Gemeindeparlament

In einem Teil der politischen Gemeinden der Schweiz wirkt als legislative Behörde ein Gemeindeparlament, in den anderen Gemeinden nimmt die Gemeindeversammlung, an der alle stimmberechtigten Einwohner teilnehmen können, diese Funktion wahr.

Aufgrund des föderalistischen Systems der Schweiz sind Form, Funktion, Arbeitsweise, Amtsdauer und rechtliche Grundlage der Gemeindeparlamente von Kanton zu Kanton verschieden. Die Anzahl der Sitze variiert zwischen 9 und 125; die allermeisten dieser Parlamente werden im Proporzverfahren gewählt, einige wenige im Majorzverfahren. Die Befugnisse der Gemeindeparlamente werden durch kantonale Gesetze und die kommunalen Gemeindeordnungen (Gemeindeverfassungen) geregelt.

Während in der Deutschschweiz Gemeindeparlamente hauptsächlich in einwohnerstarken Gemeinden vorkommen und damit die grosse Mehrheit der Gemeinden die Gemeindeversammlung kennen (selbst solche mit deutlich mehr als 10'000 Einwohnern), kommen Gemeindeparlamente in der lateinischen Schweiz bedeutend häufiger vor. In den Kantonen Genf und Neuenburg sind sie sogar für alle Gemeinden zwingend vorgeschrieben. Etwas mehr als ein Drittel aller Gemeindeparlamente in der Schweiz entfallen auf den Kanton Waadt.

Aufgaben

Die Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindeparlamente variieren je nach Kanton stark. Sie haben zumeist abschliessende Kompetenz in Budgetfragen und bei grundlegenden Gemeindeerlassen. Überdies können die Mitglieder der meisten Räte über Motionen, Interpellationen und kleine Anfragen der Exekutive Aufgaben erteilen, die Ausarbeitung von Gemeindeerlassen anregen, den Steuerfuss festlegen, Sachverhalte erfragen oder über Einbürgerungen entscheiden. Schliesslich übernehmen sie die Kontrolle der Exekutive und sind Wahlgremium für verschiedene Gemeindeämter.

In fast allen Gemeinden unterstehen Beschlüsse über grundlegende Gemeindeerlasse dem fakultativen Referendum. Änderungen der Gemeindeordnung (Gemeindeverfassung) bedürfen meist einer obligatorischen Volksabstimmung, mancherorts ebenso Beschlüsse über Ausgaben ab einer gewissen Höhe und das jährliche Gemeindebudget.

Bezeichnungen

Je nach Kanton tragen die Gemeindeparlamente unterschiedliche Bezeichnungen. In einigen Fällen gibt es sogar innerhalb eines Kantons keine einheitliche Regelung, je nachdem wie viel Spielraum die kantonale Gesetzgebung den Gemeinden lässt. In der Deutschschweiz sind beispielsweise «Einwohnerrat», «Generalrat», «Gemeinderat», «Grosser Gemeinderat» oder «Stadtrat» geläufig, in der Romandie «Conseil communal», «Conseil général» oder «Conseil municipal», in der italienischen Schweiz «Consiglio comunale». Allgemein ist in der Politikwissenschaft der Sammelbegriff «Gemeindeparlament» üblich. Dieser ist, insbesondere auch aus internationaler Perspektive, durchaus zutreffend, da im föderalistischen System der Schweiz auch auf kommunaler Ebene Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben anfallen. Somit haben die Gemeindeparlamente keine rein konsultative oder informative Funktion wie in anderen Ländern.

Historische Entwicklung

In einem Teil der Gemeinden sind Gemeindeversammlungen das oberste Organ einer politischen Gemeinde und verkörpern mit ihren Entscheidungskompetenzen eine sehr weitreichende Form der direkten Demokratie sowie der kommunalen Selbstverwaltung. Sie entwickelten sich seit dem Hochmittelalter allmählich zu ihren heutigen, zum Teil unterschiedlich ausgestalteten Formen. Dem gegenüber stehen andere Gemeinden, in welchen ein Gemeindeparlament die Gemeindeversammlung ersetzt (oder in ganz wenigen Fällen ergänzt). In der Demokratietheorie sind Gemeindeversammlungen dem radikal-demokratischen Modell zuzuordnen, Gemeindeparlamenten hingegen dem liberal-repräsentativen Modell. Bei ersterem beteiligen sich die Bürger direkt an den politischen Entscheidungen, wobei ganz im Sinne von Jean-Jacques Rousseau ein gewisses Misstrauen gegenüber der Delegation von Macht an Repräsentanten besteht. Das letztere basiert auf Staatsphilosophen wie John Locke, Charles Montesquieu und John Stuart Mill, die postulieren, dass die Delegation von Macht an Repräsentanten die Tyrannei der von Eigeninteressen geleiteten Mehrheit verhindern soll. Während in der Deutschschweiz eher das radikal-demokratische Modell bevorzugt wird, besteht in der lateinischen Schweiz eine Tendenz zum liberal-repräsentativen Modell. Allerdings kommen beide Modelle nirgends in ihrer Reinform vor, sondern integrieren Aspekte der jeweils anderen Richtung.

Während sich das Versammlungssystem vor allem in den Landgemeinden entwickelte, entstanden in den Städten komplexe organisatorische Formen. Diese umfassten zumeist einen Kleinen Rat mit umfassenden Machtbefugnissen sowie einen Grossen Rat mit überwiegend beratender Funktion. Demokratisch repräsentativ waren diese Institutionen jedoch nicht, zumal das Wahlrecht stark eingeschränkt war und es praktisch keine Gewaltenteilung gab. Die moderne politische Gemeinde ist ein Produkt der Helvetischen Republik (1798–1803) und brachte die Gleichstellung aller Bürger. Während der Restauration kehrten die Städte wieder zu ihren früheren Organisationsformen zurück, auch wenn der Grad der demokratischen Repräsentation nun durchwegs höher war.

