraus den Schluss, dass der Kommission nun keine Wahl mehr bleibe, von weiteren rechtlichen Schritten abzusehen. Am 20. April 2004 leitete die Europäische Kommission daraufhin die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Dieses Mal lief eine Frist von acht Wochen gegen die Bundesregierung, die Bedenken der EU-Kommission aktiv zu beseitigen.

Extern https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Taetigkeitsberichte/Bundeskartellamt%20-%20Tätigkeitsbericht%202006.pdf?__blob=publicationFile&v=3

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/461/publikationen/3932.pdf

https://web.archive.org/web/20031211001252/http://www.trinkpack.de/downloads/presse/pm021106_2.pdfhttps://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Taetigkeitsberichte/Bundeskartellamt%20-%20Tätigkeitsbericht%202004.pdf?__blob=publicationFile&v=5

(https://dip.bundestag.de/vorgang/.../97484)

4. März 2004: https://dserver.bundestag.de/brd/2004/0185-04.pdf federführende Umweltausschuss riet dem Bundesrat, den Vorschlag nicht in den Bundesrat zu bringen https://dserver.bundestag.de/brd/2004/0185-1-04.pdf

7. Mai 2004:

06. Juli 2004: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bundesrat-stoiber-und-trittin-wollen-zwangspfand-debatte-beenden-1177628.html

08.07.2004: https://dserver.bundestag.de/btd/15/035/1503571.pdf Antwort der Bundesregierung auf EuGH

09. Juli 2004: https://www.welt.de/print-welt/article326371/Von-Toepfer-bis-Trittin-Die-Chronik-einer-deutschen-Politik-Posse.html https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2004/149-2004.html

11. August 2004: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/einwegpfand-regierung-verzoegert-pfand-urteil-des-eugh-1175682.html

17. September 2004:

Zum 22. September 2004 beschloss das Bundeskabinett die Bekanntmachung der aktuellen Daten über die Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2004/168-2004.html

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Bundeskabinett formell unterrichtet, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote für Säfte und kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke im dritten Jahr in Folge nicht erreicht worden ist. Nach der Veröffentlichung der Zahlen im Bundesgesetzblatt gilt damit ab März 2005 automatisch die Pfandpflicht auch für diese Getränke. Für Wein werde es noch keine Pfandpflicht geben, hieß es. Die Mehrwegquote werde zwar dort auch nicht erreicht. Die Fehlermarge bei der Erhebung der Quoten rette den Wein aber vor der Pfandpflicht. Abgewendet werden könne die Pfandpflicht nur, wenn der Bundesrat eine Novellierung der Verpackungsverordnung beschließt. Saft, Milch und Wein sowie generell Getränkekartons würden nach dem vorliegenden Entwurf des Bundesumweltministeriums dauerhaft vom Einwegpfand ausgenommen. Es ist zu hoffen, dass sich der Bundesrat nicht auf den Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums einigt, da die geltende Verpackungsverordnung der CDU/FDP besser ist.

23. September 2004:

Aus Rheinland-Pfalz kommt wieder einmal ein unsinniger Vorschlag für eine Modifizierung des Dosenpfands, der eine umweltfreundliche Lösung torpedieren würde: Landesumweltministerin Margit Conradi (SPD) legte dem Bundesrat als Antrag ihres Landes das sog. "Optionsmodell" vor. Danach sollen in Zukunft die Hersteller und Händler von Getränken wählen können, ob sie das bestehende Einwegpfand anwenden oder als Alternative eine Abgabe in Höhe von 10 Cent pro Liter (!) zahlen. Die Folgen wären klar: Alle Hersteller würden sofort die Abgabe von 2 -3 Cent pro Getränkedose wählen, weil dies deutlich billiger ist als die Handlingkosten eines Pfands. Das Pfand wäre tot, Einwegverpackungen würden wieder zunehmen und die Landschaft wäre wieder so vermüllt wie früher.

