Diskussion:Bundestagswahlrecht

Dieser Artikel war am 18. September 2005 und am 22. September 2013 der Artikel des Tages.

Diese Diskussionsseite dient dazu, Verbesserungen am Artikel „Bundestagswahlrecht“ zu besprechen. Persönliche Betrachtungen zum Thema gehören nicht hierher. Für allgemeine Wissensfragen gibt es die Auskunft.

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Sitzverteilung ab 2020

Hat eigentlich für den 20. Bundestag mal jemand nachgerechnet, wie die Änderungen sich in der Praxis auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben (also dass es eine Gegenüberstellung nach Sitzverteilung 2013 und 2020 für das Wahlergebnis gibt)? Wäre vielleicht zur Anschaulichkeit noch interessant. --2003:C4:DF24:C91E:89B3:C65A:1F5B:D56 12:15, 4. Nov. 2021 (CET)

Gute Idee, könnte man mal machen. Vermutlich kein großer Unterschied, die (geringe) Reduzierung der Direktmandate greift ja erst ab 2023, aber ein paar Mandate Unterschied wird es schon geben. -- Perrak (Disk) 13:48, 4. Nov. 2021 (CET)

Bin auch dafür. Hab was gefunden. [mandatsrechner.de], auf Experte stellen, nur bei "Wahlrecht" umstellen, auf "Berechnen" klicken und dann die Sitzverteilungen vergleichen. Hab das Ergebnis gerade im Artikel hinzugefügt. Liebe Grüße,--Vergänglichkeit (Diskussion) 11:38, 27. Jan. 2023 (CET)

Das Ganze ist größtenteils TF und eindeutig falsch sind die Aussagen, die Regierungsparteien hätten profitiert und kleinere Parteien wären benachteiligt worden. Profitiert hat von den damaligen Regierungsparteien nur die CSU, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien außer SSW hatten einen kleinen Nachteil beim Mandatsanteil und die CSU ist mit gut 5 % auf Bundesebene selbst klein. Ob eine Verkleinerung um 51 Sitze nun eine geringe Auswirkung ist - steht so in der Quelle (die keine Zahlenangaben dazu macht), könnten man aber auch anders beurteilen und wenn man schon eine solche hypothetische Verteilung reinbringt, sollte auch die Gesamtverkleinerung 51 Sitze drinstehen. Habe die ärgste TF gelöscht, ist aber immer noch überwiegend TF und kann so nicht bleiben.--FfD (Diskussion) 16:49, 27. Jan. 2023 (CET)

Du hast Recht, dass man die Formulierungen teilweise falsch verstehen kann. Danke für den Hinweis. Sie sind deswegen noch keine TF, habe sie trotzdem bei meinem neuen Vorschlag von geradeeben draußengelassen, um dir entgegenzukommen. Teilweise hast Du deine Entfernungen aber leider gar nicht begründet, diese habe ich daher wiedereingefügt. Liebe Grüße,--Vergänglichkeit (Diskussion) 11:06, 28. Jan. 2023 (CET)

Doch, es ist TF und um eine allgemeine Aussage treffen zu können wie „wurde das Vorgehen der Partei kritisiert als Ausnutzen der „Regierungsmacht, um sich für die nächste Wahl einen Startvorteil zu verschaffen““ müsste es deutlich mehr geben als einen einzigen Kommentar in der Zeit. Ansonsten kann höchstens schreiben, dass die Zeit oder ein anderes Presseorgan oder Autor xy eine bestimmte Meinung vertrete. Einen ohnehin schon eher langen Artikel mit teilweise komplizieren Thema mit einzelnen Pressekommentaren aufzublähen, ist nicht sinnvoll. Wenn die drei nicht ausgeglichenen Überhangmandate die Mehrheitsverhältnisse wesentlich beeinflusst hätten, könnte man das ausführlicher behandeln, das war aber nicht der Fall. Je größer ein Parlament ist, desto unwahrscheinlicher, dass drei Sitze den Ausschlag geben. Dass bei Verhältniswahl vollständiger Proporz vorgesehen ist, ist so auch nicht richtig, das ist in der Praxis sogar bei kaum einem Parlament so. Schon die Sperrklausel ist ein recht großer Eingriff. Die Freien Wähler hatten z. B. über eine Million Stimmen und ca. 20-mal so viel wie der SSW, aber keinen Sitz. Außerdem spricht die Quelle von Kritik an Verzerrung des Wählerwillens, von Zweitstimmenanteilen ist nicht die Rede.--FfD (Diskussion) 12:32, 28. Jan. 2023 (CET)