In den Deutschschweizer Städten bestanden neben dem Repräsentativorgan auch Gemeindeversammlungen mit Sachentscheidungskompetenzen. Die revidierte Bundesverfassung von 1874 garantierte das allgemeine Stimmrecht auf kommunaler Ebene. Daraufhin setzte sich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts die Trennung von Repräsentativorganen (Legislative) und Vollzugsbehörden (Exekutive) durch. In der Folge begannen die Städte ihre seit knapp einem Jahrhundert bestehenden Gemeindeversammlungen durch Parlamente zu ersetzen, wobei dieser Prozess zum Teil bis heute anhält. In den französisch- und italienischsprachigen Kantonen hingegen besann man sich bereits seit der Zeit der Regeneration wieder auf die Errungenschaften der Helvetischen Republik und führte Gemeindeparlamente nicht nur bedeutend früher, sondern auch viel häufiger ein.

Einen grossen Zuwachs an neuen Gemeindeparlamenten gab es in den 1970er Jahren in der Deutschschweiz. Gründe dafür waren einerseits das Frauenstimmrecht und damit die Verdoppelung der Wählerschaft, andererseits auch eine gewisse Unzufriedenheit mit interessenspezifischen Mobilisierungen und Einflussnahmen in den Gemeindeversammlungen, die damals schon oft schwach besucht waren. Eine Schweizer Besonderheit bleibt, dass trotz Parlamenten kein parlamentarisches System herrscht, in dem der Gemeindepräsident und die übrigen Mitglieder des Gemeinderats von der Parlamentsmehrheit gestellt werden. Stattdessen wird die Exekutive in einer eigenen Wahl und unabhängig von den politischen Kräfteverhältnissen im Parlament bestimmt. Lediglich vereinzelte Gemeinden im Kanton Neuenburg praktizieren die Wahl der Exekutive durch das Parlament.

Übersicht

Am 1. Januar 2023 gab es in der Schweiz insgesamt 461 Gemeindeparlamente, das heisst in etwa einem Fünftel aller Gemeinden. Je nach Kanton sind unterschiedliche Bezeichnungen üblich.

Kanton	Gemeinde- parlamente	Bezeichnungen
Kanton Aargau Aargau	010	Einwohnerrat
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden	001	Einwohnerrat
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft	005	Einwohnerrat
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	002	Grosser Rat, Einwohnerrat
Kanton Bern Bern	023	deutsch: Gemeindeparlament, Grosser Gemeinderat, Stadtrat französisch: Conseil général, Conseil de ville
Kanton Freiburg Freiburg	027	französisch: Conseil général deutsch: Generalrat
Kanton Genf Genf	045	Conseil municipal
Kanton Graubünden Graubünden	017	deutsch: Gemeindeparlament, Gemeinderat, Grosser Landrat, Parlament italienisch: Consiglio comunale, Giunta comunale romanisch: Cussegl da vischnaunca, Parlament
Kanton Jura Jura	005	Conseil général, Conseil de ville
Kanton Luzern Luzern	004	Grosser Stadtrat, Einwohnerrat
Kanton Neuenburg Neuenburg	027	Conseil général
Kanton Schaffhausen Schaffhausen	005	Einwohnerrat, Grosser Stadtrat
Kanton Solothurn Solothurn	001	Gemeindeparlament
Kanton St. Gallen St. Gallen	003	Stadtparlament
Kanton Tessin Tessin	095	Consiglio comunale
Kanton Thurgau Thurgau	004	Gemeinderat, Stadtparlament
Kanton Waadt Waadt	162	Conseil communal
Kanton Wallis Wallis	011	Conseil général
Kanton Zug Zug	001	Grosser Gemeinderat
Kanton Zürich Zürich	013	Gemeindeparlament, Gemeinderat, Grosser Gemeinderat, Stadtparlament

Situation in den einzelnen Kantonen

Aargau

Gemeinde	Sitze
Aarau	50
Baden	50
Brugg	50
Buchs	40
Lenzburg	40
Obersiggenthal	40
Wettingen	50
Windisch	40
Wohlen	40
Zofingen	40

Sämtliche Gemeindeparlamente im Kanton Aargau tragen die einheitliche Bezeichnung «Einwohnerrat». Deren rechtliche Grundlage ist das «Gesetz über die Einwohnergemeinden» vom 19. Dezember 1978, insbesondere Kapitel 2.3 («Die Organisation mit Einwohnerrat») mit den Paragrafen 52 bis 71. Gemäss § 65 muss ein Einwohnerrat mindestens 30 und höchstens 80 Mitglieder umfassen. In der Praxis hat sich jedoch eine Grösse von 40 oder 50 Mitgliedern durchgesetzt. Gewählt werden die Einwohnerräte gleich wie der Grosse Rat, also alle vier Jahre nach dem Proporzverfahren.

Im Gemeindestrukturbericht von 2013 vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass ein Einwohnerrat für Gemeinden ab 10'000 Einwohnern sinnvoll sei. Von den aktuell zwölf Gemeinden über dieser Schwelle (Stand: 2017) sind fünf mit Gemeindeversammlung organisiert, während drei Gemeinden unter 10'000 Einwohnern den Einwohnerrat eingeführt haben.