17. September 2004: https://dserver.bundestag.de/brd/2004/0713-04.pdf Gesetzesantrag RLP

(24. September 2004: Anscheinend war in der VerpackV geregelt, dass die Pfandpflicht bis April 2005 auch auf Getränkekartons ausgeweitet wird. Der Verband FKN wartet daher die Entscheidung des Bundesrates ab, weil auch die Bundesregierung (siehe oben) bestätigte, dass auf Getränkekartons kein Pfand fallen wird. Sollte der Bundesrat dem widersprechen, so droht der FKN mit einer Klage, die eine hohe Wahrscheinlichkeit von Erfolg aufweist. )

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15. Oktober 2004: Der Bundesrat beendet den jahrelangen Streit um das Dosenpfand mit einem parteiübergreifenden Kompromiss - vorerst. Die Länder beschließen, dass das Pflichtpfand künftig auch auf Massengetränke wie Wasser, Bier und Erfrischungsgetränke erhoben werden soll. Milch, Saft und Wein bleiben dagegen auf Dauer verschont, ebenso Einwegverpackungen, die als ökologisch vorteilhaft eingestuft wurden.

erst: glaube? Am 15. Oktober 2004 vertagte der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur dritten Novelle der Verpackungsverordnung. Damit blieb die alte VerpackV gültig.

Zustimmung siehe unten

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2004/203-2004.html

https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2004/0542_2D04B.pdf

auch https://web.archive.org/web/20061007092446/http://www.ifeu.org/index.php?bereich=abf&seite=verpackungen

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15. Oktober 2004 https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-323281.html

16. Oktober 2004: Dosenpfand wird künftig auch auf Alkopops fällig, nicht aber auf Fruchtsäfte. Der Bundesrat einigte sich auf eine Novelle der Verpackungsverordnung, die ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Bier, Alkopops, Wasser und Erfrischungsgetränke vorsieht. Die bislang entscheidenden Mehrwegquoten werden mit dem Kompromiß abgeschafft. (sechste Novelle)

20.Oktober 2004: Ärger gibt es nun noch aus Brüssel: Die EU-Kommission will Deutschland wegen der Dosenpfand-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Allerdings soll das Gericht erst Anfang kommenden Jahres - nach einer Wartezeit von drei Monaten - angerufen werden. Der EuGH soll dann klären, ob die Regelung gegen den freien Warenverkehr in der EU verstößt oder nicht. Treibende Kraft hinter der Klage war Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Er befürchtet, dass ausländische Anbieter durch die deutsche Regelung benachteiligt werden. Sein größter Kritikpunkt: Verbraucher können die Pfanddosen nicht überall zurückgeben können. Es fehle ein einheitliches Rücknahmesystem.

03. November 2004: Die verschobene Änderung wird nun erneut besprochen

10. November 2004:

11. November 2004:, BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 179/03

(https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg04-105.html)

Anhörung 19. Nov 2004

17. November 2004:

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden siebener Einzelhändler wegen des Dosenpfands teils unzulässig, teils unbegründet (1 BvR 117/2003 20. Oktober 2004).

26. November 2004: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2004/0901-1000/0919-04.html

30. November 2004:

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Klage zahlreicher Unternehmen gegen das Dosenpfand abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde von 32 Supermarktbetreibern sowie Getränke- und Weißblechherstellern wurde wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 179/2003 10. November 2004).

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Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof am 14. Dezember 2004 verletze die bisherige Verpackungsverordnung aufgrund der nicht ausreichenden Übergangsfrist von sechs Monaten und unzureichender einheitlicher Rücknahmemöglichkeiten die Warenverkehrsfreiheit.