Jetzt befasst sich sogar schon das BVerfG mit den Beschwerden der anderen Parteien^[1], Du hast zwischenzeitlich aber ohne ausreichende Begründung sämtliches Kritisches herausgelöscht... Bei der Reform 2023 hingegen lässt Du sogar bloße Ankündigungen von Beschwerden drinstehen? Bitte beweise durch Änderungen, die dieses Ungleichgewicht zwischen den Abschnitten reparieren, deine politische Neutralität ggü. der CDU/CSU, andernfalls muss ich leider eine Exzellenz-Abwahl anstrengen.--Vergänglichkeit (Diskussion) 14:43, 18. Apr. 2023 (CEST)

Erstens nehme ich hier keine Arbeitsaufträge entgegen, zweitens lasse ich mich nicht durch eine Drohung beeindrucken, drittens lasse ich mir keine Parteilichkeit unterstellen und viertens muss ich hier auch nicht meine Aufrichtigkeit beweisen.

Zu einer nicht rein technischen Wahlrechtsänderung werden sich natürlich immer einige Meinungsartikel finden lassen, auch kritische zur aktuellen Reform. Aktuell fehlen die ganz, sowohl zu den drei unausgeglichenen Überhangmandaten als auch zur aktuellen Reform, von daher kein Neutralitätsverstoß. Die rechtlichen Änderungen und politische Bedeutung der aktuellen Reform sind auch nicht zu vergleichen mit der Änderung vor der letzten Wahl.

Soll man eine ohnehin schon recht langen Artikel mit für viele Leser eher schwer verständlichem Thema noch mit einer Reihe von Pressestimmen aufblähen? Gerade das könnte auch zu einem Neutralitätsproblem werden, wenn man die eigene Meinung mit der Auswahl genehmer Pressestimmen zum Ausdruck bringt.

Der Bundestag beschloss eine Änderung, die ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit erregte. Das brachte auch mehr Nutzer in den Artikel. Habe versucht, es zu straffen und sinnvoller platziert. Das hätte man sicher kürzer fassen können, aber wenn jemand unbedingt zwischen abstrakter Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde unterscheiden will, ist das nichts, worüber ich einen großen Streit anfange. Man kann die Aktualität auch nicht ganz außen vor lassen, wenn das Thema ausnahmsweise mal größere Aufmerksamkeit findet. Wenn du meinst, dass ein laufendes Verfahren beim dem BVerfG erwähnt werden muss, ist es nicht an mir, aktiv zu werden.--FfD (Diskussion) 19:46, 18. Apr. 2023 (CEST)

Angabe der Begründung

Ich bin weiterhin dafür, die Begründung für die Revision anzugeben. Du hast den diesbezüglichen Halbsatz im Mai entfernt mit der Begründung "Agitprop", was mich weiter an deiner Neutralität zweifeln lässt. Wir sollten die Begründung aber auf jeden Fall angeben, sonst bleibt unsere Leserschaft ratlos zurück.--Vergänglichkeit (Diskussion) 14:59, 9. Jun. 2023 (CEST)

Abgesehen von dem doppelten Verb ist die Einfügung weder von den angegebenen Einzelnachweis gedeckt noch als Meinung formuliert. Konsens für die erneute Einfügung bestand offensichtlich auch nicht. --Pistazienfresser (Diskussion) 00:31, 24. Jun. 2023 (CEST)