Die Einführung von Parlamenten war erst mit dem «Gesetz über die ausserordentliche Gemeindeorganisation» von 1963 möglich geworden, zuvor gab es auch in grösseren Gemeinden ausschliesslich Gemeindeversammlungen. Erschwerend kam damals der Umstand hinzu, dass mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sein musste, damit die Versammlungen überhaupt beschlussfähig waren. 1966 führten fünf Gemeinden den Einwohnerrat ein, bis 1974 folgten zehn weitere. Seither sind keine neuen Einwohnerräte mehr geschaffen worden. Hingegen haben fünf Gemeinden ihren Rat wieder abgeschafft und sind zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt: Aarburg (1972–1989), Neuenhof (1966–1997), Oftringen (1974–1989), Spreitenbach (1974–1985) und Suhr (1974–1981). Versuche zur (Wieder-)Einführung scheiterten zuletzt 2014 in Rheinfelden und 2015 in Oftringen.

Appenzell Ausserrhoden

Gemeinde	Sitze
Herisau	31

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ermöglicht Artikel 13 des Gemeindegesetzes vom 7. Juni 1998 die Einführung eines Gemeindeparlaments. Von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat bisher einzig der Kantonshauptort Herisau, wo das Parlament als «Einwohnerrat» bezeichnet wird.

Basel-Landschaft

Gemeinde	Sitze
Allschwil	40
Binningen	40
Liestal	40
Pratteln	40
Reinach	40

Die Gemeindeparlamente im Kanton Basel-Landschaft werden durch das «Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden» vom 28. Mai 1970 geregelt. Kapitel 3.3.2 mit den Paragrafen 112 bis 132 beschreibt die «ausserordentliche Gemeindeorganisation» mit einem Parlament anstelle einer Gemeindeversammlung. Parlamente gibt es in fünf Gemeinden und heissen einheitlich «Einwohnerrat». § 113 überlässt es zwar den Gemeindeordnungen, die Grösse der Parlamente zu bestimmen, doch besitzen sie alle 40 Mitglieder.

1972 führten die sechs Gemeinden Allschwil, Binningen, Liestal, Münchenstein, Pratteln und Reinach den Einwohnerrat ein. Vier Jahre später zog Birsfelden nach. Allerdings haben Münchenstein und Birsfelden ihren Einwohnerrat 1980 bzw. 1992 wieder abgeschafft. Bis heute kein Gemeindeparlament hat Muttenz, wo dessen Einführung bisher fünfmal gescheitert ist (zuletzt 2018).

Basel-Stadt

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung
Basel	100	Grosser Rat
Riehen	40	Einwohnerrat

Einen Sonderfall stellt der Kanton Basel-Stadt dar. Gemäss § 57 der Kantonsverfassung besorgt der Kanton auch die Geschäfte der Einwohnergemeinde Basel. Somit ist das Kantonsparlament, der Grosse Rat, gleichzeitig das Basler Stadtparlament. Dies hat zur Folge, dass die Abgeordneten aus Riehen und Bettingen auch über Belange mitentscheiden, die ausschliesslich Basel betreffen. Bis 1875 besass Basel ein eigenes Stadtparlament. Die Verfassung von 1875 und das Gemeindegesetz von 1876 gestanden Riehen und Bettingen eigene Gemeindeversammlungen zu. 1924 führte Riehen anstelle der Gemeindeversammlung ein Parlament ein, «Weiterer Gemeinderat» genannt. Mit dem neuen Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 erhielt er die heutige Bezeichnung «Einwohnerrat».

Bern

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung
Bern	80	Stadtrat
Biel/Bienne	60	deutsch: Stadtrat französisch: Conseil de ville
Burgdorf	40	Stadtrat
Interlaken	30	Grosser Gemeinderat
Köniz	40	Gemeindeparlament
La Neuveville	35	Conseil général
Langenthal	40	Stadtrat
Langnau i. E.	40	Grosser Gemeinderat
Lyss	40	Grosser Gemeinderat
Moutier	41	Conseil de ville
Münchenbuchsee	40	Grosser Gemeinderat
Münsingen	30	Gemeindeparlament
Muri bei Bern	40	Grosser Gemeinderat
Nidau	30	Stadtrat
Ostermundigen	40	Grosser Gemeinderat
Spiez	36	Grosser Gemeinderat
Steffisburg	34	Grosser Gemeinderat
Saint-Imier	30	Conseil de ville
Thun	40	Stadtrat
Tramelan	37	Conseil général
Valbirse	30	Conseil général
Worb	40	Grosser Gemeinderat
Zollikofen	40	Grosser Gemeinderat

Der Kanton Bern gewährt den Gemeinden relativ grossen Spielraum bei der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Parlamente. Im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 legt Artikel 24 lediglich fest, dass ein Parlament mindestens 30 Mitglieder zählen muss. Ansonsten können im Organisationsreglement Zuständigkeit, Mitgliederzahl und Amtsdauer frei bestimmt werden. Knapp die Hälfte der Parlamentsgemeinden (11 von 23) hat sich für 40 Mitglieder entschieden. Eine Besonderheit ist das Parlament von Spiez: Hier schreibt die Gemeindeordnung vor, dass die Ortsteile Einigen, Hondrich, Faulensee und Spiezwiler jeweils Anspruch auf eine Mindestvertretung von zwei Sitzen haben.

Die Bezeichnung ist von Ort zu Ort ebenfalls unterschiedlich. Auf deutsch heissen sie «Gemeindeparlament», «Grosser Gemeinderat» oder «Stadtrat», auf französisch entweder «Conseil général» (Generalrat) oder «Conseil de ville» (Stadtrat). Im Vergleich zu anderen Deutschschweizer Kantonen sind Gemeindeparlamente im Kanton Bern relativ häufig. Aktuell (2019) sind Belp und Ittigen die einzigen Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern, die weiterhin Gemeindeversammlungen durchführen. Hingegen gibt es unterhalb dieser Schwelle acht Parlamentsgemeinden, davon fünf im Berner Jura.

