Eingetragene Partnerschaft

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Eine Eingetragene Partnerschaft bezeichnet in verschiedenen Ländern das gesetzlich verankerte Institut, mit dem sich gleichgeschlechtliche Beziehungen rechtlich absichern und nur dann in den Genuss der Wirkungen kommen, wenn sie sich staatlich eintragen lassen. Dies steht im Gegensatz zur Gesetzgebung einiger anderer Länder, die auch uneingetragenen gleichgeschlechtlichen Konkubinatspartnern bereits rechtliche Verbesserungen garantieren. Die Ausführung ist in den Ländern sehr unterschiedlich. Je nach Ausführung der Gesetze sind einige punktuelle Verbesserungen gegenüber dem Konkubinat, rechtlich sehr unterschiedliche Wirkungen oder rechtlich identische Wirkungen zur Zivilehe realisiert worden. Eine Eingetragene Partnerschaft kann in manchen Ländern nicht nur für Partnerschaften gleichen Geschlechts genutzt, sondern kann auch unverheirateten Paaren unterschiedlichen Geschlechts eine rechtliche Absicherung erlauben. In den Ländern, wo die Wirkung der eingetragenen Partnerschaft gleichbedeutend zur Ehe ist, steht eine eingetragene Partnerschaft nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen.

Der Unterschied der Eingetragenen Partnerschaft zu einer allfälligen Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare ist das auf ein eigenständiges Gesetz basierte Rechtsinstitut. In Deutschland und der Schweiz begründen beispielsweise eingetragene Partner einen eigenen Personenstand. Bei der Ehe wird im Gegensatz das bestehende Zivilehengesetz angepasst, so dass das Gesetz auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht. Bei einigen Ländern hat deshalb eine eingetragene Partnerschaft im Gegensatz zur Öffnung der Zivilehe nur noch eine symbolische und keine rechtliche Bedeutung mehr.

Inhaltsverzeichnis 1 Eingetragene Partnerschaften in einigen europäischen Ländern 1.1 Dänemark 1.2 Deutschland 1.3 Schweiz 1.4 Österreich 1.5 Spanien 1.6 Ungarn 2 Eingetragene Partnerschaften weltweit 2.1 Europa 2.2 Vereinigte Staaten 2.3 Andere Länder (außerhalb Europas) 3 Initiativen zur Einführung 4 Unterschiede 5 Kritik 6 Siehe auch 6.1 Übersichtsartikel 6.2 Andere Formen gesetzlich anerkannter Partnerschaften 6.3 Gesetze in anderen Ländern 7 Quelle 8 Weblinks

[Bearbeiten] Eingetragene Partnerschaften in einigen europäischen Ländern

[Bearbeiten] Dänemark

Das weltweit erste Gesetz über eine eingetragene Partnerschaft wurde am 7. Juni 1989 in Dänemark erlassen. Für diese Partnerschaft, die nur Menschen gleichen Geschlechts offen steht, gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für die Ehe, aber

• eingetragene Partner können seit einer Gesetzesänderung im März 2009 ein gemeinsames Kind adoptieren. Seit einer früheren Änderung konnte ein Partner ein leibliches Kind oder ein aus Dänemark stammendes Adoptivkind des anderen Partners adoptieren, so dass es zum gemeinsamen Kind wird,
• Vorschriften, die auf das Geschlecht eines Ehegatten abstellen, gelten nicht,
• Vorschriften in internationalen Verträgen gelten nur, wenn alle Vertragsparteien dies billigen,
• anders als eine Eheschließung ist die Begründung einer solchen Partnerschaft nur standesamtlich möglich (nicht auch durch eine religiöse Zeremonie).

[Bearbeiten] Deutschland

In Deutschland ist die Eingetragene Partnerschaft die gesetzlich geregelte und durch Eintragung bei einer staatlichen Stelle begründete Form des Zusammenlebens eines Paares, die neben der Ehe besteht und die nur gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglicht. In Deutschland wurde dies im Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen.

Die rechtlichen Wirkungen sind teilweise sehr unterschiedlich zur Ehe, wie etwa dem Verfassungsrecht, dem Steuerrecht, dem Besoldungs- und Versorgungsrecht, dem Bestattungsrecht und der berufsständischen Versorgung.