Die Europäische Kommission begrüßte diese Entscheidung

EuGH: C-309/02 auch 14. Dez. (https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Taetigkeitsberichte/Bundeskartellamt%20-%20Tätigkeitsbericht%202004.pdf?__blob=publicationFile&v=3 S 197 unten rechts)

https://www.deutschlandfunk.de/der-versuch-ein-chaos-zu-ordnen-100.html

Am 17. Dezember 2004 stimmte der Bundesrat der dritten Novelle der Verpackungsverordnung zu.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2004/260-2004.html

Der Bundesrat stimmte mit einer parteiübergreifenden Mehrheit dem Vorschlag Bayerns für eine neue Verpackungsverordnung zu, wonach künftig ein Pfand von 25 Cent auf Bier, Wasser, Erfrischungsgetränke und Limonade in Einwegverpackungen unabhängig von der Mehrwegquote erhoben werden soll. Damit wird es in Zukunft weder für Wein noch für Säfte ein Einwegpfand geben, obwohl auch hier die Mehrwegquoten deutlich unterschritten sind. Auch Verpackungen wie Getränkekartons oder Aluverpackungen sind von einem Pfand ausgenommen. Andere Lösungsansätze der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen (siehe unten) wurden vom Bundesrat verworfen. Außerdem müssen Pfandflaschen ab 1.5.2006 bei jedem Getränkehändler wieder zurückgegeben werden können, der Flaschen oder Dosen aus gleichem Material anbietet. Die bisher erlaubten so genannten Insellösungen einiger Discounter wie Lidl und Aldi sind damit mit einer Übergangsfrist abgeschafft. Damit sind auch die Auflagen erfüllt, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zum Dosenpfand vorgegeben hatte.

17. Dezember 2004: Bundesrat beschließt Dosenpfand

Änderungen ab 2005

18. Januar 2005: Die Änderung der VerpackV wird erneut verschoben.

24. Mai 2005: Die erneut verschobene Änderung der VerpackV wird nun erneut besprochen

28. Mai 2005: Künftig gilt ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf alle Einwegflaschen und Dosen zwischen 0,1 Liter und 3,0 Liter, die Bier, Mineralwasser oder Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure enthalten.

20. Oktober 2005: Klage von REWE

20. Oktober 2005: https://www.dw.com/de/klage-gegen-dosenpfand-abgewiesen/a-1747018

Änderungen ab 2006

1. Mai 2006: Auch Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure und so genannte Alcopops werden pfandpflichtig. Säfte, Milch, Wein und "ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen" wie Getränkekartons bleiben von der Pfandpflicht befreit. Außerdem werden die so genannten Insellösungen beendet. Händler, die Getränkedosen verkaufen, müssen alle pfandpflichtigen Dosen zurücknehmen, egal ob Cola-, Eistee- oder Bierdose. Auch zwischen Plastikflaschen aus dem Discounter und von der Tankstelle müssen Verbraucher laut Umweltministerium dann nicht mehr unterscheiden. Diese Regelung gilt bis heute.

Wichtig: https://www.bmuv.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-zur-cop-23?tx_bmubarticles_articles%5B__referrer%5D%5B%40extension%5D=BmubArticles&tx_bmubarticles_articles%5B__referrer%5D%5B%40controller%5D=Article&tx_bmubarticles_articles%5B__referrer%5D%5B%40action%5D=list&tx_bmubarticles_articles%5B__referrer%5D%5Barguments%5D=YToyOntzOjk6IkB3aWRnZXRfMCI7YToxOntzOjExOiJjdXJyZW50UGFnZSI7czozOiIyODgiO31zOjY6ImZpbHRlciI7YToxOntzOjExOiJhcnRpY2xlVHlwZSI7czo1OiJwcmVzcyI7fX0%3Dc05788268e64f53a54d75889b0237b72cd6203f4&tx_bmubarticles_articles%5B__referrer%5D%5B%40request%5D=%7B%22%40extension%22%3A%22BmubArticles%22%2C%22%40controller%22%3A%22Article%22%2C%22%40action%22%3A%22list%22%7D400adc4eb6badd662ce1e022350c8e8e4fbafe47&tx_bmubarticles_articles%5B__trustedProperties%5D=%7B%22filter%22%3A%7B%22sword%22%3A1%2C%22dateBegin%22%3A1%2C%22dateEnd%22%3A1%7D%2C%22submit%22%3A1%7D8b48d0c3dab9b9b1e29c0c05e4989a7ec47d7fd3&id=4586&tx_bmubarticles_articles%5Bfilter%5D%5Bsword%5D=Pfand&tx_bmubarticles_articles%5Bfilter%5D%5BdateBegin%5D=&tx_bmubarticles_articles%5Bfilter%5D%5BdateEnd%5D=&tx_bmubarticles_articles%5Bsubmit%5D=Suchen

