Diskussion:Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

Arbeitsweise des Verfassungsschutzes

Ist es möglich, das der Verfassungsschutz im Rahmen der Amtshilfe das Statistische Landesamt veranlasst, Fragebögen wie diesen an die zu überprüfende Person zu verschicken?:

• Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Archiviert vom Original am 23. Mai 2009; abgerufen am 23. Mai 2009. 

--HAH 23:59, 23. Mai 2009 (CEST)

In § 16 Absatz 8 und 9 BStatG (Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke) ist die Rede von einer Datenübermittlung auf Grund einer "besonderen Rechtsvorschrift", ohne daß diese "Rechtsvorschrift" näher aufgeführt wird.--HAH 22:58, 13. Jul. 2010 (CEST)

Die Empfänger dieser Daten dürfen nur "Amtsträger, bzw. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, oder sonstige zur Geheimhaltung verpflichtete" sein. Darunter fallen auch die Herren Geheimdienstler. --HAH 23:01, 13. Jul. 2010 (CEST)

Nach § 11 Absatz 1 SÜG (Sicherheitsüberprüfungsgesetz) dürfen diese Daten erhoben werden. Evtl. ist diese "Rechtsvorschrift" gemeint? --HAH 23:19, 13. Jul. 2010 (CEST)

Eine Karikatur für den Artikel

Vor ein paar Wochen hätte man noch über diese Karikatur lachen können. --89.247.144.219 10:42, 19. Nov. 2011 (CET)

TODO

• Der Spiegel 17/1974 vom 22. April 1974: Affären: Drei kleine Zettel --Agatha Bauer (Diskussion) 10:26, 24. Dez. 2012 (CET)
• Der Spiegel 21/1978 vom 22. Mai 1978: Das ist politischer Exorzismus (Lehramtsbewerber Hans Heinrich Häberlein wurde abgelehnt, weil er sich nicht gegenüber kommunistischen Zielsetzungen abgegrenzt hatte) --Agatha Bauer (Diskussion) 10:29, 24. Dez. 2012 (CET)
• s:Untersuchungsausschuss Bayerischer Landtag Hans Langemann --Agatha Bauer (Diskussion) 23:19, 26. Dez. 2012 (CET)
• Die Anwendung des Radikalenbeschlusses im Freistaat Bayern: Charlotte Nieß (Archiv) --Agatha Bauer (Diskussion) 22:10, 28. Dez. 2012 (CET)

Falls das unter "Kritik" eingeordnet wird, sollte man auch an eine generelle Korrektur der Chronologie denken. Im Moment werden Vorgänge von Ender der 70er-Jahre hinter Vorgängen von heute eingeordnet. Das ist wenig sinnvoll. Zu überlegen ist, ober der SZ-Bericht übere einen möglichen V-Mann bleiben muss: Hat sich da inzwischen in den Medien etwas ergeben, was über Vermutungen hinausgeht?--Carolus.Abraxas (Diskussion) 20:54, 28. Jun. 2013 (CEST)

Löschung durch Benutzer:Carolus.Abraxas

Er hat die Information gelöscht, dass das Landesamt einen Überlebenden der Konzentrationslager des „Dritten Reichs“ überwacht.

Die Begründung war "Verfolgung im Dritten Reich sagt über mögliche Verfassungsfeindlichkeit nichts aus"

Darüber kann man streiten. Es ist aber klar dass das Landesamt sehr eigenwillige Prioritäten bei der Überwachung an den Tag legt. Ein Überlebender der Konzentrationslager ist mit Sicherheit ein sehr alter Opa. Warum dieser Opa stärker überwacht werden muss als Rechtsradikale, die Kontakt zur NSU haben, bleibt das Geheimnis des Landesamts. Ich bin der Meinung, dass diese Prioritäten des Landesamts im Artikel aufgeführt werden sollten. --Agatha Bauer (Diskussion) 18:31, 4. Jul. 2013 (CEST)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Broschüre herausgebracht: "Ergebnisse des Reformprozesses im Bundesamt für Verfassungsschutz". Dort ist als erster (!!!) Punkt aufgeführt:

„Konzentration auf das Wesentliche: Klare Priorisierung des besonders gefährlichen, insbesondere gewaltorientierten Extremismus“

Das bayerische Landesamt scheint hier andere Wege zu gehen. --Agatha Bauer (Diskussion) 23:31, 6. Jul. 2013 (CEST)

Ein wenig skuril ist es in diesem Zusammenhang, dass auf der letzten Seite des bayerischen Verfassungsschutzberichts folgender Satz steht:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“

– Art. 1 Abs.1 Grundgesetz

Ob man die Würde des alten Opas "achtet und schützt", der schon im 3. Reich ein traumatisierendes Erlebnis hatte und für den die jetzige Überwachung mit Sicherheit auch wieder ein traumatisierendes Erlebnis ist, darf mehr als bezweifelt werden. --Agatha Bauer (Diskussion) 12:22, 7. Jul. 2013 (CEST)

Aber vielleicht hat das auch etwas damit zu tun: Webseite von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag: Thema: Braune Wurzeln des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (Archiv) --Agatha Bauer (Diskussion) 18:16, 7. Jul. 2013 (CEST)

Mitarbeiterzahlen und Haushalt

In der jetzigen Version steht, dass das Haushaltsvolumen ca. 20 Millionen Euro jährlich beträgt.

Das ist aber sehr faul einfach von der Seite des Verfassungsschutz kopiert.(http://www.verfassungsschutz.bayern.de/organisation/struktur/)

Meine Analyse des Haushalts (http://www.stmf.bayern.de/haushalt/staatshaushalt_2013/haushaltsplan/Epl03A.pdf) ergibt, dass der Haushalt (Gesamtausgaben) 26.829.200€ beträgt, wie es auf Seite 157 des Haushalts steht.