[Bearbeiten] Schweiz

Nachdem bereits auf Kantonsebene in Genf ein Pacte civil de solidarité mit symbolischer Wirkung und kurz danach in Zürich eine eingetragene Partnerschaft mit identischer Wirkung zur Ehe realisiert wurde, erarbeitete der Bund ein Gesetz mit eheähnlichen Wirkungen. Die Vernehmlassung hatte gezeigt, dass eine Öffnung der Ehe keine Mehrheit gefunden hätte. Trotzdem fand ein Rechtsinstitut, welches in den Wirkungen identisch war wie die Ehe, großen Zuspruch. Das heutige Gesetz ist ähnlich wie dasjenige in Dänemark eine fast vollständige Gleichstellung zur Zivilehe. Ausgenommen sind ebenfalls die Adoption und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, sowie der gemeinsame Familienname. Eine Eintragung erfolgt immer auf dem Standesamt, der einzige Unterschied zur Eheschliessung ist der Wegfall der Trauzeugen. In der Schweiz wurde schließlich das Partnerschaftsgesetz am 5. Juni 2005 durch den Souverän genehmigt. Es trat am 1. Januar 2007 in Kraft.

[Bearbeiten] Österreich

Als Eingetragene Partnerschaft wird im Besonderen der von der SPÖ vorgelegte Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften mit der Ehe bezeichnet (im Gegensatz dazu heißt der bereits früher von den Grünen initiierte Entwurf Zivilpakt; der SPÖ-Entwurf unterscheidet sich auch nur wenig vom grünen Entwurf). In der politischen Diskussion in Österreich wird aktuell (Stand Jänner 2008) über einen Gesetzesentwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz des Justizministeriums unter Bundesministerin Maria Berger (SPÖ) gesprochen. Die Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP hat dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der neben Vertretern der Ministerien auch alle österreichischen Homosexuellenorganisationen (ua. HOSI Wien, HOSI Linz^[1]) eingeladen sind. Am 24. April 2008 hat das Justizministerium einen Gesetzesentwurf in die Begutachtung geschickt, der nur den im Bereich des Justizministeriums angesiedelten Bereich des Zivilrechts umfasst. Alle anderen Bereiche, wie Fremdenrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Sozialversicherungsrecht usw. sind dabei nicht umfasst. Seitens der Bewegungsorganisationen wird der Gesetzesentwurf daher in dieser Form größtenteils abgelehnt. Durch die Auflösung des Parlaments am 10. Juli 2008 ist der Gesetzesentwurf hinfällig geworden.

Nach einem Gespräch von Innenministerin Dr. Maria Fekter und einer vierköpfigen Delegation des Rechtskomitees LAMBDA am 17. Februar 2009 gab die Innenministerin bekannt, dass das Partnerschaftsgesetz im kommenden Herbst beschlossen werde und damit die Eingetragene Partnerschaft am 1. Januar 2010 in Kraft treten werde. ^[2]

[Bearbeiten] Spanien

Einen Sonderfall stellt die spanische Gemeinde Cambre, nahe La Coruña, in der Autonomen Gemeinschaft Galicien dar. Das Recht dieser Gemeinde kennt eingetragene Partnerschaften nicht nur für gleichgeschlechtliche Paare. So können sich auch Verwandte oder Gemeinschaften mit mehr als zwei Personen registrieren lassen.^[3][4]

[Bearbeiten] Ungarn

Am 20. April 2009 wurde der Gesetzentwurf^[5] der Regierung über die eingetragene Partnerschaft (ung. bejegyzett élettársi kapcsolat) von dem ungarischen Parlament verabschiedet. Das Gesetz ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft steht nur gleichgeschlechtlichen Paaren zu. Gemäß § 3 des Gesetzes werden fast alle für die Ehe geltenden Regeln auf die Lebenspartnerschaft angewandt. Die Ausnahmen sind im Gesetz festgeschrieben:

• Die Lebenspartnerschaft kann im gegenseitigen Einverständnis vor einem Notar geschieden werden.
• Die Lebenspartner dürfen kein Kind gemeinsam adoptieren, auch nicht das leibliche Kind eines Lebenspartners.
• Die Vorschriften zur menschlichen Reproduktion für Eheleute gelten nicht für die eingetragenen Lebenspartner.
• Die Lebenspartner können keinen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen als neuen gemeinsamen Nachnamen bei dem Eintrag der Partnerschaft wählen.