Natürlich Zustimmung. Konsens bestand sowieso nicht und die Begründung meinerseits steht weiter oben bereits. Ich bin nicht verpflichtet, das zu wiederholen, weil jemand nicht sinnerfassend lesen kann oder will. Obendrein bodenlose Frechheit, meine Neutralität in Zweifel zu ziehen, wenn man selbst eindeutig nicht neutral agiert.--FfD (Diskussion) 12:43, 24. Jun. 2023 (CEST)

Ich wiederhole: Im Artikel wird unten bei 2023 die Motivation angegeben, deswegen muss hier auch die Motivation oder wenigstens überhaupt die offizielle Begründung angegeben werden dürfen, alles andere wäre ein klarer Verstoß gegen WP:NPOV. Hier mein neuer Vorschlag für die Ergänzung unter Berücksichtigung der Kritik von Pistazienfresser. Diesmal würde ich die Infos wie bei 2023 hinten anfügen und auch grammatikalisch genau gleich formulieren ("Sie wenden sich gegen die…"). Die Ergänzung dieser Info kannst Du also gar nicht weiter kategorisch ablehnen – es geht nur noch um die genaue Formulierung, bitte arbeite hier also endlich konstruktiv mit mir zusammen.

Sie wenden sich gegen die Nichtzuteilung mancher Überhangsmandate, die den Parteienproporz verzerre und so die Prinzipien der Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) und der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG) verletze.[1][2][3] Die damalige Regierungskoalition habe ihre Regierungsmacht ausgenutzt, um sich durch die Wahlrechtsänderung selbst zu bevorteilen.[4][5][6][7][8] Außerdem seien die Regelungen unklar formuliert.[1][2][3]

Liebe Grüße,--Vergänglichkeit (Diskussion) 19:32, 25. Jun. 2023 (CEST)

Profitiert hat nur die CSU und du erweckst den Eindruck einer GroKo-Verschwörung, die keine deiner fünf Quellen so belegt. Da erübrigt sich die Frage, ob die grundsätzlich tauglich sind. Der zweite Satz geht gar nicht. Die beiden anderen wären akzeptabel, wobei aber eine Quelle reichen würde und die Angaben der GG-Art. überflüssig sind.--FfD (Diskussion) 21:38, 28. Jun. 2023 (CEST)

Revert der Klagen heute

Mit der Änderung wurde heute durch FfD gelöscht, dass die damaligen Oppositionsparteien geklagt hatten, mit der Begründung, dass die Klage abgewiesen wurde: Sollte das nicht lieber drinbleiben und um die Abweisung der Klage ergänzt werden? Woanders wird doch auch eher ergänzt anstatt gelöscht. Löschen hat für mich immer (wie die Schwaben sagen) ein G'schmäckle, in dem Fall denke ich Cui bono? --Hlambert63 (Diskussion) 19:18, 29. Nov. 2023 (CET)

Würde dafür plädieren, dass die Entscheidung des BVerfG kurz dargestellt wird, einschließlich dessen, dass die Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen ergangen ist (Es gab auch ein Sondervotum der überstimmten Richter). --Pistazienfresser (Diskussion) 20:10, 29. Nov. 2023 (CET)

Es gibt wichtigere abgewiesene und sogar erfolgreiche Klagen als zum Thema Bundestagswahlrecht, die ebenfalls nicht erwähnt werden. Bei der einzigen Wahl, bei der die angefochtene Regelung zur Anwendung kam, hat sie auch die Mehrheitsverhältnisse nicht wesentlich geändert und das war bei mehreren Hundert Abgeordneten auch erwartbar. 5:3 ist nicht so knapp, wie es aussieht. Bei 4:4 wäre die Klage auch abgewiesen gewesen. Der Artikel ist schon lang, da sollte kein Nebenthema breit getreten werden, gar noch ein Sondervotum mit dem eher allgemeinen Thema Normenklarheit. Selbst bei erfolgreichen und bedeutsameren Klagen wird nur ein Urteil etwas detaillierter dargestellt (von 2012). Wenn neben diversen Wahlrechtsänderungen mit für viele eher schwer nachvollziehbaren Details noch die Rechtsprechung ausgebreitet wird, geht die Übersichtlichkeit vollends verloren. Man könnte höchstens kurz erwähnen, dass drei Fraktionen erfolglos geklagt haben.--FfD (Diskussion) 20:57, 29. Nov. 2023 (CET)

