Hauptstadtfrage der Bundesrepublik Deutschland
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Die Hauptstadtfrage der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet die Suche nach einer Hauptstadt für den nach dem Zweiten Weltkrieg neuzugründenden westdeutschen Staat
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[Bearbeiten] 1948: Frankfurt oder Bonn
Die alte Reichshauptstadt Berlin kam wegen des Viermächtestatus rechtlich nicht in Frage und war außerdem wegen der „Insellage“ West-Berlins innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR unzweckmäßig. Daher musste eine andere Stadt gefunden werden, worum sich vier Städte bewarben:
Aufgrund der zu starken Kriegszerstörungen sowie seiner exponierten Lage unweit der Zonengrenze schied Kassel als mögliche Hauptstadt aus. Stuttgart scheiterte in erster Linie an seinen finanziellen Problemen: Die Stadt hatte im Jahre 1948 alleine für Mieten eine Million DM aufzubringen. Die Frage spitzte sich auf zwei Kandidaten zu: Frankfurt am Main und Bonn. Bonn wurde stark durch die britische Besatzungsmacht unterstützt, während Frankfurt am Main aufgrund seiner bedeutenden Rolle in der deutschen Geschichte geschätzt wurde.
Erst spät befasste sich der Parlamentarische Rat mit der Hauptstadtfrage. Frankfurt am Main war Favorit der SPD, Bonn wurde durch den gebürtigen Kölner Konrad Adenauer und mit ihm zusammen durch die meisten CDU/CSU-Abgeordneten favorisiert. Bereits am 5. Juli 1948 wurden auf Anregung von Walter Menzel, des damaligen Innenministers von Nordrhein-Westfalen, die vorbereitenden Sitzungen des Verfassungskonvents im Bonner Museum Koenig und in der damaligen Pädagogische Akademie (dem späteren Bundeshaus) anberaumt. Für dieses Gremium kamen weitere Kandidaten in Betracht: Frankfurt, Karlsruhe und Celle. Noch im August desselben Jahres wurde eine Kommission gebildet, welche alle in Frage kommenden Städte bereiste und vor Ort das jeweilige „Für und Wider“ einer Eignung als zukünftigen Bundessitz in einem Abschlußbericht festhielt.
Noch kurz vor der Abstimmung im Parlamentarischen Rat am 10. Mai 1949 sah es nicht gut für Bonn aus. Die SPD hielt an Frankfurt fest, die hessischen Abgeordneten der CDU waren ebenfalls für ihre heimische Metropole. Bei einer geheimen Probeabstimmung erhielt Bonn nur 21 von 27 Stimmen. Der Frankfurter Oberbürgermeister Walter Kolb ließ bereits eine Dankesrede bei Radio Frankfurt (dem späteren Hessischen Rundfunk) aufnehmen.
Unmittelbar vor der Abstimmung präsentierte Konrad Adenauer jedoch den CDU-Abgeordneten eine "vertrauliche Meldung" der Presseagentur ddp. Sie besagte, dass bei einer Vorstandssitzung der SPD in Köln am Vormittag der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher sich darüber erfreut gezeigt habe, dass es eine "sichere Niederlage" der Konservativen beim Hauptstadtvotum geben werde. Das reichte für einen Stimmungsumschwung bei den hessischen CDU-Abgeordneten. Die nun folgende offizielle Abstimmung fiel mit 33 zu 29 Stimmen zugunsten Bonns aus.
Adenauer hatte seinen Abgeordneten allerdings verschwiegen, dass die von ihm verlesene angebliche Agenturmeldung nie veröffentlicht worden war. Der CDU-nahe Journalist Franz Hange hatte die "Nachricht" gemeinsam mit dem Kollegen Heinrich Böx in den Fernschreiber getippt, sie jedoch nicht an die ddp-Zentrale geschickt. Wohl aber gelangte sie an Adenauer, der sie für seine Zwecke benutzte und damit die von ihm gewünschte Mehrheit für Bonn erzielte.[1]
Bonn wurde nun zum „vorläufigen Sitz der Bundesorgane“ ernannt. Der zuvor siegessichere Frankfurter Oberbürgermeister Walter Kolb hatte bereits ein „Regierungsviertel“ an der Bertramstraße ausweisen und – um Fakten zu schaffen – sogar einen Plenarsaal für das Parlament bauen lassen. Diese Anlage beherbergt heute den Hessischen Rundfunk.
Die beiden offiziellen Hauptgründe, welche gegen Frankfurt sprachen, waren zum einen der Büro- und Wohnraummangel der stark zerstörten Stadt und zum anderen die Frage, ob man die Amerikaner dazu bewegen könne, ihr militärisches Hauptquartier für die amerikanische Besatzungszone zu verlegen, denn die neue Hauptstadt sollte besatzungsfrei sein.[2]
Später diskutierte der 1. Deutsche Bundestag am 3. November 1949 auf Grund eines Antrags der SPD-Fraktion vom 3. September, Frankfurt zum Sitz der Bundesorgane zu bestimmen, erneut die Hauptstadtfrage. Auch hierbei fand sich eine Mehrheit von 200:176 Stimmen (bei drei Enthaltungen) für Bonn als Hauptstadt. Den Ausschlag dafür hatten auch die unzerstörten und teilweise repräsentativen Räumlichkeiten in Bonn gegeben, sowie die sofortigen Maßnahmen der Alliierten zur Räumung der belgischen Garnison in Duisdorf[3]. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses wurde dieses von der Bonner Bevölkerung gefeiert. An der wiederaufgebauten Rheinbrücke wurde das „Brückenmännchen“ derart gedreht, dass es seinen Hintern nach Frankfurt zeigt.
Die in diesem Zusammenhang laut gewordenen Korruptionsvorwürfe zugunsten Bonns - die Rede war von insgesamt zwei Millionen D-Mark, die an Abgeordnete für eine Stimmabgabe zugunsten Bonns geflossen sein sollen - veröffentlichte das Magazin Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 27. September 1950. Der daraufhin eingesetzte Untersuchungsausschuss stellte fest, dass Geld für das Abstimmungsverhalten einzelner Parlamentarier gezahlt wurde, wie genau das die Abstimmung beeinflusste ist allerdings nicht bekannt.
[Bearbeiten] Einzelnachweise
- ↑ SPIEGEL-Artikel / Einestages zum Thema
- ↑ Edith Ennen, Dietrich Höroldt: Kleine Geschichte der Stadt Bonn, Stollfuß Verlag, Bonn 1967 (S. 278 ff)
- ↑ Rudolf Pörtner: Kinderjahre der Bundesrepublik. von der Trümmerzeit zum Wirtschaftswunder, ECON Verlag, Düsseldorf 1989, ISBN 3-430-17515-1 (S.16-82)
[Bearbeiten] Literatur
- Nikolas Dörr: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Parlamentarischen Rat 1948/1949. WVB, Berlin 2007, S. 78–81. ISBN 978-3-86573-265-1
- Andreas Salz: Bonn-Berlin: Die Debatte um Parlaments- und Regierungssitz im Deutschen Bundestag und die Folgen. Monsenstein und Vannerdat, Münster 2006. ISBN 978-3-86582-342-7
- allgemein aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht: Günter Püttner: Verwaltungslehre, 4. Aufl., München 2007, § 8, IV, 2.
