Eidgenössische Abstimmung über die Totalrevision des CO2-Gesetzes

Die Eidgenössische Abstimmung über die Totalrevision des CO₂-Gesetzes war eine schweizerische Referendumsabstimmung über das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz). Die Vorlage wurde am 13. Juni 2021 mit einer Mehrheit von 51,59 % abgelehnt.

Hintergrund

Im Jahr 2017 ratifizierte die Schweiz das Klimaübereinkommen von Paris. Sie verpflichtet sich damit, ihre Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Die Schweizer Regierung schlug deshalb am 1. Dezember 2017 eine Totalrevision des CO₂-Gesetzes vor, um diese Verpflichtung auf nationaler Ebene umzusetzen.

Kundgebung der Klimastreikbewegung mit dem Bundeshaus im Hintergrund

Im Nationalrat erlitt die Vorlage 2018 vorerst Schiffbruch. Den einen gingen die Massnahmen zu wenig weit, die anderen waren grundsätzlich gegen das Gesetz. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 92 gegen 60 Stimmen und 43 Enthaltungen abgelehnt.

Das politische Klima veränderte sich jedoch unter dem Eindruck der Klimastreikbewegung im Jahr 2019. Der Ständerat beschloss im September 2019 weitergehende Massnahmen als von der Regierung vorgeschlagen. So namentlich eine Flugticketabgabe. Der Nationalrat wurde in den Parlamentswahlen vom Oktober 2019 wegen des Klima-Themas viel «grüner», indem Grüne und Grünliberale viele Sitze gewannen. Der Nationalrat folgte nun dem Ständerat und lehnte dabei Anträge für Verschärfungen und Abschwächungen meist ab.

In den Schlussabstimmungen wurde das Gesetz am 25. September 2020 angenommen, im Nationalrat mit 129 gegen 59 Stimmen und 8 Enthaltungen und im Ständerat mit 33 gegen 5 Stimmen und 6 Enthaltungen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz) vom 25. September 2020 annehmen?

Abstimmungstext

Weil es sich um eine Totalrevision des CO₂-Gesetzes handelt, umfasst der Gesetzestext 39 Seiten. Der Gesetzestext wurde am 6. Oktober 2020 im Bundesblatt veröffentlicht.

Positionsbezüge

Für die Totalrevision des CO₂-Gesetzes sprachen sich alle Parteien der Schweiz aus, mit Ausnahme der EDU und SVP. Bundesrat, Nationalrat und Ständerat positionierten sich für die Gesetzesänderung. Zudem wurde es von den Kantonen, dem Städteverband, dem Gemeindeverband, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, den Umweltorganisationen, den Mobilitätsverbänden Touring Club Schweiz (TCS) und Verkehrs-Club Schweiz (VCS) sowie von zahlreichen Verbänden der Wirtschaft (z. B. Economiesuisse, Bankiervereinigung, Swissmem, Bauen Schweiz, Baumeisterverband, Bauernverband) unterstützt. Zudem hatten sich mehr als 100 Wissenschaftler dem überparteilichen Ja-Komitee angeschlossen.

Das Referendumskomitee bestand aus verschiedenen Verbänden aus der Autobranche, der Gebäude- und der Mineralölbranche. Für ein «Nein» positionierten sich neben dem Referendumskomitee auch einige Regionen der Klimastreikbewegung.

Argumente der Gegner

Gegner des Gesetzes aus Wirtschaftskreisen sagten, dieses sei teuer und nutzlos (die CO₂-Emissionen der Schweiz würden nur einen geringen Teil zum weltweiten Ausstoss beitragen); zudem habe es finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und die KMU, die sich mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontiert sähen. Das neue CO₂-Gesetz führe zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Dabei sei die Schweiz auch ohne CO₂-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs.

Westschweizer Regionen der Klimastreikbewegung argumentierten, das vorliegende CO₂-Gesetz sei der falsche Weg, weil es eine Lösung der Klimakrise vortäusche. Ausserdem bitte das Gesetz nicht diejenigen zur Kasse, welche an der Quelle der Emissionen sitzen, sondern würde die Konsumenten in die Pflicht nehmen.

Argumente der Befürworter

Die Schweizer Regierung hielt in ihrem Abstimmungsbüchlein fest: Mit dem revidierten CO₂-Gesetz knüpfe die Schweiz an ihre bisherige Klimapolitik an und verstärke diese. Das Gesetz setze weiterhin auf die Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Klimafreundliches Verhalten werde belohnt. Wer hingegen viel CO₂ verursache, zum Beispiel wer viel fliegt, zahlt mehr. Beim Verkehr sorge das Gesetz dafür, dass Fahrzeuge auf den Markt kommen, die weniger Benzin und Diesel verbrauchen. «Wird das neue CO₂-Gesetz abgelehnt, ist sicher, dass die Schweiz das Ziel verfehlt, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 zu halbieren (Übereinkommen von Paris)», so der Bundesrat.