Ich habe es jetzt in abgespeckter Form wieder eingestreut und dafür den Weblink in eine Ref verschoben.--Hlambert63 (Diskussion) 19:17, 30. Nov. 2023 (CET)

Verteilung auf Bundesebene - Sitzverteilung 2020 bis 2023

Die dort in der Fußnote offengelassene Frage müsste sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht von heute geklärt haben. Mir ist das Verfahren (mit dem Minderheitenvotum) ehrlich gesagt zu kompliziert, um es auf Anhieb sicher zu verstehen, aber vermutlich findet sich die Antwort auf die offengelassene Frage in dem Urteil in den Randnummern 86 ff. --Pistazienfresser (Diskussion) 20:17, 30. Nov. 2023 (CET)

Steht wohl doch unter den Randnummern 97 ff. (insbesondere 101: "Die systematische Auslegung ergibt, dass gemäß § 6 Abs. 5 Satz 4 BWahlG nur insgesamt bis zu drei Quasi-Überhangmandate nicht ausgeglichen werden sollen. "). --Pistazienfresser (Diskussion) 20:58, 30. Nov. 2023 (CET)

Ja, die als Einzelnachweis verpackte Fußnote hatte ich nicht mehr auf dem Schirm. Wurde von einem anderen Nutzer bei von mir weitgehend revertierten Änderungen eingefügt. § 6 in der damaligen Fassung war zwar schlecht formuliert, aber es war schon recht klar, dass drei Überhangmandate im ganzen Bundestag gemeint waren.--FfD (Diskussion) 22:18, 30. Nov. 2023 (CET)

Da sogar die 5 Richter der Mehrheitsmeinung schreiben, dass sich diese Auslegung nicht aus dem Wortlaut ergebe (sondern erst aus systematischer Auslegung), ist eine Fußnote zum Nachweis für diese nunmehr wohl herrschende Meinung angebracht. --Pistazienfresser (Diskussion) 22:40, 30. Nov. 2023 (CET)

Drei unausgeglichene Mehrsitze insgesamt ist bereits belegt mit Sitzberechnung des Bundeswahlleiters. Bei der einzigen Wahl, bei der die Regelung zur Anwendung kam, wäre bei max. 3 unausgeglichene Sitzen pro Partei dasselbe rausgekommen.--FfD (Diskussion) 21:40, 3. Dez. 2023 (CET)

Sitzverteilung ab 2023: eine bundesweite Oberverteilung und mehrere parteiinterne Unterzuteilungen

Bei "Oberverteilung" passt der Singular: es gibt nur eine, nämlich die bundesweite Oberverteilung aller zur Verfügung stehender Sitze an die zu berücksichtigenden Partien. Bei "Unterverteilung" passt der Singular nicht und es muss der Plural hin: "Unterverteilungen". Es müssen mehrere Unterverteilungen vorgenommen werden, nämlich eine für jede zu berücksichtigende Partei, die in mehreren Bundesländern antritt. Derzeit ist davon nur die CSU ausgenommen; da muss nichts parteiintern unterverteilt werden, weil sie nur in Bayern antritt. --Repp2 (Diskussion) 08:50, 18. Mär. 2024 (CET)

Zu deinen Änderungen:

Oberverteilung: „Nationale Minderheit“ ist keine alternative Zuteilungsbedingung, sondern eine Ausnahmeregelung. Im Gesetz werden die Parteien unter 5 % ausgeschlossen und anschließend die Parteien nationaler Minderheiten davon ausgenommen. Eine ausdrückliche Anerkennung als Partei einer nationalen Minderheit kennt das Bundestagswahlrecht nicht. Auch wegen der geringen Bedeutung des SSW auf Bundesebene (andere mögliche Anwendungsfälle gibt es praktisch nicht) ist es nicht sinnvoll, diese Ausnahmeregelung auf eine Stufe mit der 5%-Hürde zu heben.