Freiburg

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung
Attalens	30	Conseil général
Avry	30	Conseil général
Belfaux	30	Conseil général
Belmont-Broye	60	Conseil général
Bulle	50	Conseil général
Châtel-Saint-Denis	50	Conseil général
Cheyres-Châbles	30	Conseil général
Courtepin	50	Conseil général
Cugy	30	Conseil général
Düdingen	50	Generalrat
Estavayer	60	Conseil général
Freiburg	80	französisch: Conseil général deutsch: Generalrat
Gibloux	50	Conseil général
Grolley	30	Conseil général
Marly	50	Conseil général
Montagny	30	Conseil général
Murten	50	Generalrat
Neyruz	50	Conseil général
Prez	30	Conseil général
Riaz	30	Conseil général
Romont	50	Conseil général
Rue	30	Conseil général
Siviriez	30	Conseil général
Val-de-Charmey	30	Conseil général
Villars-sur-Glâne	50	Conseil général
Vuadens	30	Conseil général
Wünnewil-Flamatt	50	Generalrat

Im Kanton Freiburg befasst sich das «Gesetz über die Gemeinden» vom 25. September 1980 ausführlich mit der Organisation der Gemeindeparlamente, namentlich Kapitel 2.3 mit den Artikeln 25 bis 53. Die Parlamente werden auf deutsch «Generalrat» und auf französisch «Conseil général» genannt. Artikel 25 schreibt vor, dass die Gemeinden Bulle, Châtel-Saint-Denis, Estavayer, Freiburg, Marly, Murten, Romont und Villars-sur-Glâne zwingend einen Generalrat haben müssen. Gemäss Artikel 26 steht es allen anderen Gemeinden mit mehr als 600 Einwohnern frei, die Gemeindeversammlung durch einen Generalrat zu ersetzen. Generalräte können zwischen 30 und 80 Mitglieder zählen (Artikel 27), die Amtsdauer beträgt fünf Jahre (Artikel 29).

Eine Sonderregelung kennt die Gemeinde Belmont-Broye, die 2016 durch Fusion mehrerer kleiner Gemeinden entstanden ist. Um eine angemessene Vertretung der einzelnen Orte zu gewährleisten, schreibt die Gemeindeordnung folgende Aufteilung der Sitze vor: Auf Domdidier entfallen 30 Sitze, auf Dompierre 14 Sitze, auf Léchelles 12 Sitze und auf Russy 4 Sitze.

Tendenziell kommen Generalräte im französischsprachigen Teil des Kantons häufiger vor. Dort gibt es mittlerweile keine Gemeinde über 5000 Einwohner, die noch eine Gemeindeversammlung hat (im deutschsprachigen Teil über 8000 Einwohner), ebenso haben sich mehrere Gemeinden mit zum Teil deutlich weniger Einwohnern für die Einführung des Generalrats entschieden. Die deutschsprachigen Gemeinden Wünnewil-Flamatt und Düdingen hatten den Generalrat vorübergehend abgeschafft, diesen aber 2010 bzw. 2015 wieder eingeführt.

Genf

Im Kanton Genf regelt das Gemeindeverwaltungsgesetz vom 13. April 1984 (Loi sur l’administration des communes) die Rechte und Pflichten der Gemeinden. Artikel 3 schreibt für alle Gemeinden zwingend einen «Conseil municipal» (Munizipalrat) vor, Gemeindeversammlungen gibt es keine. Artikel 5 legt verbindlich fest, über wie viele Sitze ein Munizipalrat verfügt. In den kleinsten Gemeinden unter 600 Einwohnern sind dies 9 Sitze. Es folgen Gemeinden mit 11, 13, 15 Sitzen usw. bis hin zu Gemeinden mit 37 Sitzen bei mehr 30'000 Einwohnern. Abweichend von diesem System zählt der Generalrat der Kantonshauptstadt Genf 80 Sitze. Vor jeder Wahl bestimmt der Staatsrat basierend auf den aktuellen Einwohnerzahlen die Sitzzahl (Artikel 6).

Gemeinde Sitze Aire-la-Ville 11 Anières 17 Avully 15 Avusy 13 Bardonnex 17 Bellevue 19 Bernex 23 Carouge 31 Cartigny 13 Céligny 11 Chancy 13 Chêne-Bougeries 25 Chêne-Bourg 23 Choulex 13 Collex-Bossy 15

Gemeinde Sitze Collonge-Bellerive 21 Cologny 19 Confignon 19 Corsier 15 Dardagny 13 Genf 80 Genthod 17 Gy 09 Hermance 13 Jussy 13 Laconnex 11 Lancy 35 Le Grand-Saconnex 25 Meinier 15 Meyrin 33

Gemeinde Sitze Onex 29 Perly-Certoux 17 Plan-les-Ouates 25 Pregny-Chambésy 19 Presinge 11 Puplinge 17 Russin 09 Satigny 19 Soral 11 Thônex 27 Troinex 17 Vandœuvres 17 Vernier 37 Versoix 27 Veyrier 25

Graubünden

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung
Arosa	14	Gemeindeparlament
Breil/Brigels	13	Cussegl da vischnaunca
Chur	21	Gemeinderat
Davos	17	Grosser Landrat
Disentis/Mustér	14	Cussegl da vischnaunca
Domat/Ems	15	Gemeinderat
Grono	15	Consiglio comunale
Ilanz/Glion	25	Parlament
Klosters	15	Gemeinderat
Mesocco	21	Consiglio comunale
Poschiavo	16	Giunta comunale
Roveredo	21	Consiglio comunale
Samnaun	09	Gemeinderat
St. Moritz	17	Gemeinderat
Trun	15	Cussegl da vischnaunca
Tujetsch	11	Cussegl da vischnaunca
Vaz/Obervaz	15	Gemeinderat

Einen sehr grossen Spielraum bei der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Parlamente besitzen die Gemeinden im Kanton Graubünden. Das Gemeindegesetz vom 17. Oktober 2017 macht diesbezüglich nur wenige Vorgaben allgemeiner Art und überlässt die Regelung der Details weitestgehend den Gemeindeverfassungen. Daraus ergibt sich eine Vielzahl unterschiedlicher Befugnisse, Amtsdauern, Sitzzahlen und Bezeichnungen (auf Deutsch, Italienisch und Rätoromanisch). Allen Parlamenten gemeinsam ist, dass sie vergleichsweise klein sind (keines zählt mehr als 25 Sitze).