Mehr als die Hälfte der Gelder aus der CO₂-Abgabe und der Flugticketabgabe werde an die Bevölkerung zurückverteilt. Jede Person erhalte den gleichen Betrag. Familien würden somit für jedes Mitglied eine Rückvergütung bekommen. Das Geld werde über die Krankenkassenprämie gutgeschrieben.

Das Ja-Komitee argumentierte, dass es einen internationalen Effort für den Klimaschutz brauche und dass die Schweiz mit diesem Gesetz ihren Beitrag leiste. Zudem sei das CO₂-Gesetz verursachergerecht und gesundheitsförderlich und durch den Rückverteilungsmechanismus fair und solidarisch ausgestaltet.

Meinungsumfragen

Institut	Auftraggeber	Datum	Ja	Eher Ja	Unentschieden Keine Antwort	Eher Nein	Nein
LeeWas GmbH	Tamedia	28. Mai 2021	49	4	1	4	42
gfs.Bern	SRG SSR	22. Mai 2021	38	16	3	13	30
LeeWas GmbH	Tamedia	12. Mai 2021	42	8	4	6	40
LeeWas GmbH	Tamedia	27. April 2021	43	11	3	8	35
gfs.Bern	SRG SSR	23. April 2021	36	24	5	15	20

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Volksabstimmung

Abstimmungsergebnisse nach Kantonen

Die Vorlage wurde am 13. Juni 2021 vom Volk abgelehnt. 51,6 Prozent stimmten mit Nein, 48,4 Prozent mit Ja. Abgelehnt wurde damit die Neufassung des CO₂-Gesetzes.

Durch die gleichzeitige Vorlage von mehreren Agrarinitiativen bei den Abstimmungen am 13. Juni 2021 war bei der ländlichen Bevölkerung intensiver mobilisiert worden; Teile der Klimabewegung lehnten die Neufassung ebenfalls ab oder unterstützten diese nicht, auch sei die Rückverteilung der Lenkungsabgaben an die Bevölkerung zu wenig deutlich sichtbar gewesen.

Ja (4 ¹⁄₂ Stände)

Nein (16 ⁵⁄₂ Stände)

«Totalrevision des CO2-Gesetzes» – amtliches Endergebnis

Kanton	Ja (%)	Nein (%)	Beteiligung (%)
Kanton Zürich Zürich	55,4 %	44,6 %	59,46 %
Kanton Bern Bern	48,5 %	51,5 %	62,27 %
Kanton Luzern Luzern	48,0 %	52,0 %	65,23 %
Kanton Uri Uri	35,0 %	65,0 %	63,51 %
Kanton Schwyz Schwyz	34,5 %	65,5 %	68,51 %
Kanton Obwalden Obwalden	36,2 %	63,8 %	71,40 %
Kanton Nidwalden Nidwalden	38,2 %	61,8 %	68,29 %
Kanton Glarus Glarus	39,9 %	60,1 %	59,46 %
Kanton Zug Zug	47,7 %	52,3 %	67,46 %
Kanton Freiburg Freiburg	44,4 %	55,6 %	61,89 %
Kanton Solothurn Solothurn	43,9 %	56,1 %	59,14 %
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	66,6 %	33,4 %	58,08 %
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft	47,0 %	53,0 %	59,38 %
Kanton Schaffhausen Schaffhausen	46,5 %	53,5 %	72,52 %
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden	42,5 %	57,5 %	66,12 %
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden	35,1 %	64,9 %	65,13 %
Kanton St. Gallen St. Gallen	42,9 %	57,1 %	59,59 %
Kanton Graubünden Graubünden	46,6 %	53,4 %	59,74 %
Kanton Aargau Aargau	44,0 %	56,0 %	59,02 %
Kanton Thurgau Thurgau	40,5 %	59,5 %	61,39 %
Kanton Tessin Tessin	44,5 %	55,5 %	48,66 %
Kanton Waadt Waadt	53,2 %	46,8 %	57,78 %
Kanton Wallis Wallis	39,1 %	60,9 %	59,39 %
Kanton Neuenburg Neuenburg	52,6 %	47,4 %	53,82 %
Kanton Genf Genf	61,4 %	38,6 %	50,84 %
Kanton Jura Jura	41,8 %	58,2 %	58,67 %
ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft	48,4 %	51,6 %	59,70 %

Siehe auch

• Gletscher-Initiative und indirekter Gegenentwurf

Weblinks

• Informationen zur Abstimmung bei swissvotes.ch
• Informationen zum Gesetz bei parlament.ch (Botschaft des Bundesrates und Debatten im Parlament)
• Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 auf admin.ch
• Nein-Komitee
• Ja-Komitee
• Arena: «Abstimmungs-Arena» zum CO2-Gesetz vom 14. Mai 2021
• Club: Klimapolitik: Verantwortung oder Vorschriften? vom 25. Mai 2021