Unterverteilung: Längere Formulierung, die eher für weniger Klarheit sorgt, auch wenn sie insoweit eine Verbesserung ist, dass sie ausdrücklich sagt, dass die Unterverteilung im Verhältnis der Zweitstimmen erfolgt. „Landesweite Zweitstimmen“ kann Verwirrung stiften: OMA-Lesern ist nicht unbedingt klar, dass bundeslandweit und nicht deutschlandweit gemeint ist. „Unterverteilung“ im Plural ist an sich vertretbar, verkompliziert aber die Formulierung und ist nicht konsequent, denn dann müsste man im nächsten Schritt auch „Zuteilungen der Sitze an die Bewerber“ schreiben. Deren Zahl ist noch deutlich größer.--FfD (Diskussion) 21:25, 18. Mär. 2024 (CET)

Zu deinen Rück-Änderunghen:

Oberverteilung: Wie Du richtig sagst, 5% und ANSCHLIEßEND nat. Minderheit. Mich stört an deinem Text, dass dieser Anschluss vom Grundmandatseinschub unterbrochen wird. Deshalb hatte ich den dritten Satz nach vorne gezogen und mit "oder" an den ersten angehängt. Jedenfalls sollte der Grundmandatseinschub nach hinten rücken oder sogar ganz weg (steht ja nicht mehr im Gesetz). Ist "alternative Sperrklausel" eine neue Wortschöpfung? In WP gibt es Grundmandatsklausel, aber nix mit alternative Sperrklausel.

Unterverteilung: Der Plural muss dahin weil wichtig. In §4(3) BWG steht ausdrücklich: "Für jede Partei ..." Es gibt eine SPD-Unterverteilung, eine CDU-Unterverteilung und für die anderen Parteien mit mehreren Landeslisten weitere UnterverteilungEN. Der Plural ist keine Verkomplizierung, sondern notwendig und sachlich geboten. Der Singular ist falsch. - Mir kommt es nicht auf meinen Formulierungsvorschlag an. Wenn dir was besseres einfällt, nimm deinen. Vielleicht bundesweit v. länderweit? - BTW: Was sind OMA-Leser? --Repp2 (Diskussion) 09:43, 19. Mär. 2024 (CET)

Oberverteilung: Dein Beitrag ist hier konfus, denn du ereiferst dich über TF, die du selbst eingefügt hast und von mir wieder gestrichen wurde. Du formuliertest so um:

630 Sitze werden […] unter den Parteien verteilt, die mindestens 5 % der gültigen Zweitstimmen bundesweit erreichen oder die als Partei einer nationalen Minderheit anerkannt sind.

Hier erscheint der Status „als Partei einer nationalen Minderheit anerkannt“ fälschlich als alternative Zuteilungsbedingung. Das Bundestagswahlrecht kennt sowieso keine ausdrückliche Anerkennung von Parteien nationaler Minderheiten. Der Bundeswahlausschuss stellt fest, welche Parteien wahlvorschlagsberechtigt sind, dabei wird aber nicht festgestellt, welche Parteien eine nationale Minderheit vertreten. Zudem kann eine Partei mehrere nationale Minderheiten vertreten. Der SSW sieht sich selbst er Vertreter der Dänen und Friesen. Der Wegfall der Grundmandatsklausel ist eine politisch bedeutsame Änderung, während die Rolle des SSW im Bundestag marginal ist.

Unterverteilung: Aus der jetzigen Formulierung „Die einer Partei in der Oberverteilung zugewiesenen Sitze werden…“ ergibt sich zweifelsfrei, dass eine Unterverteilung bei jeder Partei stattfindet, die Sitze bekommt. Deine Formulierung „Für jede zu berücksichtigende Partei werden die ihr in der Oberverteilung zugewiesenen Sitze…“ ist länger und komplizierter ohne Mehrwert. Zumindest theoretisch kann es auch vorkommen, dass nur eine Partei Sitze bekommt. So ganz konsequent ist der Plural ohnehin nicht, wie in meinem Letzten Beitrag geschrieben.--FfD (Diskussion) 23:09, 19. Mär. 2024 (CET)

Nochmal die freundliche Frage: Was sind OMA-Leser?

