Diskussion:Anklage gegen Donald Trump wegen des Umgangs mit offiziellen Unterlagen

Die Löschung der Seite „Anklage gegen Donald Trump wegen des Umgangs mit offiziellen Unterlagen“ wurde ab dem 10. August 2022 diskutiert und abgelehnt. Für einen erneuten Löschantrag müssen gemäß den Löschregeln neue Argumente vorgebracht werden.

Abschnitt FBI-Durchsuchung

Der "Geheimdienst erleichterte den Zugang" für das FBI.

Was soll das heissen? Ich verstehe kein Wort. Welcher Geheimdienst? Was sollen die Anführungszeichen? 93.237.122.34 17:30, 10. Aug. 2022 (CEST)

Ziemlich unbrauchbar die Aussage, die Anf.-Zeichen sind verwirrend. Es gibt 10 [[1]] (die heissen neuerdings übrigens Nachrichtendienste). Ergo nicht nur "den" Geheimdienst. Man müsste schauen, was im Nachweis steht (wenn sich dieser überhaupt auf den Satz und nicht nur auf den letzten Satz bezieht). --Mateus2019 (Diskussion) 19:36, 10. Aug. 2022 (CEST)

„Just hours before agents searched Trump's residence, the FBI notified the Secret Service about the bureau’s plans to execute the warrant, according to a Secret Service official. The Secret Service facilitated access to the property, the official said, but did not participate in any aspect of the search.“ – [2]. Dürfte eine Google-Übersetzung gewesen sein. —viciarg⁴¹⁴ 08:38, 12. Aug. 2022 (CEST)

Löschen?

In der bisherigen Fassung ist der Artikel wirklich sinnlos, wenn man ihn mit dem englischen vergleicht.--Ralfdetlef (Diskussion) 13:56, 14. Aug. 2022 (CEST)

Es gibt dazu eine Löschdiskussion. Dort herrscht seit meinem Votum von gestern abend eisernes bzw. eisiges Schweigen. --Khatschaturjan (Diskussion) 15:40, 14. Aug. 2022 (CEST)

erledigtErledigt Stauffen (Diskussion) 18:28, 11. Jun. 2023 (CEST)

Anzahl der Kisten

Wie viele Kisten waren es denn nun? Im Artikel steht 26, hier ist von 33 die Rede. Was stimmt jetzt? --2003:C5:8F24:5E00:ECD6:4F97:607A:A11C 10:52, 3. Sep. 2022 (CEST)

Erledigt. --93.229.45.41 11:54, 3. Sep. 2022 (CEST)

Clintons Umgang mit Akten nach seinen Amtszeiten

Soweit ich weiß, hat der amerikanische Präsident das Recht, Akten als geheim zu klassifizieren oder eben auch zu deklassifizieren. Es gibt da wohl Gerichtsurteile, Präsident Clinton betreffend (nicht die Sache mit Hilary Clintons e-mails), die dem Präsidenten da ziemlichen Spielraum einräumen. Ob es da trotzdem irgendwelche Prozeduren gibt, die Trump nicht eingehalten hat, keine Ahnung. [PS: Dershow: Trump muß das vor der Suche gemacht haben, es muß passiert sein, sonst gilt es nicht]. Ich möchte hier nochmal auf die podcasts von Newt Gingrich und Alan Dershovitz (ein Demokrat, kein Rechter, wie auf enWP gelogen) hinweisen; natürlich nicht als 1 zu 1 Quelle, sondern um Leuten zuzuhören, die sich in der Politik und dem Rechtssystem und mit der Verfassung auskennen. Im Gegensatz zu uns allen.,--Ralfdetlef (Diskussion) 09:27, 6. Sep. 2022 (CEST)

Ralfdetlef hat recht, Präsidenten haben das Recht, alles und jedes freizugeben, was sie freigeben möchten.

Es gibt jedoch einen Vorbehalt: Im Gegensatz zu einem Priester kann ein Präsident nicht einfach mit der Hand auf eine Kiste mit Dokumenten winken und sie für „heilig“ (classified) oder „unheilig“ (declassified) erklären. Der Grund dafür ist, dass jedes Dokument einer sogenannten classification authority (Klassifikationsbefugnis) angehängt ist, das heißt, es gibt eine Person, die das Dokument zuerst klassifiziert und einer Kategorie zugeordnet hat.

Um dieses Dokument freizugeben, muss diese Person, oder eine Person die dieses Amt derzeit innehat, das Originaldokument einsehen und angeben, ob Teile oder das gesamte Dokument freigegeben werden können. Der Grund ist, dass jemand, der mit den ursprünglichen Gründen und Klassifizierungen nicht vertraut ist, möglicherweise übersieht, warum ein Dokument oder Teile davon noch klassifiziert sein müssen.

Ein gutes Beispiel, dies zu erklären, besteht darin, über die hypothetischen Nukleardokumente nachzudenken, über die die Washington Post gestern geschrieben hat. Angeblich handelt es sich bei den geheimen Dokumenten um die nuklearen Fähigkeiten Israels. Ein Dokument, das die angeblichen israelischen Nuklearkapazitäten und/oder -verteidigungen zusammenfasst, wird auf mehreren verschiedenen Quellen basieren, HUMINT (human intelligence, also Informanten/Spionen), SIGINT (signals intelligence, also Signalaufklärung oder Abhörung) und zusätzlich OSINT (open-source intelligence, also öffentlich zugänglichen Informationen).