Diese Vielfalt ermöglicht einige ungewöhnliche Ansätze. In den Gemeinden St. Moritz und Trun existieren sowohl ein Parlament als auch eine Gemeindeversammlung, die zusammen die Legislative bilden und unterschiedliche Kompetenzen haben. In Breil/Brigels stellt das Parlament Anträge und macht Vorschläge, die dann von der Gemeindeversammlung genehmigt werden müssen.

Zwei Gemeinden machen besondere Vorgaben bei der Zusammensetzung des Parlaments. In Arosa entfallen sieben Sitze auf den gleichnamigen Hauptort, während sieben Sitze den im Jahr 2013 eingemeindeten Orten Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Molinis, Peist und St. Peter-Pagig vorbehalten sind. Ähnlich geht Ilanz/Glion vor, das 2014 ebenfalls aus einer Fusion hervorgegangen ist: Zehn Sitze entfallen auf die Stadt Ilanz, je zwei auf die Orte Castrisch, Rueun und Ruschein sowie je einer auf Duvin, Ladir, Luven, Pigniu, Pitasch, Riein, Schnaus, Sevgein und Siat. Das neunköpfige Parlament in Samnaun ist das kleinste der Schweiz.

Jura

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung
Delémont	41	Conseil de ville
Haute-Sorne	33	Conseil général
Les Bois	21	Conseil général
Porrentruy	41	Conseil de ville
Val Terbi	23	Conseil général

Mit den Gemeindeparlamenten im Kanton Jura befassen sich die Artikel 85 und 86 des Gemeindegesetzes (Loi sur les communes) vom 9. November 1978. Sie machen dabei nur allgemeine Vorgaben und überlassen den Gemeinden die Regelung der Details. Einzige zwingende Vorschrift ist jene, dass ein Parlament mindestens 21 Sitze zählen muss. In den Städten Delémont und Porrentruy gilt die Bezeichnung «Conseil de ville» (Stadtrat), in den drei übrigen Parlamentsgemeinden «Conseil général» (Generalrat).

Luzern

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung
Emmen	40	Einwohnerrat
Horw	30	Einwohnerrat
Kriens	30	Einwohnerrat
Luzern	48	Grosser Stadtrat

Im Kanton Luzern regelt das Gemeindegesetz vom 4. Mai 2004 die Organisation der Gemeinden. Paragraf 12 legt fest, dass ein Parlament anstatt der Gemeindeversammlung eingeführt werden kann und dass es alle vier Jahre im Proporzverfahren gewählt werden muss. Paragraf 13 nennt nicht übertragbare Befugnisse und Geschäfte, die dem fakultativen Referendum unterstehen. Alle übrigen Vorgaben werden in den Gemeindeordnungen festgelegt. Die Parlamente heissen üblicherweise «Einwohnerrat», in der Kantonshauptstadt Luzern «Grosser Stadtrat». Mit Ausnahme von Sursee besitzen ab 2024 alle Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern ein Parlament, da Ebikon dann erstmalig einen 30-köpfigen Einwohnerrat wählt.

Neuenburg

Im Kanton Neuenburg regelt das Gemeindegesetz vom 21. Dezember 1964 (Loi sur les communes) die Rechte und Pflichten der Gemeinden. Artikel 14 schreibt für sämtliche Gemeinden zwingend einen «Conseil général» (Generalrat) vor, Gemeindeversammlungen gibt es keine. Artikel 25 setzt die Amtsdauer auf vier Jahre fest. Zwar macht das Gesetz keine Vorgaben bezüglich der Sitzzahl, doch richtet sich die Grösse des Parlaments nach der Einwohnerzahl und reicht von 11 bis 41 Sitzen. Enges mit 274 Einwohnern (2017) ist die kleinste Parlamentsgemeinde der Schweiz.

Gemeinde Sitze Boudry 41 Brot-Plamboz 15 Cornaux 25 Cortaillod 41 Cressier 29 Enges 11 Hauterive 31 La Brévine 13 La Chaux-de-Fonds 41 La Chaux-du-Milieu 13 La Côte-aux-Fées 11 La Grande Béroche 41 La Sagne 19 La Tène 41

Gemeinde Sitze Le Cerneux-Péquignot 11 Le Landeron 41 Le Locle 41 Les Planchettes 11 Les Ponts-de-Martel 25 Les Verrières 15 Lignières 17 Milvignes 41 Neuchâtel 41 Rochefort 23 Saint-Blaise 41 Val-de-Ruz 41 Val-de-Travers 41

Schaffhausen

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung
Beringen	13	Einwohnerrat
Neuhausen am Rheinfall	20	Einwohnerrat
Schaffhausen	36	Grosser Stadtrat
Stein am Rhein	15	Einwohnerrat
Thayngen	15	Einwohnerrat

Der Kanton Schaffhausen regelt die Gemeindeorganisation im Gemeindegesetz vom 17. August 1998. Dabei befassen sich die Artikel 39 bis 48 mit der «ordentlichen Organisation» für Gemeinden mit Parlament (abweichend von anderen Kantonen, in denen Parlamente «ausserordentlich» sind). Artikel 39 schreibt vor, dass ein Parlament mindestens zwölf Sitze aufweisen muss. Artikel 40 stellt es den Gemeinden frei, ihr Parlament im Proporz- oder Majorzverfahren zu wählen; von letzterer Möglichkeit macht nur Stein am Rhein Gebrauch. Gemäss Artikel 49 können Gemeinden unter 6000 Einwohnern in ihrer Gemeindeverfassung vorsehen, neben dem Einwohnerrat die Gemeindeversammlung beizubehalten, was aktuell jedoch nirgends der Fall ist.