Leider steht auf Seite 5 zusätzlich:

"E. Gliederung der Ausgaben nach Bereichen: 2013: 3. Verfassungsschutz: 38.861.100€"

Mag jemand mir erklären,

1. Wie der Unterschied zwischen der genauen Auflistung (26.829.200€) und der einfach genannten Zahl (28.861.100€) zustande kommt?

2. Wieso die Behörde ca. 20 Millionen angibt als Haushalt?

3. Wieso steht, vollkommen lächerlicher Weise, bei Wikipedia im 4. Satz, dass das Haushaltsvolumen bei ca. 20 Millionen ist (die direkte Übernahme mit Referenz zur Website des VS) UND gleichzeitig in : der Seitenleiste die Zahl von 26.700.000€?

4. Wie kommt die Zahl von 26.700.000€ zustande, wieso hat sie keine Referenz?

5. Mag mir jemand erklären, was das Haushaltsvolumen denn nun ist, ich bin kein gelernter Wirtschaftler, aber ich bin mir sicher dass keine Zahl in der Wikipedia wirklich stimmt...

Ganz liebe Grüße, Sebids --Sebids (Diskussion) 04:48, 21. Aug. 2013 (CEST)

Sehr gute Fragen ;-)

1. Bayern hat offensichtlich noch andere Ausgaben für Verfassungsschutz die nicht vom Landesamt kommen. Ich kann aber im Haushaltsplan im Moment nix dazu finden.

2. Steht im Artikel:

Auf seiner Webseite gibt das Landesamt ein Haushaltsvolumen von ca. 20 Mio an. Dieser Stand ist noch vom Jahr 2001 und wurde bisher noch nicht aktualisiert.

Quelle: Struktur des Landesamtes auf seiner Webseite (Archiv)

3. Ja, der 4. Satz ist veraltet.

4. Die Zahl 26.700.000€ ist der gerundete Wert von 26.685.200€ Zuschuss (siehe Haushaltsplan Seite 157 unten) Das Landesamt hatte 144.000€ Einnahmen.

5. Haushaltsvolumen ist laut hier: Aufwendungen + Erträge (Einzahlungen/Auszahlungen ignorieren wir mal)

Die entsprechenden Änderungen darfst Du gerne selbst durchführen. Eine Änderung hast Du ja schon gemacht. --Agatha Bauer (Diskussion) 23:00, 21. Aug. 2013 (CEST)

Haushalt

Ein Haushalt von 20 Millionen Euro bei 450 Mitarbeitern erscheint doch merkwürdig niedrig. Das sind gerade einmal 44.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr. Allein schon die Personalkosten (Gehälter plus Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen bzw. bei Beamten Pensionen, Beihilfe etc.) dürften das übersteigen, und von den Sachaufwendungen haben wir da noch gar nicht gesprochen. Entweder sind Verfassungsschutzmitarbeitern außerordentlich günstige Arbeitskräfte, oder an den Zahlen stimmt etwas nicht. SchnitteUK (Diskussion) 10:31, 6. Dez. 2014 (CET)

Hmm naja die Finanzen habe auch keinen ref.--Sanandros (Diskussion) 01:19, 7. Dez. 2014 (CET)

Zur Glaubwürdigkeit des Bayerischen Verfassungsschutzes

http://bayern.vvn-bda.de/2016/01/15/klage-der-vvn-regensburg-gegen-verfassungsschutzbericht-hat-erfolg/ --Rita2008 (Diskussion) 19:00, 17. Jan. 2016 (CET)

a) gibt es dazu einen neutralen Beleg? Das ist die Darstellung einer der beiden Prozessparteien...

b) wertet irgendeine reputable Quelle den Vorfall als Indiz für fehlende Glaubwürdigkeit des Landesamtes oder ist das deine private Theorie? --Feliks (Diskussion) 22:32, 17. Jan. 2016 (CET)

VVN-BdA

Ich finde schon wichtig und bezeichnend für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, dass eine wichtige antifaschistische Organisation dort jahrelang im Verfassungsschutzbericht auftaucht, was sich außerdem auf die Arbeit der gesamten Organisation ausgewirkt hat. Die Tatsache hatte damals auch die Aufmerksamkeit der presse, ist also durchaus relevant. Außerdem steht sonst der Satz über Ernst Grube ziemlich zusammenhanglos da. --Rita2008 (Diskussion) 22:29, 10. Jun. 2023 (CEST)

Kann, wie schon gesagt, in den Artikel der Organisation. Grube hat ebenfalls einen eigenen Artikel. Dass du an allen Stellen deinen Verein unterbringen möchtest, ist bekannt.--Tohma (Diskussion) 22:36, 10. Jun. 2023 (CEST)

Ich würde die Typen hier schon auch benennen.--Sanandros (Diskussion) 07:41, 11. Jun. 2023 (CEST)

Welche Typen? --Rita2008 (Diskussion) 18:43, 11. Jun. 2023 (CEST)

Die VVN Typen.--Sanandros (Diskussion) 18:58, 11. Jun. 2023 (CEST)

Das kann man wohl auch anders ausdrücken. --Charkow (Diskussion) 01:59, 12. Jun. 2023 (CEST)

Du darfst gerne einen Vorschlag machen wie ich mich ausdrücken könnte.-Sanandros (Diskussion) 18:20, 12. Jun. 2023 (CEST)

Mitglieder der antifaschistischen Organisation VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), durchaus ehrenwert von der Grundintention, auch wenn sie vermutlich zeitweise und teilweise von moskautreuen Kommunisten unterwandert waren wie andere Organisationen auch. --Charkow (Diskussion) 23:41, 12. Jun. 2023 (CEST)