Um ein solches Dokument freizugeben, muss die classification authority all die verschiedenen Quellen prüfen, die über Jahre oder vielleicht sogar Jahrzehnte zu dem Dokument beigetragen haben. Einige dieser Quellen, wie z. B. HUMINT oder SIGINT, sind möglicherweise immer noch zu sensibel, um sie freizugeben: Wenn die US-Regierung verdeckte Informationen von einer israelischen Regierungsquelle erhalten hätte, würde sie diese Quelle nicht preisgeben wollen, oder wenn sie israelische Kommunikation ausspioniert hätte, würde sie diese Methode nicht aufdecken wollen.

Warum aber sollte das Justizministerium sogenannte private Informationen wie Kranken- oder Finanzunterlagen behalten wollen?

Der Grund dafür ist, dass diese Dokumente in denselben Kisten oder Schreibtischschubladen gefunden wurden wie die Verschlusssachen. Rechtlich bedeutet dies, dass die Person, der die Kisten oder Schreibtischschubladen gehören, sich bewusst gewesen sein muss, dass sowohl diese privaten als auch diese geheimen Dokumente sich darin befanden. Und erst vor rund 10 Tagen hat ein Bundesberufungsgericht in einem Urteil über Beweismittel entschieden, dass nach dem 4. Zusatzartikel ein Mobiltelefon, das aufgrund eines gesetzlichen Durchsuchungsbefehls beschlagnahmt wurde, nicht sofort nach Ende eines angestrebten Strafverfahrens zurückgegeben werden muss: In diesem Fall wurde das Strafverfahren vier Monate nach der Durchsuchung eingestellt, jedoch gab das FBI das Telefon weitere 12 Monate lang nicht zurück. Was auch immer man darüber denken mag, und ich denke, das ist ziemlich skandalös, das ist gängige Gerichtspraxis in den USA.

Hinsichtlich des Bill Clinton Urteils von 2012 siehe The Washington Times: Presidential records found right in Clinton’s drawer. Dem Artikel zufolge ging es in dem Fall um Aufzeichnungen privater Gespräche zwischen Clinton und dem Historiker Taylor Branch, die während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten aufgenommen wurden, nicht um offizielle Regierungsdokumente.

 == Peter NYC 08:07, 7. Sep. 2022 (CEST)

Auffindesituation der Akten

Gibt es Quellen, die berichten, wie die Auffindungssituation der Dokumente war? Es macht zur Bewertung einen erheblichen Unterschied, welcher Art die Geheimdokumente sind (Geheimhaltungsstufe) und wo sie den Geheimhaltungsbestimmungen entsprechend aufbewahrt werden müssen und wo und wie sie tatsächlich aufbewahrt worden sind: Wenn die Dokumente stets in einem Tresor aufbewahrt wurden, sind wahrscheinlich (!) bestimmte, minimale (!) Sicherheitsbestimmungen eingehalten worden. Genauer wäre dann zu fragen, welche Sicherheitsbestimmungen es für welche Art von Geheimdokumenten gibt. So gibt es Geheimdokumente, die nur von bestimmten Personen in einem speziell gesicherten Raum einer entsprechenden Behörde gelesen werden dürfen und wozu sich die befugten Personen keine Notizen machen dürfen. Es gibt Geheimdokumente, die an einen bestimmten Personenkreis zum dienstlichen Gebrauch verteilt werden und die von denen sicher (!) in ihren Amtsräumen aufzubewahren sind. Gibt es auch Geheimdokumente, die in ein privates Büro oder gar ins Wohnhaus mitgenommen werden dürfen? Wenig wahrscheinlich ist, daß Geheimdokumente irgendwo - z.B. in einer Garage - rumliegen dürfen. --Lothar W. Pawliczak (Diskussion) 17:30, 23. Jan. 2023 (CET)

Lemma

Da das ganze ja längst das Anklagestadium Verlangen hat (und derzeit sogar vorm Supreme Court ist) sollte das nicht besser auf United States of America v. Donald J. Trump verschoben werden (hätte man bei Artikelanlage schon machen sollen), das Verfahren heißt so. Siehe auch Diese Disk. zum Verfahren in NY.--Mit lieben Grüßen Kriddl Bitte schreib mir etwas. 04:56, 24. Apr. 2024 (CEST)

@Yunesxy: Zur Kenntnis--Mit lieben Grüßen Kriddl Bitte schreib mir etwas. 05:00, 24. Apr. 2024 (CEST)

Es gibt zwei mit diesem Titel wenn ich mich nicht Irre. Also den Staatsfall hier und den Jan06-Case, der in dem entsprechenden Artikel zu JAN06 behandelt wird. Also geht das Lemma so nicht und braucht zumindest einen Klammerzusatz.--Maphry (Diskussion) 05:45, 24. Apr. 2024 (CEST)

Oder United States of America v. Donald J. Trump and Waline Nauta wie auf der abgebildeten Anklageschrift. --Mit lieben Grüßen Kriddl Bitte schreib mir etwas. 07:21, 24. Apr. 2024 (CEST)