Im Gemeindegesetz ist einheitlich von «Einwohnerrat» die Rede; die Kantonshauptstadt Schaffhausen weicht aber aus historischen Gründen davon ab und nennt ihr Parlament «Grosser Stadtrat». Die Gemeinde Neunkirch hat ihren Einwohnerrat im Jahr 2013 abgeschafft und ist zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt.

Solothurn

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung
Olten	40	Gemeindeparlament

Die Paragrafen 77 bis 95 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992 regeln die «ausserordentliche Gemeindeorganisation» im Kanton Solothurn. § 91 erlaubt die Einführung eines Gemeindeparlaments mit mindestens 20 Mitgliedern, wobei bis heute nur die Stadt Olten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Typisch für grössere Gemeinden ist eine Mischform, bei der neben der Gemeindeversammlung auch ein Gemeinderat besteht, der sowohl legislative als auch exekutive Funktionen ausübt. In solchen Fällen zählt der Gemeinderat ungewöhnlich viele Mitglieder: In Grenchen sind es beispielsweise 15, in der Kantonshauptstadt Solothurn sogar 30 (plus 15 Ersatzmitglieder).

St. Gallen

Gemeinde	Sitze
Gossau	30
St. Gallen	63
Wil	40

Der Kanton St. Gallen kennt drei Parlamente auf lokaler Ebene, die alle als «Stadtparlament» bezeichnet werden. Mit deren Organisation befassen sich die Artikel 28 bis 52 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009, weshalb sie alle nach denselben Vorgaben funktionieren. In den Gemeindeordnungen wird lediglich die Anzahl der Sitze geregelt. Die St. Galler Gemeinden stehen Stadtparlamenten allgemein eher skeptisch gegenüber. Fünf der acht Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern haben weiterhin eine Gemeindeversammlung (dort «Bürgerversammlung» genannt). Die Stadt Rapperswil-Jona, 2007 aus der Fusion von Rapperswil und Jona entstanden, verzichtete auf ein Parlament. Dessen Einführung wurde 2015 von der Bürgerversammlung deutlich abgelehnt. Somit ist Rapperswil-Jona, das rund 27'000 Einwohner zählt, die bevölkerungsreichste Gemeinde der Schweiz ohne Parlament. Rorschach schaffte sein Parlament 2004 nach 95-jährigem Bestehen ab.

Tessin

Im Kanton Tessin befasst sich das Gemeindeorganisationsgesetz vom 10. März 1987 (Legge organica comunale) mit den Gemeindeparlamenten, die einheitlich als «Consiglio comunale» (Gemeinderat) bezeichnet werden. Dabei machen die Artikel 42 bis 79 im Kapitel III genaue Verfahrensvorschriften, sodass die Arbeitsweise überall dieselbe ist. Artikel 42 legt fest, dass Gemeinden ab 300 Einwohnern ein Parlament einberufen können und dass die Parlamente in Gemeinden mit über 5000 Einwohnern mindestens 30 Sitze aufweisen müssen. Die kleinsten Parlamente zählen 15 Sitze, die grössten in Bellinzona, Lugano und Mendrisio je 60 Sitze. Nur vereinzelte Gemeinden, alle mit weniger als 1000 Einwohnern, halten an der Gemeindeversammlung fest.

Gemeinde Sitze Acquarossa 25 Agno 25 Airolo 25 Alto Malcantone 21 Arbedo-Castione 25 Arogno 21 Ascona 35 Avegno Gordevio 21 Balerna 25 Bedano 25 Bedigliora 21 Bellinzona 60 Biasca 35 Bioggio 30 Bissone 20 Blenio 29 Bodio 21 Breggia 25 Brione sopra Minusio 20 Brissago 20 Brusino Arsizio 20 Cademario 25 Cadempino 20 Cadenazzo 25 Canobbio 29 Capriasca 35 Caslano 25 Castel San Pietro 30 Centovalli 25 Cevio 25 Chiasso 45 Coldrerio 25

Gemeinde Sitze Collina d’Oro 30 Comano 21 Cugnasco-Gerra 25 Cureglia 25 Curio 19 Faido 33 Gambarogno 30 Giornico 25 Gordola 30 Grancia 15 Gravesano 21 Isone 17 Lamone 25 Lavertezzo 20 Lavizzara 20 Locarno 40 Losone 35 Lugano 60 Lumino 25 Maggia 30 Magliaso 20 Manno 25 Massagno 30 Melide 20 Mendrisio 60 Mezzovico-Vira 21 Minusio 40 Monteceneri 31 Morbio Inferiore 30 Morcote 20 Muralto 30 Muzzano 21

Gemeinde Sitze Neggio 17 Novaggio 21 Novazzano 30 Onsernone 18 Origlio 25 Orselina 20 Paradiso 20 Personico 20 Pollegio 21 Ponte Capriasca 21 Porza 26 Prato (Leventina) 15 Pura 21 Quinto 21 Riva San Vitale 25 Riviera 31 Ronco sopra Ascona 19 Sant’Antonino 25 Savosa 25 Serravalle 25 Sorengo 25 Stabio 25 Tenero-Contra 25 Terre di Pedemonte 25 Torricella-Taverne 30 Tresa 25 Vacallo 25 Val Mara 29 Vernate 15 Verzasca 20 Vezia 25

Thurgau

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung
Arbon	30	Stadtparlament
Frauenfeld	40	Gemeinderat
Kreuzlingen	40	Gemeinderat
Weinfelden	30	Stadtparlament

Rechtliche Grundlage der Parlamente von Gemeinden im Kanton Thurgau ist das «Gesetz über die Gemeinden» vom 5. Mai 1999, genauer das Kapitel 2.2 mit den Paragrafen 14 bis 16. Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass ein Parlament mindestens 20 Sitze aufweisen muss und überlässt die sonstige Ausgestaltung den Gemeindeordnungen. Die bestehenden Parlamente zählen entweder 30 oder 40 Mitglieder und werden «Gemeinderat» oder «Stadtparlament» genannt.