Hier ein Formulierungsvorschlag unter Berücksichtigung Deiner Kommentare und frei von konfuser Ereiferung:

• Oberverteilung: 630 Sitze werden gemäß der von ihnen errungenen Zweitstimmen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional unter den Parteien verteilt, die mindestens 5 % der gültigen Zweitstimmen bundesweit erreichen. Parteien nationaler Minderheiten sind von der Sperrklausel ausgenommen. Die Grundmandatsklausel von drei Direktmandaten entfällt.
• Unterverteilungen: Für jede Partei werden die ihr in der Oberverteilung zugewiesenen Sitze nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf ihre Landeslisten verteilt proportional zu den auf die Landeslisten entfallenden Zweitstimmen.

Oberverteilung: Ich habe wieder gültige Zweitstimmen hineingeschmuggelt. Denn andernorts wird die Prozenthürde auf die abgegebenen Zweitstimmen bezogen: Bulgarien, Litauen, Lettland, Niederlande. (Ein unauffälliger Trick von Parlamentsparteien, die Hürde für die Konkurrenz etwas höher zu legen.) Ich halte es deshalb für wichtig, die Bezugsgesamtheit für die Prozente präzise festzulegen. Wenn du findest, das ist zuviel des Guten und an sowas würde hier eh keiner denken und sowieso steht es auch an anderer Stelle im Artikel, dann streich es wieder.

Unterzuteilungen: Für jede Partei... kommt aus dem BWG, und Du willst doch nahe am BWG bleiben.

Harmonie: Wenn Du Zuteilung der Sitze an die Bewerber für den harmonischen Abgleichheit ersetzen willst durch Sitzzuteilungen an die Bewerber, ginge das natürlich. Und wäre kürzer.

Zum SSW: Zitat aus https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/16_21_parteien-nationaler-minderheiten.html : Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, wurde der SSW für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom Bundeswahlausschuss als Partei nationaler Minderheiten im Sinne des Bundeswahlgesetzes anerkannt.--Repp2 (Diskussion) 10:45, 20. Mär. 2024 (CET)

Ich sehe nach wie vor den Änderungsbedarf nicht recht, "gültige" kann meintwegen rein (Aussage zu Niederlanden ist übrigens falsch). Wegfall Grundmandatsklausel und Sperrklauselbefreiung für nat. Minderheiten kann getauscht werden. Was die Unterverteilung angeht, unnötige Verkomplizierung des Satzes. Wortklaubereien aus dem Gesetz sind nicht zielführend, man könnte auch umgekehrt argumentieren, dass dort "Unterverteilung" im Singular steht. Es geht darum, möglichst knapp und verständlich die Rechtslage darzustellen, da braucht man nicht sklavisch beim Gesetzeswortlaut zu bleiben, man darf aber auch nicht kreativ werden. Ich habe das im Artikel unterschiedlich gehandhabt: Mal sehr nahe am Gesetzestext z. B. bei der Wahlberechtigung, weit davon weg bei den Zuteilungsverfahren 2013 bis 2023, weil der grauenhaft formulierte Gesetzestext den Lesern nicht zuzumutbar ist. Weder Bundeswahlgesetz noch Bundeswahlordnung sehen eine Feststellung als Partei einer nationalen Minderheit vor, der Bundeswahlausschuss ist zumindest nicht zu solch einer Feststellung verpflichtet.--FfD (Diskussion) 00:27, 22. Mär. 2024 (CET)

Nochmal die freundliche Frage: Was sind OMA-Leser? Google ist unergiebig. Und ChatGPT habe ich nicht bemüht, denn warum soll ich künstliche Intelligenz fragen, wenn ich menschliche Intelligenz fragen kann?