WICHTIG: https://dip.bundestag.de/suche?term=Pfand&f.wahlperiode=15&rows=25

WICHTIG: https://dip.bundestag.de/vorgang/dritte-verordnung-zur-änderung-der-verpackungsverordnung-g-sig-15000497/86050?term=he:br%20AND%20dr:488/03&f.typ=Vorgang&rows=25&pos=1

WICHTIG https://web.archive.org/web/20040612133936/http://www.pflichtpfand.info/

https://www.mehrweg.org/neuigkeiten/archiv/?tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=3&cHash=bb1c722bb09f002c5fa70052ae33a8da

23. März 2007: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_07_405 Verfahren wird eingestellt In Bezug auf die Sicherung der Mehrwegquote war das Einwegpfand hingegen zunächst erfolgreich. So sanken die Einwegabsatzzahlen bei gleichzeitigem Anstieg der Mehrweganteile im Jahr 2003 (UBA 2009)

9. November 2007:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2007/0701-0800/0800-07.html

2009: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52009XC0509(01)&from=ES

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=3eddec38239c2a9075eef11d7b161fe4&client=12&nr=48303&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

Das Pfand auf Einwegflaschen, das seit dem Jahr 2003 erhoben wird, hat den gewünschten Effekt - nämlich das umweltfreundliche Mehrwegsystem zu stärken - nicht erreicht. Statt den in der Verpackungsverordnung angestrebten 80 Prozent werden mittlerweile weniger als die Hälfte der Getränke in wieder befüllbaren Mehrwegflaschen verkauft. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht mittlerweile Handlungsbedarf. An einer verbesserten Kennzeichnung für Einweg- und Mehrwegflaschen werde bereits gearbeitet.

https://www.bverwg.de/de/080109B7B48.08.0

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2015/heft/3/beitrag/oekologisch-vorteilhafte-getraenkeverpackungen-verlieren-weiter-an-bedeutung.html

https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/abfallpolitik/091125_nabu_lenkungsabgabe_getraenke___i_i__w.pdf

2010: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-ums-pfand-handel-will-weitgehend-auf-dosen-verzichten-1.902422

https://www.fr.de/wirtschaft/pfand-sichert-keinen-mehrweg-11452316.html

https://www.berliner-zeitung.de/jeder-zweite-verbraucher-glaubt-pfandflaschen-wuerden-umweltfreundlich-wiederverwendet-doch-die-kennzeichnung-verwirrt-wegwerf-pullen-statt-mehrweg-li.57321

2011 Klage EuGH https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111121_2bvr051609.html

2013 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/mehrwegquote-p3 Um die Mehrweg-Quote zu steigern, gibt es für Resch vor allem ein Mittel: "Alle Einwegflaschen sollten mit einem Pfand belegt werden." Dadurch werde Wettbewerbsgleichheit geschaffen. Denn die Anbieter von Wegwerf-Verpackungen könnten die Verbraucher nicht mehr mit dem Vorteil der Bequemlichkeit locken.

2014: https://web.archive.org/web/20140324105527/duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3289

2014 Januar https://www.mehrweg.org/neuigkeiten/news/einweg-lobby-erhaelt-dino-des-jahres/

2015 https://www.duh.de/projekte/coca-cola-killt-mehrweg/

Österreich 2003 https://www.arbeiterkammer.at/infopool/wien/Informationen_zur_Umweltpolitik_159.pdf

2020 https://www.getraenkekarton.de/wp-content/uploads/2020/12/oekobilanz_gkvspet_22_8_06.pdf

2021 https://www.getraenkekarton.de/wp-content/uploads/2021/08/ifeu_2020_oekobilanz_fkn_final.pdf

Änderungen ab 2016

Im Juni 2016 haben Getränkeindustrie und Handel die Verbände-Initiative Einweg-Kennzeichnung zur freiwilligen zusätzlichen Kennzeichnung auf den Weg gebracht. Über 40 Unternehmen beteiligten sich bereits zum Start an der Initiative. Damit konnten ca. 84 % des Marktvolumens von Einweg-Pfandflaschen abgedeckt werden, Tendenz steigend. Die Teilnehmer verpflichten sich die zusätzlichen Informationen „Einweg“, „Pfand“ sowie die Pfandhöhe von 0,25 Euro anzubringen.