Waadt

Der Kanton Waadt besitzt die mit Abstand grösste Zahl an Gemeindeparlamenten, und zwar in etwas mehr als der Hälfte aller Gemeinden. Ebenso sind über ein Drittel aller Schweizer Gemeindeparlamente in diesem Kanton zu finden. Ihre einheitliche Bezeichnung lautet «Conseil communal» (Gemeinderat). Rechtlich geregelt werden ihre Aufgaben und Zuständigkeiten im Gemeindegesetz vom 28. Februar 1956 (Loi sur les communes). Artikel 1a schreibt vor, dass jede Gemeinde mit mehr als 1000 Einwohnern zwingend ein Gemeindeparlament haben muss; unterhalb dieser Schwelle ist die Einführung freiwillig. Die Waadtländer Gemeindeparlamente sind überdurchschnittlich gross; Artikel 17 legt die Zahl der Sitze verbindlich fest: 25 bis 45 Sitze bei weniger als 1000 Einwohnern, 35 bis 70 Sitze zwischen 1001 und 5000 Einwohnern, 50 bis 85 Sitze zwischen 5001 und 10'000 Einwohnern sowie 70 bis 100 Sitze bei 10'001 oder mehr Einwohnern. Das Maximum von 100 Sitzen erreichen die Gemeinden Lausanne, Montreux, Morges, Nyon, Pully, Vevey und Yverdon-les-Bains.

Gemeinde Sitze Aigle 70 Apples 40 Arzier-Le Muids 55 Assens 40 Aubonne 55 Avenches 55 Ballaigues 35 Bassins 40 Baulmes 45 Bavois 35 Begnins 40 Belmont-sur-Lausanne 60 Bercher 40 Bex 60 Bière 45 Blonay – Saint-Légier 79 Bogis-Bossey 40 Borex 35 Bottens 45 Bourg-en-Lavaux 60 Buchillon 30 Bullet 30 Bursins 35 Bussigny 75 Champagne 35 Chardonne 50 Château-d’Oex 60 Chavannes-de-Bogis 40 Chavannes-près-Renens 50 Chavornay 60 Cheseaux-sur-Lausanne 60 Chéserex 40 Chexbres 50 Commugny 50 Concise 35 Coppet 55 Corbeyrier 30 Corcelles-le-Jorat 40 Corcelles-près-Payerne 45 Corseaux 45 Corsier-sur-Vevey 60 Cossonay 55 Crans 45 Crassier 35 Crissier 70 Cudrefin 35 Cugy 55 Daillens 45 Denges 40 Duillier 45 Echallens 60 Echandens 60 Echichens 50 Eclépens 45

Gemeinde Sitze Ecublens 75 Epalinges 80 Essertines-sur-Yverdon 30 Etagnières 35 Etoy 50 Eysins 40 Faoug 35 Forel (Lavaux) 55 Founex 50 Froideville 55 Genolier 45 Gilly 35 Gimel 50 Gingins 40 Givrins 45 Gland 75 Gollion 45 Goumoëns 35 Grandcour 30 Grandson 50 Gryon 35 Jongny 45 Jorat-Menthue 50 Jorat-Mézières 55 Jouxtens-Mézery 50 L’Abbaye 40 La Rippe 40 La Sarraz 55 La Tour-de-Peilz 85 Lausanne 100 Lavey-Morcles 30 Lavigny 30 Le Chenit 60 Le Lieu 40 Le Mont-sur-Lausanne 65 Le Vaud 45 Leysin 45 Lignerolle 25 L’Isle 45 Lonay 50 Lucens 50 Lutry 85 Mies 45 Montagny-près-Yverdon 25 Montanaire 60 Montilliez 40 Montreux 100 Montricher 35 Mont-sur-Rolle 45 Morges 100 Morrens 35 Moudon 55 Noville 35 Nyon 100

Gemeinde Sitze Ollon 70 Orbe 65 Ormont-Dessous 35 Ormont-Dessus 50 Oron 60 Pampigny 45 Paudex 45 Payerne 70 Penthalaz 50 Penthaz 45 Perroy 40 Prangins 55 Préverenges 65 Prilly 75 Provence 25 Puidoux 60 Pully 100 Renens 80 Roche 45 Rolle 55 Romanel-sur-Lausanne 55 Rossinière 30 Rougemont 35 Saint-Barthélemy 35 Saint-Cergue 50 Saint-George 45 Saint-Livres 30 Saint-Prex 65 Saint-Saphorin (Lavaux) 30 Saint-Sulpice 60 Sainte-Croix 55 Savigny 60 Servion 50 Sullens 45 Tannay 40 Tolochenaz 45 Trélex 45 Treycovagnes 25 Valbroye 55 Vallorbe 50 Vaulion 28 Vevey 100 Veytaux 35 Vich 35 Villars-le-Terroir 35 Villeneuve 50 Vuarrens 35 Vucherens 30 Vufflens-la-Ville 45 Vully-les-Lacs 50 Yens 40 Yverdon-les-Bains 100 Yvonand 50 Yvorne 35

Wallis

Gemeinde	Sitze
Ayent	30
Collombey-Muraz	45
Conthey	30
Fully	45
Martigny	60
Monthey	60
Saint-Maurice	30
Sierre	60
Sion	60
Val de Bagnes	60
Vétroz	30