[Bearbeiten] Eingetragene Partnerschaften weltweit

Eingetragene Partnerschaften gibt es in folgenden Ländern (mit Jahr der Einführung und Bezeichnung - kursiv: auch für verschiedengeschlechtliche Paare allgemein zugänglich):

[Bearbeiten] Europa

Dänemark	1989	registreret partnerskab
Norwegen	1993	registrert partnerskap
Schweden	1995	registrerat partnerskap
Grönland	1996	registreret partnerskab
Island	1996	staðfesta samvist
Ungarn	1996	élettársi kapcsolat (unregistrierte Partnerschaft)
Niederlande	1998	geregistreerd partnerschap
Spanien	1998	unión estable de pareja (u. a.)
Frankreich	1999	Ziviler Solidaritätspakt (pacte civil de solidarité - PACS)
Belgien	2000	gesetzliches Zusammenwohnen
Deutschland	2001	Eingetragene Lebenspartnerschaft
Portugal	2001	união de facto (unregistrierte Partnerschaft)
Finnland	2002	rekisteröity parisuhde/registrerat partnerskap
Kroatien	2003	zivotna zajednica (unregistrierte Partnerschaft)
Luxemburg	2004	partenariat (enregistré)
Großbritannien und Nordirland	2005	civil partnership[6]
Andorra	2005	unió estable de parella
Slowenien	2006	registrirana istospolna partnerska skupnost
Tschechien	2006	registrované partnerství
Schweiz	2007	Eingetragene Partnerschaft
Italien (Toskana und 9 weitere Regionen, nicht landesweit)		unione civile
Ungarn	2009	bejegyzett élettársi kapcsolat
Österreich	1. Januar 2010	Eingetragene Partnerschaft

[Bearbeiten] Vereinigte Staaten

siehe auch: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten

Nur einige Bundesstaaten der USA erkennen eingetragene Partnerschaften an. Diese werden meist als Civil Unions („Privatrechtliche Vereinigungen“) oder Domestic Partnerships („Häusliche Partnerschaften“) bezeichnet. In der rechten Spalte ist jeweils ein Link zu einem weiterführenden Artikel in der englischsprachigen Wikipedia angegeben.

Hawaii	1997	reciprocal beneficiary relationship
Kalifornien	1999/2005	domestic partnership
Vermont	2000	civil union
District of Columbia	2002	domestic partnership
Maine	2004	domestic partnership
Connecticut	2005	civil union [7]
New Jersey	2006	civil union [8]
Washington	2007	domestic partnership1
New Hampshire	2008	civil union[9]
Oregon	2008	domestic partnership[10]
Maryland	2008	domestic partnership[11]
Colorado	2009	designated beneficiary agreement[12]
Wisconsin	3. August 2009	domestic partnership
Nevada	1. Oktober 2009	domestic partnership[13]

¹Für heterosexuelle Paare, wenn einer der Partner mindestens 62 Jahre alt ist.

[Bearbeiten] Andere Länder (außerhalb Europas)

Argentinien:	2003	unión civil (2 Bundesstaaten)
*Buenos Aires	2003	unión civil
*Rio Negro	2003	unión civil
Australien:	unterschiedlich	significant relationship u.a.¹
*Australian Capital Territory	2008	Eingetragene Partnerschaft
*New South Wales	1999	unregistrierte Partnerschaft
*Northern Territory	2004	unregistrierte Partnerschaft
*Queensland	1999	unregistrierte Partnerschaft
*South Australia	2007	Eingetragene Partnerschaft
*Tasmanien	2004	Eingetragene Partnerschaft
*Victoria	2001	unregistrierte Partnerschaft
*Victoria	1.12.2008	Eingetragene Partnerschaft
*Western Australia	2002	unregistrierte Partnerschaft
Brasilien:	2004	união estável (registrada) (ein Bundesstaat)
*Rio Grande do Sul	2004	união estável (registrada)
Kanada:		(zwei Provinzen)
* Neuschottland	2001	domestic partnership
* Québec	2002	union civile/civil union
Neuseeland	2005	civil union
Mexiko:
*Mexiko-Stadt	2006
*Coahuila	2006/2007	civil union[14]
Uruguay	2008	unión civil[15]

¹ In den australischen Staaten und Territorien gibt es unterschiedliche Formen eingetragener und nichteingetragener Partnerschaften. Eine „significant relationship“ kann auch als formlose Beziehung bestehen. Bei Registrierung im „Relationships Register“ hat sie jedoch sofortige Wirkung, kann sie nur aufgrund förmlichen Antrags aufgelöst werden und ermöglicht sie ferner die Stiefkindadoption.