Änderungen ab 2019

Am 1. Januar 2019 wurde die Pfandpflicht auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure sowie auf Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 % erweitert. Somit ist eine Umgehung des Dosenpfandes, die häufig von Energy-Drink-Herstellern genutzt wurde, nicht mehr möglich.

Das Verpackungsgesetz schreibt außerdem seit dem 1. Januar 2019 vor, dass der Handel im Geschäft mit deutlich sicht- und lesbaren Informationsschildern darauf hinweisen muss, ob es sich um EINWEG- oder MEHRWEG-Getränkeverpackungen handelt. Damit geht das Gesetz mit den Forderungen der 2016 gegründeten Initiative einher.

Änderungen ab 2022

Die Pfandpflicht wurde ab dem 1. Januar 2022 nochmals erweitert. Es gehören jetzt alle Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen, unabhängig von ihrem Inhalt, zum Pfandsystem. Lediglich Milchgetränke sind noch von der Regelung ausgenommen. Ausgenommen von der Pfandpflicht sind weiterhin grundsätzlich auch Getränke in sogenannten „ökologisch vorteilhaften“ Einwegverpackungen (wie z. B. Getränkekartons, Polyethylen-Schlauchbeutel, Folien-Standbodenbeutel) und bestimmte diätetische Getränke im Sinne der Diätverordnung, wenn diese ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden. Eine Übergangsregelung galt bis zum 1. Juli 2022, um zu verhindern, dass noch vorhandene Restbestände ohne Pfandlogo vernichtet werden müssen.

Das Bundesumweltministerium erwartete in Berufung auf Zahlen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) ein Getränkevolumen von rund 1,7 Milliarden Litern, die dadurch zusätzlich zum Pfandsystem dazuzählen.

Änderungen ab 2024

Ab 2024 soll die Pfandpflicht dann auf alle Milchgetränke und Milcherzeugnisse in Einwegverpackungen ausgeweitet werden.

Der Lobbyverband der Milchindustrie war von der Entscheidung, Pfand auf Milchprodukte zu berechnen, wenig überzeugt – im Gegenteil. Der Verband warnte in einem Brandbrief an Umwelt- und Wirtschaftspolitiker aus dem Bundestag, der Panorama vorliegt, vor „hygienischen Bedenken“ durch Milchreste in den Pfandautomaten. Es drohe ein „mikrobiologisches Problem“, das bei der Aufbewahrung von Milchkartons z. B. in Sammelstellen oder bei dem Konsumenten zuhause entstehe. Der Milchindustrie-Verband sieht weiter Verhandlungspotential; ob eine Pfandpflicht schlussendlich wirklich durchgesetzt werde, hänge von der nächsten Bundesregierung (Kabinett Scholz) ab.

Zusätzlich sei die Ökobilanz bei einem Pfandsystem für Milchprodukte nur geringfügig besser, da die jetzige Situation im gelben Sack bereits gute Sammelquoten erreiche. Der Milchkarton bestehe zudem aus schwer recyclebarem Material, also übereinandergelegte Schichten aus Kunststoff, Papier und Aluminium, so der Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel (FKN).