Gemeindeparlamente im Kanton Wallis beschränken sich auf den französischsprachigen Teil des Kantons, während es im deutschsprachigen Oberwallis bis heute ausschliesslich Gemeindeversammlungen gibt (hier «Urversammlung» bzw. «Assemblée primaire» genannt). Die Bezeichnung aller Parlamente lautet «Conseil général» (Generalrat), rechtlich einheitlich geregelt werden sie in den Artikeln 20 bis 32 des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004. Während Artikel 20 allen Gemeinden mit mehr als 700 Einwohnern freiwillig die Wahl eines Generalrates ermöglicht, legt Artikel 21 verbindlich die Mindestanzahl der Sitze fest: 20 Sitze bis 1000 Einwohner, 30 Sitze bei 1001 bis 5000 Einwohnern, 45 Sitze bei 5001 bis 10'000 Einwohnern sowie 60 Sitze bei mehr als 10'000 Einwohnern. Maximal sind 80 Sitze möglich.

Zug

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung
Zug	40	Grosser Gemeinderat

Die Hauptstadt Zug ist bisher die einzige Gemeinde im Kanton Zug mit einem Parlament. Dort löste 1963 der «Grosse Gemeinderat» die Gemeindeversammlung als gesetzgebendes Organ ab. Rechtliche Grundlage ist das «Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden» vom 4. September 1980, genauer das Kapitel 2.3 (Einwohnergemeinden mit Grossem Gemeinderat) mit den Paragrafen 104 bis 108. Dabei legt Artikel 104 eine Mindestgrösse von 20 Sitzen fest.

Zürich

Gemeinde	Sitze	Bezeichnung
Adliswil	36	Grosser Gemeinderat
Bülach	28	Gemeinderat
Dietikon	36	Gemeinderat
Dübendorf	40	Gemeinderat
Illnau-Effretikon	36	Grosser Gemeinderat
Kloten	32	Gemeinderat
Opfikon	36	Gemeinderat
Schlieren	36	Gemeindeparlament
Uster	36	Gemeinderat
Wädenswil	35	Gemeinderat
Wetzikon	36	Grosser Gemeinderat
Winterthur	60	Grosser Gemeinderat
Zürich	125	Gemeinderat

Im Kanton Zürich bildet das Gemeindegesetz vom 20. April 2015 die rechtliche Grundlage, genauer der 3. Abschnitt mit den Paragrafen 27 bis 37. Dabei legt § 27 fest, dass Gemeinden ein Parlament einführen können und dass die Zahl ihrer Mitglieder von der Gemeindeordnung bestimmt wird. Gemäss § 31 regelt jedes Parlament seine Organisation in einem Gemeindeerlass selbst. Beispielsweise sind die Städte Zürich und Winterthur in neun bzw. sechs Wahlkreise eingeteilt, in denen gemäss dem doppeltproportionalen Zuteilungsverfahren gewählt wird. Durchgesetzt haben sich die Bezeichnungen «Gemeinderat» und «Grosser Gemeinderat». Mit 125 Sitzen ist das Parlament in Zürich das grösste der Schweiz.

Das zuvor geltende Gemeindegesetz von 1926 schrieb vor, dass Zürich und Winterthur zwingend über ein Parlament verfügen müssen. Ausserdem waren Parlamente Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern vorbehalten. Letztere Bestimmung entsprach aber kaum der politischen Realität, denn die Zürcher Gemeinden zeigten sich trotz eines sehr hohen Verstädterungsgrades bis heute zurückhaltend bei der Einführung von Parlamenten. Von den 30 Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern (2017) besitzen 17 weiterhin eine Gemeindeversammlung. Nach sieben erfolglosen Versuchen führte Wetzikon 2012 ein Parlament ein, 85 Jahre nach der ersten Abstimmung.

Weitere Kantone

In den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Schwyz und Uri gibt es keine Gemeindeparlamente. 2010 führte die im Rahmen der Glarner Gemeindereform entstandene Gemeinde Glarus Nord ein 50-köpfiges Gemeindeparlament ein, behielt die Gemeindeversammlung (dort «Bürgerversammlung» genannt) aber bei. Da beide Gremien zusammen als Legislative fungierten, kam es wiederholt zu Kompetenzstreitigkeiten. Schliesslich stimmte die Bürgerversammlung am 19. Juni 2015 mit deutlichem Mehr einer Motion zu, welche die Abschaffung des Gemeindeparlaments forderte. 2016 wurde diese Massnahme nach einer erfolgreichen Volksabstimmung vollzogen.

Siehe auch

• Landsgemeinde
• Versammlungsgemeinden und Parlamentsgemeinden im Artikel Politische Gemeinde

Literatur

• Andreas Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone. Stämpfli, Bern 2016, ISBN 978-3-7272-3217-6, S. 143–149. 
• Andreas Ladner: Gemeindeversammlung und Gemeindeparlament. Überlegungen und empirische Befunde zur Ausgestaltung der Legislativfunktion in den Schweizer Gemeinden. In: Cahier de l’IDHEAP. Nr. 292. Institut de hautes études en administration publique, Universität Lausanne, Lausanne 2016, ISBN 978-2-940390-79-3 (Online). 
• Andreas Ladner, Alexander Haus: Gemeindeparlamente in der Schweiz – Verbreitung, Herausforderungen und Reformansätze. In: DeFacto. Abgerufen am 3. Dezember 2020 (Dieser Text erschien bereits im Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsforschung, Ausgabe April 2019.). 
• Michael Strebel: Das schweizerische Parlamentslexikon. Helbing Lichtenhahn, Basel 2023, ISBN 978-3-7190-4607-1, Tour d’Horizon durch die kommunalen Parlamente, S. 1–94.