Bei "Oberverteilung" haben wir ja eine Version gefunden, die wir beiderseits tragen können. Vielen Dank, das freut mich. Willst Du sie einstellen oder soll ich? Würde ich natürlich ohne zu murren machen, aber ich habe den Eindruck, Du behälst die Seite lieber unter Deinen Fittichen (was bei der großen Seite ja Sinn macht).

Bei "Unterverteilungen" würde ich gerne weiter für eine Änderung werben. Beim BWahlLeiter füllt die Oberverteilung eine halbe Seite die Unterzuteilungen SECHS Seiten (S. 421 bzw. S. 422-427 in https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/cbceef6c-19ec-437b-a894-3611be8ae886/btw21_heft3.pdf). Während die Schlagworte "Oberverteilung" und "Unterverteilung" diesen seitenfüllenden Unterschied verdecken, weil sie mit gemeinsamem Singular einen Gleichlauf suggerieren, weist der unterscheidende Plural "UnterverteilungEN" mit einem Minimum an sprachlichem Aufwand auf diesen Unterschied hin. Dass im Gesetz selbst (Unterverteilung) als Singular am Satzende nachgeschoben wird, passt wegen des Bezugs auf "Für jede Partei..." am Satzanfang. Der Anfang "Für jede Partei..." ist neu und - weil treffend, nicht: weil sklavisch zu kopieren - auch geeignet für die WP-Darstellung. Ich stimme Dir voll zu, dass beim Zuteilungsverfahren 2013 bis 2023 der grauenhaft formulierte alte Gesetzestext den Lesern nicht zuzumutbar war. Dagegen ist der neue Gesetztestext ein Fortschritt. Warum diesen Fortschritt nicht in WP abbilden? Allerdings finde ich meinen obigen Formulierungsvorschlag ziemlich vollgepfroft mit Details. Vielleicht wären zwei Sätze (wie bei der Oberzuteilung) WP-freundlicher:

• Unterverteilungen: Für jede Partei werden die ihr in der Oberverteilung zugewiesenen Sitze auf ihre Landeslisten verteilt. Jede dieser Verteilungen erfolgt nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional zu den auf die Landeslisten der jeweiligen Partei entfallenden Zweitstimmen. --Repp2 (Diskussion) 10:12, 26. Mär. 2024 (CET)

OMA=ohne mindeste Ahnung. Bei Oberverterteilung wirst du meinerseits nicht auf Widerstand stoßen, wenn du es so umformulierst, wie oben vorgeschlagen. Bei Unterverteilung sehe ich das, wie bereits gesagt, anders. Es ist schon jetzt vollkommen klar, dass eine Unterverteilung bei jeder Partei mit Sitzen stattfindet. Wenn man etwas ganz einfach formulieren kann, sollte man es auch tun.--FfD (Diskussion) 17:26, 29. Mär. 2024 (CET)

Danke für die OMA-Expansion, kannte ich nicht. - Beim Punkt "Oberverteilung" haben wir ja nun einen gemeinsamen Nenner gefunden. Danke auch dafür, freut mich. Ich setz ihn nachher ein. - Dagegen konkurrieren beim Punkt "Unterverteilung(en)" nach wie vor zwei Formulierungen:

• (A) Unterverteilung: Die einer Partei in der Oberverteilung zugewiesenen Sitze werden nach Sainte-Laguë-Verfahren auf ihre Landeslisten verteilt proportional zu den auf sie entfallenden Zweitstimmen.
• (B) Unterverteilungen: Für jede Partei werden die ihr in der Oberverteilung zugewiesenen Sitze auf ihre Landeslisten verteilt. Jede dieser Verteilungen erfolgt nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional zu den auf die Landeslisten der jeweiligen Partei entfallenden Zweitstimmen.