Zukünftige Änderungen und Ziele

Die EU stellt in ihrer Richtlinie 2019/904 außerdem die Ziele, dass ab 2025 die hauptsächlich aus Polyethylenterephthalat bestehenden Getränkeflaschen („PET-Flaschen“) zu mindestens 25 % und ab 2030 zu mindestens 30 % aus recyceltem Kunststoff bestehen. Gemessen wird diese Quote an dem Durchschnitt aller im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat in Verkehr gebrachten Getränkeflaschen. Die Richtlinie sieht ebenfalls vor, dass Kunststoffgetränkeflaschen bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 % zum Zwecke des Recyclings getrennt gesammelt werden.

Recycling

→ Hauptartikel: Pfandsystem

Die Einweggebinde werden durch Leergutautomaten recycelt.

Kritik, Probleme und Täuschungsstrategien

Rechtsstreit um Kosten der Discounterkette Norma (2002)

Anfang August 2003 wird bekannt, dass die Discounterkette Norma mit unrechtmäßigen Angaben vor Gericht gezogen war. Statt der existenziell bedrohlich klingende benötigte Einmal-Investition in Höhe von 60,5 Millionen Euro und Betriebskosten in Höhe von jährlich 7,5 Millionen Euro für die Einrichtung von Rücknahmeautomaten in circa 1100 Filialen

Ausarbeitung nötig, siehe Artikel

Pfandschlupf [Titeländerung] (2003)

Text. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-261614.html

Einfluss durch Clemens Reif (2003)

https://www.spiegel.de/wirtschaft/geschaeft-mit-zetteln-a-9f0da714-0002-0001-0000-000028653221

Absichtliche Überschreitung der 3-Liter-Grenze (2004)

Nach der Bekanntmachung der dritten Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesanzeiger im Jahre 2004 wird seither auf Gebinde unter 0,1 und über 3,0 Liter kein Pfand erhoben, da „für sie keine Mehrwegalternative existiert“ und solche Gebindegrößen „nicht für die Rückgabe in handelsüblichen Rücknahmeautomaten geeignet“ seien. Als Reaktion auf diese Drei-Liter-Grenze führten einige Getränkehersteller Gebinde mit Mengen knapp über 3,0 Liter (zum Beispiel 3,001 Liter) ein, um so das Gesetz und die damit verbundene Pfandpflicht zu umgehen.

Trennung von Flasche und Deckel (2019)

2019 führte die EU in ihrer Single-Use-Plastic-Richtlinie Änderungen zu sog. Tethered Caps, also einem Verbund aus Flaschen mit untrennbaren Deckeln ein. Eine solche Änderung soll verhindern, dass Deckel in der Umwelt landen und nicht recycelt werden. Sie gehören momentan zu den zehn auf Stränden meistgefundenen Dingen in Europa. Daraufhin entschloss sich Coca-Cola als erster großer Getränkeabfüller und stellte seine Produktlinie bereits auf die neuen Deckel-Lösungen um, obwohl die EU eine Verpflichtung erst ab 2024 vorsieht. Im März 2023 zog der Abfüller Gerolsteiner Brunnen nach und setzt die Richtlinie seitdem teilweise im Sortiment durch.

Die deutsche Industrie kritisierte die Vorgaben der EU, da sie durch die hohe Rückgaberate von Flaschen inklusive Deckel auf Deutschland nicht anwendbar sei und so zu zusätzlichen Investitionen zwinge, die letztendlich keinen Vorteil bieten.

Zusätzliche Abgabe zum Einwegpfand (2020)

Die Allianz pro Mehrweg sowie die Deutsche Umwelthilfe e.V. empfinden den momentanen Pfandbetrag zu niedrig, um das Ziel von 70 % Mehrweg einzuhalten und fordern eine zusätzliche Abgabe zum Einwegpfand in Höhe von mindestens 20 Cent, um Einwegflaschen unattraktiver zu gestalten und damit die Mehrwegquote nachhaltig zu erhöhen.

Verlängerte Frist bei Milchverpackungen (2021)

Das ARD-Magazin Panorama kritisierte den Gesetzesprozess, der zu dieser langen Übergangsfrist (2024) führte und nannte ihn „ein Lehrstück, wie Lobbyismus funktioniert.“

Weblinks

• Offizielle Marketingwebsite des Bundes Getränkeverpackungen der Zukunft