[Bearbeiten] Initiativen zur Einführung

In den folgenden Ländern sind Gesetze über eingetragene Partnerschaften in Vorbereitung:

Estland	Im Parlament von Estland wird seit Juli 2008 ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft diskutiert. [16]
Irland	Nach der Parlamentswahl von 2007 kündigte Premierminister Bertie Ahern an, dass die Regierung "so schnell wie möglich" einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen würde. Es sollte nur noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abgewartet werden.[17] Im Juni 2008 stellte die irische Regierung den Gesetzentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft vor. [18]
Kolumbien	Ein von Präsident Álvaro Uribe unterstütztes[19] Gesetz hat im April den Senat und am 15. Juni 2007 das Repräsentantenhaus passiert.[20] Bei der Schlussabstimmung im Senat über die endgültige Fassung des Gesetzes am 19. Juni brach jedoch eine Gruppe konservativer Senatoren die Fraktionsdisziplin und wies das Gesetz mit 34 zu 29 Stimmen in der 102 Mitglieder starken Kammer zurück. Etwa 80 Aktivisten protestierten am nächsten Tag vor dem Kongressgebäude dagegen. Unterstützer forderten, den Gesetzgebungsprozess wiederzubeleben. Im Oktober 2007 ordnete das kolumbianische Verfassungsgericht an, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Gesundheitsversorgung die gleichen Rechte erhalten müssen wie in einer Ehe.[21] Im Februar hatte es bereits Eigentums- und Erbrechte auf homosexuelle Paare ausgeweitet. [22] [23]
Kuba	Kommunistische Partei berät Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft. [24]
Liechtenstein	Der Landtag sprach sich am 24. Oktober 2007 mehrheitlich für die Einführung der eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare aus. Die entsprechende Motion der Freien Liste wurde mit 19 zu 6 Stimmen angenommen. [25]
Österreich	Die Große Koalition in Österreich bereitet ein Gesetz zur standesamtlichen Eintragung von Partnerschaften seit 2007 vor. [26] Dazu wurde unter der Leitung des Justiz- und des Familienministeriums eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, an der auch VertreterInnen der Lesben- und Schwulenbewegung teilnehmen. Am 24. April 2008 wurde ein vom Justizministerium erarbeiteter Entwurf, der allerdings nur die zivilrechtlichen Rechtsmaterien umfasst, zur Begutachtung ausgeschickt. Der Entwurf wird wie schon der erste Vorentwurf vom 24. Oktober 2007 seitens der meisten LGBT-Organisationen als zu wenig weitreichend abgelehnt. [27] Eine Einführung ist auf Grund der zögerlichen Haltung der konservativen ÖVP nicht so schnell zu erwarten [28], zumal der Entwurf von den LGBT-Organisationen auch deswegen abgelehnt wird, da wesentliche Bereiche, wie Fremdenrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Sozialversicherungsrecht usw. davon nicht umfasst sind [29]. Durch das Platzen der Regierungskoalition und die Auflösung des Parlaments ist der Gesetzesentwurf hinfällig geworden. Ob die nach den Wahlen vom 28. September 2008 ins Amt kommende Regierung hier neue Initiativen setzen wird bleibt fraglich.
USA	Siehe: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten

Dabei ist zu beachten, dass die Ehe in den Niederlanden, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden und in den US-Staaten Massachusetts, Connecticut, Iowa, Vermont, Maine und New Hampshire auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht.

[Bearbeiten] Unterschiede

Es bestehen in den verschiedenen Ländern teils große Unterschiede zwischen den Regelungen zum Partnerschaftsgesetz. In manchen Ländern (z. B. Kroatien oder Portugal) und Regionen haben Partnerschaftseintragungen nur geringe Rechtswirkungen, in anderen stehen eingetragene Partnerschaften einer Ehe bis auf die Bezeichnung praktisch gleich. Letzteres gilt z. B. für Schweden oder das Vereinigte Königreich, wo eingetragene Partner auch gemeinsam Kinder adoptieren können.