Du bist für (A), ich für (B): Patt. Ich glaube mich zu erinnern, dass WP irgendwelche Rituale entwickelt hat, die zur Pattauflösung beitragen (können). Ich werde mich mal schlau machen und melde mich wieder. --Repp2 (Diskussion) 17:41, 31. Mär. 2024 (CEST)

Erläutere bitte, warum die kompliziertere Formulierung nötig und mehr sein soll als eine Geschmacksänderung.--FfD (Diskussion) 22:09, 2. Apr. 2024 (CEST)

(B) bleibt näher an § 4 Abs. 2 BWG und betont den Singular-Plural-Unterschied zwischen einer Oberverteilung v. mehreren Unterverteilungen und weist auf den beträchtlichen Arbeitsaufwand hin, der für jede Partei (nicht nur für eine Partei) geleistet werden muss. Ich empfinde Formulierung (B) nicht als komplizierter, sondern als detaillierter. Diese Details müssen in dem langen Artikel nicht an allen Ecken und Enden wiederholt werden, aber einmal und vor allem im Abschnitt zur "Sitzverteilung ab 2023" halte ich sie für sachlich angebracht. --Repp2 (Diskussion) 09:46, 3. Apr. 2024 (CEST)

Diesen „Singular-Plural-Unterschied“ betont das Gesetz nicht und benutzt „Unterverteilung“ nicht im Plural. Aber selbst wenn es anders wäre: Es ist vollkommen klar, dass bei jeder Partei mit Sitzen unterverteilt wird. Eine umständlichere und längere Formulierung ohne Mehrwert ist eher eine Verschlechterung. Theoretisch ist auch möglich, dass nur eine Partei Sitze bekommt. Das Argument „Arbeitsaufwand“ ist abwegig. Die Unterverteilung auszurechnen ist simpel (im Gegensatz zur Vorgängerregelung) und nicht aufwändig, in der Praxis erledigt das natürlich die Wahlsoftware. Es fällt auch nicht unbedingt auf, wenn das Programm falsch rechnet, siehe Landtagswahl in Hessen 2023 (der Landtag hat zwei Sitze mehr, als er nach dem Gesetz haben müsste).--FfD (Diskussion) 19:30, 5. Apr. 2024 (CEST)

Hallo,

da ich um Äußerung gebeten wurde hier ein paar Worte von mir.

Ob im Artikel "Unterverteilung" oder "Unterverteilungen" steht halte ich für nicht wirklich wichtig. Sachlich passt die Mehrzahl sicher, stilistisch gefällt mir die Einzahl besser, ist aber sicher geschmackssache.

Bis zur letten Wahl gehören Sperrklausel und Grundmandate sachlich zusammen, da beides Möglichkeiten darstellen, bei der Sitzzuteilung berücksichtigt zu werden. Die Regel für nationale Minderheiten ist davon die Ausnahme. Da die Grundmandate nach der Reform entfallen sollen, könnte man sie am Ende nennen, da sie ja nicht mehr Teil des Gesetzes sind. Auch hier halte ich aber beide Formulierungen für brauchbar, sachlich richtig und einigermaßen gut verständlich sind meines Erachtens beide. -- Perrak (Disk) 18:16, 13. Apr. 2024 (CEST)

BVerfG-Verhandlung(en) ab heute

Im Abschnitt Bundestagswahlrecht#Sitzverteilung ab 2023 steht, dass folgende Verfahren anhängig sind:

• Anträge auf abstrakte Normenkontrolle
• zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren
• drei Organstreitverfahren

Nur bei letzterem steht, was beklagt wurde (Verletzung des Rechts zur Beratung im Gesetzgebungsverfahren). Könnte ein Kenner vielleicht ergänzen, gegen was sich die anderen Anträge / Verfahren richten? In den heutigen Medien steht nur vage, dass Union und Linke die Chancengleichheit verletzt sehen.

Außerdem wäre interessant, was das / die jetzige(n) Verfahren unterscheidet von der Klage, die 2023 gescheitert war, bzw. weswegen damals geklagt wurde. Beides muss man sich sonst mühsam aus den EN raussaugen. --Hlambert63 (Diskussion) 19:36, 23. Apr. 2024 (CEST)

Habe das anhand der PM des BVerfG ergänzt. Länger sollte es hier aber wohl nicht werden. --Pistazienfresser (Diskussion) 23:54, 5. Mai 2024 (CEST)