[Bearbeiten] Kritik

Kritik an dieser Form der Verpartnerung Gleichgeschlechtlicher wendet sich an das Konzept, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht das gleiche Recht wie anderen zuzustehen, sondern mit einer gesonderten Rechtsform abzuwickeln. Die eingetragene Partnerschaft sei in Deutschland die erste Sonderregelung für Homosexuelle seit der Abschaffung des Paragrafen 175. ^[30]

Weitere Kritikpunkte sind:

• Den Lebenspartnern werden mit der Partnerschaft häufig mehr die Pflichten als die Rechte einer Ehe gegeben (außer im Vereinigten Königreich, Island, Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, Neuseeland)
• Wenn die Eingetragene Partnerschaft als Alternative zur religiösen Ehe eingeführt wird, steht diese Heterosexuellen zugleich offen, womit ihre Rechte erweitert werden, während es die einzige Möglichkeit für Homosexuelle bleibt, was keine Ausweitung der Rechte darstellt (z. B. in Frankreich).

[Bearbeiten] Siehe auch

[Bearbeiten] Übersichtsartikel

• Homosexualität
• Gesetzeslage zur Homosexualität
• Geschichte der LGBT

[Bearbeiten] Andere Formen gesetzlich anerkannter Partnerschaften

• Gleichgeschlechtliche Ehe

[Bearbeiten] Gesetze in anderen Ländern

• Lebenspartnerschaft (Deutschland)
• Zivilpakt (Modell der Grünen in Österreich)
• Partnerschaftsgesetz (Schweiz)
• Gesetzliches Zusammenwohnen (Belgien)

[Bearbeiten] Quelle

1. ↑ Hosi Linz:
2. ↑ http://www.gaynet.at/news/artikel/5199_Lambda GAYNET.AT
3. ↑ X. Hermida, X. M. Pereiro: Una pareja de hermanos con hijos abrirá el registro de uniones de hecho de Cambre. Auf: EL PAÍS.com (in Spanisch)
4. ↑ Amtliche Satzung der Gemeinde Cambre (in Spanisch)
5. ↑ http://www.parlament.hu/irom38/08847/08847-0019.pdf auf Ungarisch
6. ↑ Civil partnerships in the United Kingdom in der englischsprachigen Wikipedia
7. ↑ queer.de: Queer:LPartG in Connecticut, 14. April 2005
8. ↑ Queer:Homos heiraten in New Jersey
9. ↑ Advocate:N.H. governor signs civil unions law
10. ↑ Queer:Oregon führt Homo-Ehe ein
11. ↑ Politicker.com: O'Malley signs domestic partnership bills into law
12. ↑ HRC:Human Rights Campaign Applauds Colorado for Enacting Legislation Making Legal Rights
13. ↑ CNN: Nevada legalizing domestic partnerships
14. ↑ Queer:Artikel
15. ↑ Queer: Uruguay: Präsident stimmt Homo-Ehe zu
16. ↑ Pinknews:Estonia debates same-sex partnerships
17. ↑ Queer:Bertie Ahern verspricht Homo-Ehe
18. ↑ Queer:Homo-Ehe: Irland stellt Gesetzentwurf vor
19. ↑ Pinknews:Artikel
20. ↑ http://www.365gay.com/Newscon07/06/061507columbia.htm
21. ↑ http://365gay.com/Newscon07/10/100607colombia.htm
22. ↑ BBC:Artikel
23. ↑ Queer:Artikel
24. ↑ Queer:Homo-Ehe auf Kuba?
25. ↑ Landtag Liechtenstein
26. ↑ queer:Österreich: Homo-Ehe im Standesamt
27. ↑ http://365gay.com/Newscon07/10/102407aus.htm
28. ↑ Pride
29. ↑ Parlament Österreich
30. ↑ [Jungle World 19. Juli 2000 http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/30/05a.htm]

[Bearbeiten] Weblinks

• 365gay.com:Übersicht zu einzelnen Ländern und Bundesstaaten

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